mietrecht
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URTEILSBESPRECHUNGEN

Erwerb durch Fusion – keine Handänderung im mietrechtlichen Sinne

MG Zürich MJ220007-L vom 15.05.2023

Art. 269, 269a, 270 OR

Liegenschaftsverwaltung, Mietzins, Nettorendite, Orts- / Quartierüblichkeit

In vorliegenden Urteil befasste sich das Mietgericht Zürich mit der Frage, nach welchen Kriterien der (Anfangs-)Mietzins einer Altliegenschaft zu beurteilen sei. Das Mietgericht bestätigte die gängige und bekannte Rechtsprechung, wonach das Kriterium des übermässigen Nettoertrags keine Anwendung findet, wenn die Altliegenschaft seit mindestens 30 Jahren dieselbe Eigentümerschaft hat. Stattdessen muss auf das Kriterium der Orts- und Quartierüblichkeit abgestellt werden. Wurde die Altliegenschaft ausserdem umfassend saniert, sodass von einer Neuvermietung ausgegangen werden kann, muss bei der Mitteilung des Anfangsmietzinses der ehemalige Mietzins nicht genannt werden.

Die Parteien schlossen am 25. Januar bzw. 3. Februar 2021 einen unbefristeten Mietvertrag für eine 3.5 Zimmerwohnung mit Mietbeginn am 1. September 2021. Es wurde ein monatlicher Nettomietzins von CHF 2'640.- vereinbart zzgl. akonto CHF 310.- Nebenkosten. Mit amtlichem Formular teilte die Beklagte den Klägern den vereinbarten [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 05.06.2023