Öffentliches Personalrecht – Zustellung einer fristauslösenden Verfügung bei vorhandener Rechtsvertretung
BGer 1C_713/2024 vom 05.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 11 Abs. 3 VwVG , Art. 34 Abs. 1 VwVG
A. arbeitet seit 1. April 1996 in einem 80%-Pensum als Juristin beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Sie ist seit 3. Dezember 2020 krankheitsbedingt voll oder teilweise arbeitsunfähig. Am 23. Mai 2024 erliess das BSV eine Verfügung betreffend die Lohnfortzahlung infolge krankheitsbedingter Arbeitsverhinderung [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
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Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
PRK TG § 2 / 2025 vom 17.01.2025§ 21 und § 26 RSV/TG , Art. 3, Art. 5 und Art. 6 GlG
Probezeit, missbräuchliche Kündigung
I. war ab dem 1. März 2024 bei einem Amt im Kanton Thurgau (A.) angestellt. Die Probezeit betrug drei Monate. Mit Entscheid datiert vom 16. Mai 2024 löste A. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit auf. Es begründete dies mit «ungenügenden Leistungen und unbefriedigend [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Anspruch auf Abgeltung von Mehrstunden
BGer 4A_59/2024 vom 20.12.2024Art. 42 und Art. 321c OR , Art. 21 L-GAV des Gastgewerbes
A. arbeitete ab dem 1. November 2019 als Küchenchef für die B. AG mit 45 Arbeitsstunden pro Woche und einem Bruttomonatslohn von CHF 4'500. Vom 9. März 2020 bis zum 6. April 2020 war der Arbeitnehmer krankgeschrieben. Anschliessend kehrte er nicht mehr zur Arbeit zurück, worauf die B. AG das Arbeitsverhältnis kündigt [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Vorsorgliche Massnahmen – Anspruch auf professionelle Trainingsbedingungen für Profisportler
OGer ZH LF240108-O vom 04.12.2024Art. 328 OR
A. ist Profifussballer, die B. AG führt unter anderem den Betrieb einer Fussballmannschaft in der höchsten nationalen Liga. Am 28. Mai 2024 schlossen A. und die B. AG einen neuen Arbeitsvertrag für Nichtamateur-Spieler. Am 8. September 2024 teilte der Sportdirektor der B. AG A. mit, dass er aus sportlichen Gründen vo [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Rechtsöffnung bei Vereinbarung über Nettozahlung trotz Quellensteuerpflicht
BezGer ZH EB241391-L vom 19.01.2025Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG , Art. 208 Abs. 2 ZPO
A. stand in einem Arbeitsverhältnis zur B. AG. Mit Schlichtungsgesuch forderte A. die Auszahlung von Mehrstunden- und Ferienguthaben, also sozialabgabe- und quellensteuerpflichtige Leistungen. Sowohl A. als auch die B. AG gingen im Rahmen der Schlichtungsverhandlung nicht weiter auf die Quellensteuerpflicht von A. ei [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
Verrechnung einer Lohnforderung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
OGer AG ZVE.2024.14 vom 17.12.2024Art. 120 Abs. 1 OR , Art. 321e OR , Art. 323b OR
Der Kläger war vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. November 2020 als Geschäftsführer der Beklagten tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er ausstehende Lohnforderungen in Höhe von CHF 19'166.65 geltend. Diese umfassten den Lohn für November 2020 sowie den anteiligen 13. Monatslohn für das Jahr 2020. Die [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 20.02.2025
Konkurrenzverbot und UWG
OGer ZG Z2 202 64 vom 31.10.2024Art. 340c OR
A. und B. waren bei C. angestellt und gemäss ihrem Arbeitsvertrag an ein (nachvertragliches) Konkurrenzverbot mit der Dauer von 6 Monaten gebunden. Beide kündigten ihre Arbeitsverträge im Frühjahr 2024. Parallel dazu gründeten sie eine Gesellschaft D., deren einzige Verwaltungsratsmitglieder sie waren und die einen z [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 23.01.2025
Fehlerhaftes Urteil und Fristenlauf
OGer ZH LA230027 vom 10.07.2024Art. 340c OR , Art. 239 ZPO , Art. 334 ZPO
Der Beklagte war als Consultant im Geschäftsbereich IT-Recruiting bei der Klägerin angestellt. Nach seinem Austritt machte die Klägerin eine Verletzung des nachvertraglichen Konkurrenzverbotes geltend und forderte die Bezahlung der Konventionalstrafe. Der Beklagte erhob Widerklage in Höhe eines Bruttolohnanspruchs vo [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Branchen- und ortsüblicher Lohn als Mindestlohn?
BGer 4A_539/2023 vom 04.09.2024Art. 3 ave GAV Personalverleih , Art. 20 AVG , Art. 48 AVV
Acht Arbeitnehmer («die Kläger») waren bei der Firma I. AG als temporäre Mitarbeiter angestellt. Sie alle leisten ihre Einsätze in der Firma J. AG, welche im Bereich der Herstellung, des Verkaufs und des Vertriebs von Esswaren tätig ist. Der Stundenlohn der Arbeitnehmer betrug jeweils zwischen CHF 19 und CHF 24. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Rückerstattung von Kurzarbeitsentschädigung
BGer 8C_37/2024 vom 10.10.2024Art. 95 Abs. 1 AVIG , Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG
Firma A. AG ist im Bereich Logistik, insbesondere Transporte und Speditionsaufträge, im In- und Ausland tätig. Nach eigenen Angaben führt die A. AG ausschliesslich unplanbare Expresstransporte durch, die auch häufig kurzfristig storniert würden. Während der Covid-19-Pandemie bezog der ganze Betrieb von März 2 [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Auszahlung Mehrstunden und Ferien – Verzichtsverbot
BGer 4A_243/2024 vom 10.09.2024Art. 321c OR , Art. 329d OR , Art. 341 OR
GAV, Unverzichtbarkeit der Ansprüche, Überstunden
B. stand vom 30. September 2005 bis zum 5. Januar 2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der A. Sàrl, als Küchenhilfe zu einem Bruttomonatslohn von CHF 1'800 plus 13. Monatslohn. Die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 20 bzw. 20.5 Stunden und der Ferienanspruch betrug vier Wochen pro Jahr. Mi [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Vertragsauslegung
BGer 4A_542/2023 vom 26.08.2024Art. 1 f. OR , Art. 18 OR
B. stand – nach langer Verhandlungsphase – in einem Arbeitsverhältnis mit der C., welche später zufolge Fusion in der A. SA aufging. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis am 12. März 2019 per 14. Juni 2019. B. gelangte mit verschiedenen Forderungen an das AGer Zürich und obsiegte teilweise; auf Berufung hin wurden [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024