Missbräuchliche Kündigung nach BPG und Angebote von Ersatzstellen
BGer 1C_232/2025 vom 02.12.2025Art. 10 Abs. 3 BPG , Art. Art. 34b BPG , Art. 34c BPG
Wiedereinstellung, zumutbare Ersatzstelle, öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil eine Kündigung nach BPG sowie Angebote von Ersatzstellen zu beurteilen. Ein Mitarbeitender war als Systemspezialist in der allgemeinen IT der Fakultät für Grundlagenwissenschaften an der EPFL in Lausanne angestellt. Er wurde arbeitsunfähig und erhob Vorwürfe gegenüber einem Pr [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.02.2026
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Einstellung der Anspruchsberechtigung wegen verspäteter Meldung von Arbeitsbemühungen
BGer 8C_483/2025 vom 11.12.2025Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIS , Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG
A. beantragte im Kanton Zürich ab dem 1. November 2023 Arbeitslosenentschädigung. Mit zwei einzelnen Verfügungen stellte ihn das Amt für Arbeit (AfA) für die Kontrollperioden Juli und August 2024 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 1. August bzw. 1. September für jeweils 7 Tage in der Anspruchsberech [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.01.2026
Öffentliches Personalrecht – Praxisänderung bei der Festsetzung von Abfindungen nach Personalgesetz
BGer 1C_360/2025 vom 26.11.2025§ 26 Abs. 1 PG/ZH , § 16g Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz , § 24c Abs. 1 PG/ZH , § 7 Personalverordnung , BV 5 , BV 8
A., geboren 1957, war seit Oktober 2010 als Fachtechnischer Leiter und Bereichsleiter Produktion und Qualität bei der Kantonsapotheke Zürich angestellt. Er war zudem Mitglied der Geschäftsleitung. Im Mai bzw. Juni 2021 gab der Kantonsapotheker eine interne Untersuchung betreffend eine Konfliktsituation / gegenseitige [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.01.2026
Lohnfortzahlung bei Suchterkrankungen
BGer 4A_221/2025 vom 11.09.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 321e OR
B. war seit dem 1. Februar 2007 als Servicetechniker Öl/Gas bei der A. AG angestellt. Am 26. September 2022 verursachte B. mit einem Blutalkoholgehalt von 1.9 Promille einen Verkehrsunfall, der zum sofortigen Entzug des Führerausweises und einer Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft führte. Vom 26. September 2022 [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Beweislast bei der Spesenrückforderung
BGer 4A_249/2025, 4A_261/2025 vom 08.10.2025Art. 327c OR , Art. 8 ZGB
Der Kläger war Mitgründer und Geschäftsführer der A. AG, verlor jedoch 2017 seine Stelle, worauf eine gerichtliche Auseinandersetzung über Entschädigungs- und Lohnansprüche seitens des Klägers sowie Schadenersatzansprüche seitens der Beklagten folgte. Nach einem rechtskräftig gewordenen Teilentscheid (über den das Bu [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Neuer Sperrfristenlauf aufgrund neuer Krankheit
BGer 4A_549/2024 vom 04.08.2025Art. 336c Abs. 1 lit. b OR
Kündigungsschutz, Sperrfrist, neue Krankheit
Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid unter anderem Gelegenheit, auf seine Rechtsprechung betreffend die Sperrfristenberechnung bei Rückfällen und unterschiedlichen Krankheitsgründen zurückzukommen. Ein Mitarbeitender hatte zunächst einen Herzinfarkt erlitten und war daher erst vollumfänglich und dann n [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 23.10.2025
Beurteilung der Beitragszeit
BGer 8C_666/2024 vom 11.08.2025Art. 93 BGG , Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG , Art. 3 ATSG , Art. 4 ATSG
A. betrieb ab 1. Februar 2023 ein Restaurant mit der B. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Er beantragte per 1. Februar 2024 Arbeitslosenentschädigung. Am 13. Februar 2024 informierte er die Unia Arbeitslosenkasse zudem über sein Ausscheiden als Gesellschafter und Geschäftsfüher. Zuvor war er ab D [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Vermittlungsfähigkeit vs. selbstständige Erwerbstätigkeit
BGer 8C_548/2024 vom 25.07.2025Art. 8 AVIG , Art 15 Abs. 1 AVIG , Art. 71a AVIG
A. meldete sich am 26. Oktober 2021 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an. Am 15. Dezember 2021 beantragte er Taggelder im Rahmen der Förderungen der selbstständigen Erwerbstätigkeit (FSE-Taggelder) für den Aufbau eines Start-ups. Am 30. Dezember 2021 hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug das Gesuch um [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Fristlose Kündigung
BGer 4A_151/2025 vom 20.06.2025Art. 337 OR
B. wurde von A. als Allrounder, Hauswart, Chauffeur und Butler angestellt und bewohnte während seiner Anstellung eine 3,5-Zimmer-Einliegerwohnung im Landgut Y., welches A. gehört. Am 22. März 2021 kündigte A. das Arbeitsverhältnis mit B. fristlos. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass B. am 20. März 2021 den Lif [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Schadenersatz wegen verzögerter Referenzauskunft
BGer 4A_493/2024 vom 17.06.2025Art. 328 OR , Art. 328b OR , Art. 330a OR , Art. 341 OR , DSG
Arbeitgeberpflichten, Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
A. war ein Arbeitnehmer der B. AG. Am 11. November 2014 schloss die FINMA eine Untersuchung gegen die B. AG ab und stellte fest, dass diese durch das Verhalten ihrer Mitarbeiter und die Verletzung von Organisationsvorschriften gegen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftst [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Überstundenarbeit (Schätzung) – ungerechtfertigte fristlose Arbeitnehmerkündigung (Verzicht auf Schadenersatz) – Rückforderung freiwillig verlängerter Lohnfortzahlung – Genugtuung bei sexueller Belästigung
BGer 4A_533/2024 vom 24.06.2025Art. 42 OR , Art. 62 f. OR , Art. 49 OR , Art. 321c OR , Art. 328 OR , Art. 337d OR , Art. 4 GlG
Fristlose Kündigung, Lohnfortzahlung, Sexuelle Belästigung, Überstunden
C. war bei B. als medizinische Assistentin in Vollzeit eingestellt. Offenbar konnten die Mittagspausen, welche indessen beim Zeitsaldo in Abzug gebracht wurden, regelmässig gar nicht oder nur verkürzt bezogen werden, was B. wusste. Sodann machte B. häufig sexuelle Anspielungen gegenüber seinen Angestellten und schlug [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Rückforderung von rechtsgrundlosen Lohnzahlungen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
BGer 1C_665/2024 vom 03.07.2025Art. 44 OR , Art. 63 f. OR
A. war ab dem 1. August 2018 als Primarlehrerin für die Stadt Dübendorf tätig, ab dem 1. August 2019 in einem Pensum von 64% sowie zusätzlich zu 22% als Lehrperson für Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Per 1. August 2020 wurde sie mit einem Pensum von 100% als Primarlehrerin auf kantonaler Ebene angestellt. Die Beschäf [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025