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URTEILSBESPRECHUNGEN

Sistierung der Scheidung infolge Strafverfahren, Ablehnung Teilentscheid Scheidung

vom

Prozessrecht, Scheidung

Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorinstanz zu Recht das Scheidungsverfahren seit dem 14. November 2023 sistiert und einen Teilentscheid im Scheidungspunkt ablehnte.

Im Jahre 2023 hatte der Ehemann das Scheidungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig war er Beschuldigter in einem Strafverfahren. Mit der Scheidung beantragte er unter anderem einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt seitens der Ehefrau sowie einen Verzicht auf Teilung der Pensionskasse. Als Begründung führte er die angeblich falschen Anschuldigungen der Ehefrau auf, welche Thema des Strafverfahrens bildeten.  Im Rahmen der Einigungsverhandlung konnten sich die Ehegatten nicht einigen. Anschliessend sistierte das Gericht das Scheidungsverfahren. Die Sistierung begründete das Gericht damit, dass es aktuell nicht in der Lage sei, abzuklären, ob die Anschuldigungen der Ehefrau zu Unrecht erfolgt seien. Es müsse mindestens der Abschluss des Vorverfahrens abgewartet werden (E.3.2).

In E. 3.4 setzte sich das [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025