Besoldung im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis – Vertrauensschutz
VerwGer ZH VB.2024.00731 vom 22.01.2026Art. 5 und Art. 9 BV , § 40 PG/ZH , §§ 8 ff. PVO/ZH , § 32 Abs. 3 VVO/ZH
A. war für mehrere Jahre als Richterin an einem Fachgericht des Bezirksgerichts des Kantons B. angestellt und demgemäss in einer bestimmten Lohnklasse eingereiht. Infolge eines Wechsels vom Fachgericht zum «allgemeinen» Bezirksgericht erfolgte eine Änderungsverfügung, verbunden mit einer Herabstufung in Lohnklasse un [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
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Kündigung während der Probezeit im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis
BGer 1C_593/2025 vom 10.03.2026Art. 5 Abs. 2 BV , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV , § 7 PersG/AG , § 10 PersG/AG
A. war im Kanton B. ab dem 1. März 2024 mit einem befristeten, aber während der Probezeit kündbaren Anstellungsverhältnis als Rechtspraktikant angestellt. Bereits nach wenigen Tagen gab es Konflikte mit Mitarbeitenden, welche zu einer Aussprache führten. Am 27. März 2024 kündigte der Kanton B. das Arbeitsverhältnis.< [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis
AGer ZH AH220130-L vom 15.04.2025Art. 5 GlG
Entschädigung, Sexuelle Belästigung
A. war ab dem 16. Juli 2019 bei der B. AG angestellt, wobei A. stets darüber hinausgehend auch selbständig erwerbstätig war. Am 23. März 2022 fand ein Gespräch unter vier Augen zwischen A. und H., dem Inhaber der B. AG, statt. Dabei soll H. der A. mit der flachen Hand auf das Gesäss geschlagen haben. Daraufhin kündig [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Sperrfristenschutz bei nachträglich eingeholtem Arztzeugnis
AGer Horgen AH240009-F vom 07.05.2025Art. 336c OR
A. stand in einem Arbeitverhältnis zur B. AG. Am 20. September 2023 wurde das Arbeitsverhältnis durch die B. AG gekündigt – was indes strittig war. Vorab wiederholte das AGer Horgen einige prozessuale Grundsätze im vereinfachten Verfahren: Danach wirkt das Gericht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO durch entsprechende [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Beweislast Ferienbezug – erlaubte Nebentätigkeit
BGer 4A_552/2025 vom 25.02.2026Art. 42 Abs. 2 OR , Art. 329d OR , Art. 321a OR , Art. 321b OR
A. und B. waren Arbeitnehmer der C. AG. Sie machten verschiedene Forderungen gegen die C. AG geltend, worauf Letztere Widerklage erhob. Vor BGer strittig blieben der Umfang einer Forderung aus Ferienabgeltung und der widerklageweise geltend gemachte Anspruch der C. AG. Das BGer bestätigte zunächst, dass nach [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Missbräuchliche Kündigung und Bonusanspruch
BGer 4A_388/2025 vom 03.03.2026Art. 336 Abs. 1 lit. c und d OR , Art. 322d OR
Bonus, Gratifikation, missbräuchliche Kündigung
Im vorliegenden Entscheid setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der im Bonusplan vorgesehene «Exit Multiple» als variabler Lohn oder als Gratifikation zu qualifizieren ist, und hat diesbezüglich auch die Frage einer missbräuchlichen Kündigung zu klären. Der Arbeitnehmer war vom 20. Novemb [...]
Céline Schmid | legalis brief ArbR 20.04.2026
Anspruch auf Provisionszahlungen und missbräuchliche Kündigung
BGer 4A_233/2025 vom 23.02.2026Art. 18 OR , Art. 322b OR , Art. 336 OR
Provision, missbräuchliche Kündigung
B. war seit dem 9. November 2018 bei der A. AG als Assistent/Koordinator in einem 100%-Pensum angestellt. Der Arbeitsvertrag sah neben einem Fixlohn eine variable Vergütung in Form einer Provision von 0,1% auf Immobilienverkäufe vor. Die einschlägige Vertragsklausel lautete wie folgt: «Die variable Vergütung [...]
Karin Roth | legalis brief ArbR 20.04.2026
Fristwiederherstellung
BGer 4F_51/2025 vom 30.01.2026Art. 50 BGG
Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 30. September 2025 die Berufung von A. in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit gegen die B. AG ab. Mit an das Obergericht des Kantons Zürich adressierter Eingabe vom 12. November 2025 ersuchte die Gesuchstellerin um Wiederherstellung der Frist zur Anfechtung des Urteils des [...]
Céline Schmid | legalis brief ArbR 20.04.2026
Schenkung oder Lohn
BGer 4A_379/2025 vom 21.01.2026
Die Arbeitgeberin stellte den Arbeitnehmer am 1. Januar 2008 als Fliesenleger in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis an. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht. Der alleinige Geschäftsführer war mit der Arbeit des Arbeitnehmers sehr zufrieden; zwischen den beiden entwickelte sich ein Vertrauensverhältnis.
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.03.2026
Probezeitkündigung
BGer 1C_266/2025 vom 16.02.2026
Probezeit, öffentliches Personalrecht
A. trat am 1. September 2023 bei der SBB in ein Arbeitsverhältnis ein. Kurz nach Stellenantritt fand ein erstes Standortgespräch statt, bei dem gewisse Mängel in der Arbeitsleistung von A. festgestellt und Massnahmen vereinbart wurden, um diese Defizite zu beheben. Am 16. Oktober 2023 kam es zu einem weiteren Standor [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.03.2026
Missbräuchliche Kündigung nach BPG und Angebote von Ersatzstellen
BGer 1C_232/2025 vom 02.12.2025Art. 10 Abs. 3 BPG , Art. Art. 34b BPG , Art. 34c BPG
Wiedereinstellung, zumutbare Ersatzstelle, öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil eine Kündigung nach BPG sowie Angebote von Ersatzstellen zu beurteilen. Ein Mitarbeitender war als Systemspezialist in der allgemeinen IT der Fakultät für Grundlagenwissenschaften an der EPFL in Lausanne angestellt. Er wurde arbeitsunfähig und erhob Vorwürfe gegenüber einem Pr [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.02.2026
Einstellung der Anspruchsberechtigung wegen verspäteter Meldung von Arbeitsbemühungen
BGer 8C_483/2025 vom 11.12.2025Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIS , Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG
A. beantragte im Kanton Zürich ab dem 1. November 2023 Arbeitslosenentschädigung. Mit zwei einzelnen Verfügungen stellte ihn das Amt für Arbeit (AfA) für die Kontrollperioden Juli und August 2024 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 1. August bzw. 1. September für jeweils 7 Tage in der Anspruchsberech [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.01.2026