Vermittlungsfähigkeit vs. selbstständige Erwerbstätigkeit
BGer 8C_548/2024 vom 25.07.2025Art. 8 AVIG , Art 15 Abs. 1 AVIG , Art. 71a AVIG
A. meldete sich am 26. Oktober 2021 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an. Am 15. Dezember 2021 beantragte er Taggelder im Rahmen der Förderungen der selbstständigen Erwerbstätigkeit (FSE-Taggelder) für den Aufbau eines Start-ups. Am 30. Dezember 2021 hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug das Gesuch um [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
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Fristlose Kündigung
BGer 4A_151/2025 vom 20.06.2025Art. 337 OR
B. wurde von A. als Allrounder, Hauswart, Chauffeur und Butler angestellt und bewohnte während seiner Anstellung eine 3,5-Zimmer-Einliegerwohnung im Landgut Y., welches A. gehört. Am 22. März 2021 kündigte A. das Arbeitsverhältnis mit B. fristlos. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass B. am 20. März 2021 den Lif [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Schadenersatz wegen verzögerter Referenzauskunft
BGer 4A_493/2024 vom 17.06.2025Art. 328 OR , Art. 328b OR , Art. 330a OR , Art. 341 OR , DSG
Arbeitgeberpflichten, Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
A. war ein Arbeitnehmer der B. AG. Am 11. November 2014 schloss die FINMA eine Untersuchung gegen die B. AG ab und stellte fest, dass diese durch das Verhalten ihrer Mitarbeiter und die Verletzung von Organisationsvorschriften gegen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftst [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Überstundenarbeit (Schätzung) – ungerechtfertigte fristlose Arbeitnehmerkündigung (Verzicht auf Schadenersatz) – Rückforderung freiwillig verlängerter Lohnfortzahlung – Genugtuung bei sexueller Belästigung
BGer 4A_533/2024 vom 24.06.2025Art. 42 OR , Art. 62 f. OR , Art. 49 OR , Art. 321c OR , Art. 328 OR , Art. 337d OR , Art. 4 GlG
Fristlose Kündigung, Lohnfortzahlung, Sexuelle Belästigung, Überstunden
C. war bei B. als medizinische Assistentin in Vollzeit eingestellt. Offenbar konnten die Mittagspausen, welche indessen beim Zeitsaldo in Abzug gebracht wurden, regelmässig gar nicht oder nur verkürzt bezogen werden, was B. wusste. Sodann machte B. häufig sexuelle Anspielungen gegenüber seinen Angestellten und schlug [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Rückforderung von rechtsgrundlosen Lohnzahlungen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
BGer 1C_665/2024 vom 03.07.2025Art. 44 OR , Art. 63 f. OR
A. war ab dem 1. August 2018 als Primarlehrerin für die Stadt Dübendorf tätig, ab dem 1. August 2019 in einem Pensum von 64% sowie zusätzlich zu 22% als Lehrperson für Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Per 1. August 2020 wurde sie mit einem Pensum von 100% als Primarlehrerin auf kantonaler Ebene angestellt. Die Beschäf [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Verweigerungshaltung im Arbeitszeugnis?
BGer 4A_630/2025 vom 08.05.2025Art. 330a OR
Die Arbeitgeberin B. ist eine Stiftung, welche Bildung, Betreuung, Pflege, Wohnen, Arbeit und Förderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit körperlich-motorischer Beeinträchtigung anbietet. Bei ihr war A. seit dem 15. November 2008 angestellt, zuletzt in einem Arbeitspensum von 60%. B. kündigte das Arbeitsverh [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.07.2025
Haftung des Arbeitgebers bei mangelndem Versicherungsschutz
Cour de Justice GE ACJC/776/2025 vom 06.06.2025Art. 25 L-GAV des Gastgewerbes , Art. 97 OR , Art. 104 Abs. 1 OR
Arbeitgeberpflichten, Haftung, Unfall, Unfallversicherung
Der Arbeitnehmer war ab dem 1. Juli 2021 als Servicemitarbeiter in einem Genfer Café-Restaurant angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde beim Wechsel der Betriebsführung per 1. Juli 2022 auf den neuen Arbeitgeber übertragen. Auf den 1. Juli 2022 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der vorsah, da [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.07.2025
Haftung des Arbeitnehmers für Indiskretion
BGer 4A_159/2024 vom 23.04.2025Art. 321e OR
A. war seit 2008 in leitender Position bei B. tätig, die zur Gruppe C. gehörte. Im Jahr 2011 kündigte B. das Arbeitsverhältnis und forderte A. auf, sich an seine Geheimhaltungspflichten zu halten. Im Sommer 2014 geriet die Gruppe C. und namentlich auch B. in den Fokus der Presse im Zusammenhang mit dem Konkur [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Schadenminderungspflicht und Insolvenzentschädigung
BGer 8C_629/2024 vom 08.05.2025Art. 51 AVIG , Art. 55 AVIG
A. war seit 2014 bei der B. angestellt. B. Kündigte ihm am 15. November 2022 und teilte mit, sie könne aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Löhne nur noch teilweise zahlen sowie ab dem 1. Dezember 2022 keine Arbeit mehr anbieten. Am 1. Dezember 2022 erhielt A. eine Akontozahlung von CHF 3'200 für den Novembe [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen als sozialversicherungspflichtiger Lohn
KGer LU 5V 23 150 vom 25.03.2024Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 660 Abs. 1 OR , Art. 661 OR
Nach einer AHV-Arbeitgeberkontrolle forderte die Ausgleichskasse Luzern von der A. AG (Anwaltskanzlei) nachträgliche Beiträge und Zinsen, da asymmetrische Dividendenzahlungen an die Aktionäre als Lohn qualifiziert wurden. Das Kantonsgericht Luzern wies die Sache zunächst zu weiteren Abklärungen an die Ausgleichskasse [...]
Flora Stanischewski / Ecemsu Haskaya | legalis brief ArbR 22.05.2025
GAV Personalverleih – üblicher Lohn als Mindestlohn
BGer 4A_332/2024, 4A_336/2024 vom 05.02.2025Art. 20 AVG , Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih
GAV, Mindestlohn, Personalverleih
Arbeitnehmer A. war bei der Personalverleihfirma P. angestellt. P. untersteht dem ave GAV Personalverleih. A. wurde in das Chemie- und Industrieunternehmen U. verliehen. Das Arbeitsverhältnis endete am 6. November 2016. Am 26. März 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch gegen P. ein. Er verlangte CHF 18‘330.9 [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Entschädigung für Homeoffice im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis
BGer 1C_328/2024 vom 04.03.2025Art. 327a OR (per analogiam) , Art. 42 Abs. 2 OR , Art 5 Abs. 1 BV
Die Beschwerdegegnerin war ab 1. Oktober 1999 als kantonale Angestellte der Hochschule Luzern – Design und Kunst angestellt. Ab März 2013 war sie als haupt- und nebenamtliche Dozierende an der Hochschule Luzern tätig. Ab 1. September 2016 übernahm sie zusätzlich Aufgaben als Diversity-Beauftragte. Sie kündigte den Ar [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025