Haftung des Arbeitnehmers für Indiskretion
BGer 4A_159/2024 vom 23.04.2025Art. 321e OR
A. war seit 2008 in leitender Position bei B. tätig, die zur Gruppe C. gehörte. Im Jahr 2011 kündigte B. das Arbeitsverhältnis und forderte A. auf, sich an seine Geheimhaltungspflichten zu halten. Im Sommer 2014 geriet die Gruppe C. und namentlich auch B. in den Fokus der Presse im Zusammenhang mit dem Konkur [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
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Schadenminderungspflicht und Insolvenzentschädigung
BGer 8C_629/2024 vom 08.05.2025Art. 51 AVIG , Art. 55 AVIG
A. war seit 2014 bei der B. angestellt. B. Kündigte ihm am 15. November 2022 und teilte mit, sie könne aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Löhne nur noch teilweise zahlen sowie ab dem 1. Dezember 2022 keine Arbeit mehr anbieten. Am 1. Dezember 2022 erhielt A. eine Akontozahlung von CHF 3'200 für den Novembe [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen als sozialversicherungspflichtiger Lohn
KGer LU 5V 23 150 vom 25.03.2024Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 660 Abs. 1 OR , Art. 661 OR
Nach einer AHV-Arbeitgeberkontrolle forderte die Ausgleichskasse Luzern von der A. AG (Anwaltskanzlei) nachträgliche Beiträge und Zinsen, da asymmetrische Dividendenzahlungen an die Aktionäre als Lohn qualifiziert wurden. Das Kantonsgericht Luzern wies die Sache zunächst zu weiteren Abklärungen an die Ausgleichskasse [...]
Flora Stanischewski / Ecemsu Haskaya | legalis brief ArbR 22.05.2025
GAV Personalverleih – üblicher Lohn als Mindestlohn
BGer 4A_332/2024, 4A_336/2024 vom 05.02.2025Art. 20 AVG , Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih
GAV, Mindestlohn, Personalverleih
Arbeitnehmer A. war bei der Personalverleihfirma P. angestellt. P. untersteht dem ave GAV Personalverleih. A. wurde in das Chemie- und Industrieunternehmen U. verliehen. Das Arbeitsverhältnis endete am 6. November 2016. Am 26. März 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch gegen P. ein. Er verlangte CHF 18‘330.9 [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Entschädigung für Homeoffice im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis
BGer 1C_328/2024 vom 04.03.2025Art. 327a OR (per analogiam) , Art. 42 Abs. 2 OR , Art 5 Abs. 1 BV
Die Beschwerdegegnerin war ab 1. Oktober 1999 als kantonale Angestellte der Hochschule Luzern – Design und Kunst angestellt. Ab März 2013 war sie als haupt- und nebenamtliche Dozierende an der Hochschule Luzern tätig. Ab 1. September 2016 übernahm sie zusätzlich Aufgaben als Diversity-Beauftragte. Sie kündigte den Ar [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Öffentliches Personalrecht – Zustellung einer fristauslösenden Verfügung bei vorhandener Rechtsvertretung
BGer 1C_713/2024 vom 05.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 11 Abs. 3 VwVG , Art. 34 Abs. 1 VwVG
A. arbeitet seit 1. April 1996 in einem 80%-Pensum als Juristin beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Sie ist seit 3. Dezember 2020 krankheitsbedingt voll oder teilweise arbeitsunfähig. Am 23. Mai 2024 erliess das BSV eine Verfügung betreffend die Lohnfortzahlung infolge krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
PRK TG § 2 / 2025 vom 17.01.2025§ 21 und § 26 RSV/TG , Art. 3, Art. 5 und Art. 6 GlG
Probezeit, missbräuchliche Kündigung
I. war ab dem 1. März 2024 bei einem Amt im Kanton Thurgau (A.) angestellt. Die Probezeit betrug drei Monate. Mit Entscheid datiert vom 16. Mai 2024 löste A. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit auf. Es begründete dies mit «ungenügenden Leistungen und unbefriedigend [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Anspruch auf Abgeltung von Mehrstunden
BGer 4A_59/2024 vom 20.12.2024Art. 42 und Art. 321c OR , Art. 21 L-GAV des Gastgewerbes
A. arbeitete ab dem 1. November 2019 als Küchenchef für die B. AG mit 45 Arbeitsstunden pro Woche und einem Bruttomonatslohn von CHF 4'500. Vom 9. März 2020 bis zum 6. April 2020 war der Arbeitnehmer krankgeschrieben. Anschliessend kehrte er nicht mehr zur Arbeit zurück, worauf die B. AG das Arbeitsverhältnis kündigt [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Vorsorgliche Massnahmen – Anspruch auf professionelle Trainingsbedingungen für Profisportler
OGer ZH LF240108-O vom 04.12.2024Art. 328 OR
A. ist Profifussballer, die B. AG führt unter anderem den Betrieb einer Fussballmannschaft in der höchsten nationalen Liga. Am 28. Mai 2024 schlossen A. und die B. AG einen neuen Arbeitsvertrag für Nichtamateur-Spieler. Am 8. September 2024 teilte der Sportdirektor der B. AG A. mit, dass er aus sportlichen Gründen vo [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Rechtsöffnung bei Vereinbarung über Nettozahlung trotz Quellensteuerpflicht
BezGer ZH EB241391-L vom 19.01.2025Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG , Art. 208 Abs. 2 ZPO
A. stand in einem Arbeitsverhältnis zur B. AG. Mit Schlichtungsgesuch forderte A. die Auszahlung von Mehrstunden- und Ferienguthaben, also sozialabgabe- und quellensteuerpflichtige Leistungen. Sowohl A. als auch die B. AG gingen im Rahmen der Schlichtungsverhandlung nicht weiter auf die Quellensteuerpflicht von A. ei [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Verrechnung einer Lohnforderung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
OGer AG ZVE.2024.14 vom 17.12.2024Art. 120 Abs. 1 OR , Art. 321e OR , Art. 323b OR
Der Kläger war vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. November 2020 als Geschäftsführer der Beklagten tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er ausstehende Lohnforderungen in Höhe von CHF 19'166.65 geltend. Diese umfassten den Lohn für November 2020 sowie den anteiligen 13. Monatslohn für das Jahr 2020. Die [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 20.02.2025
Konkurrenzverbot und UWG
OGer ZG Z2 202 64 vom 31.10.2024Art. 340c OR
A. und B. waren bei C. angestellt und gemäss ihrem Arbeitsvertrag an ein (nachvertragliches) Konkurrenzverbot mit der Dauer von 6 Monaten gebunden. Beide kündigten ihre Arbeitsverträge im Frühjahr 2024. Parallel dazu gründeten sie eine Gesellschaft D., deren einzige Verwaltungsratsmitglieder sie waren und die einen z [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 23.01.2025