Verrechnung einer Lohnforderung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
OGer AG ZVE.2024.14 vom 17.12.2024Art. 120 Abs. 1 OR , Art. 321e OR , Art. 323b OR
Der Kläger war vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. November 2020 als Geschäftsführer der Beklagten tätig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er ausstehende Lohnforderungen in Höhe von CHF 19'166.65 geltend. Diese umfassten den Lohn für November 2020 sowie den anteiligen 13. Monatslohn für das Jahr 2020. Die [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 20.02.2025
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Konkurrenzverbot und UWG
OGer ZG Z2 202 64 vom 31.10.2024Art. 340c OR
A. und B. waren bei C. angestellt und gemäss ihrem Arbeitsvertrag an ein (nachvertragliches) Konkurrenzverbot mit der Dauer von 6 Monaten gebunden. Beide kündigten ihre Arbeitsverträge im Frühjahr 2024. Parallel dazu gründeten sie eine Gesellschaft D., deren einzige Verwaltungsratsmitglieder sie waren und die einen z [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 23.01.2025
Fehlerhaftes Urteil und Fristenlauf
OGer ZH LA230027 vom 10.07.2024Art. 340c OR , Art. 239 ZPO , Art. 334 ZPO
Der Beklagte war als Consultant im Geschäftsbereich IT-Recruiting bei der Klägerin angestellt. Nach seinem Austritt machte die Klägerin eine Verletzung des nachvertraglichen Konkurrenzverbotes geltend und forderte die Bezahlung der Konventionalstrafe. Der Beklagte erhob Widerklage in Höhe eines Bruttolohnanspruchs vo [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Branchen- und ortsüblicher Lohn als Mindestlohn?
BGer 4A_539/2023 vom 04.09.2024Art. 3 ave GAV Personalverleih , Art. 20 AVG , Art. 48 AVV
Acht Arbeitnehmer («die Kläger») waren bei der Firma I. AG als temporäre Mitarbeiter angestellt. Sie alle leisten ihre Einsätze in der Firma J. AG, welche im Bereich der Herstellung, des Verkaufs und des Vertriebs von Esswaren tätig ist. Der Stundenlohn der Arbeitnehmer betrug jeweils zwischen CHF 19 und CHF 24. [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Rückerstattung von Kurzarbeitsentschädigung
BGer 8C_37/2024 vom 10.10.2024Art. 95 Abs. 1 AVIG , Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG
Firma A. AG ist im Bereich Logistik, insbesondere Transporte und Speditionsaufträge, im In- und Ausland tätig. Nach eigenen Angaben führt die A. AG ausschliesslich unplanbare Expresstransporte durch, die auch häufig kurzfristig storniert würden. Während der Covid-19-Pandemie bezog der ganze Betrieb von März 2 [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 21.11.2024
Auszahlung Mehrstunden und Ferien – Verzichtsverbot
BGer 4A_243/2024 vom 10.09.2024Art. 321c OR , Art. 329d OR , Art. 341 OR
GAV, Unverzichtbarkeit der Ansprüche, Überstunden
B. stand vom 30. September 2005 bis zum 5. Januar 2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der A. Sàrl, als Küchenhilfe zu einem Bruttomonatslohn von CHF 1'800 plus 13. Monatslohn. Die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 20 bzw. 20.5 Stunden und der Ferienanspruch betrug vier Wochen pro Jahr. Mi [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Vertragsauslegung
BGer 4A_542/2023 vom 26.08.2024Art. 1 f. OR , Art. 18 OR
B. stand – nach langer Verhandlungsphase – in einem Arbeitsverhältnis mit der C., welche später zufolge Fusion in der A. SA aufging. Die A. SA kündigte das Arbeitsverhältnis am 12. März 2019 per 14. Juni 2019. B. gelangte mit verschiedenen Forderungen an das AGer Zürich und obsiegte teilweise; auf Berufung hin wurden [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Schadenersatzforderung bei (teilweise) entgehenden Taggeldleistungen
OGer ZH LA230005-O vom 25.04.2024Art. 97 OR , Art. 324b OR
Die vorliegende abgewiesene Berufung richtete sich gegen einen Entscheid des AGer Bülach. A. trat per 1. Januar 2019 in ein Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH. Am 14. November 2019 erlitt A. einen arbeitsbedingten Unfall, wonach sie zeitweise zwischen 40 und 100% arbeitsunfähig war. Mit Schreiben vom 15. Juni [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag bei delegierter Psychotherapie
AGer ZH AH230076-L vom 05.07.2024Art. 18 OR , Art. 319 OR
K. arbeitete bei der Praxis Dr. B. als delegierte Psychotherapeutin. Zum damaligen Zeitpunkt setzte die Abrechnung von psychotherapeutischen Leistungen über die Krankenkasse voraus, dass diese «delegiert», also unter der Supervision eines Arztes, erfolgten. K. erbrachte ihre Leistungen weitgehend in den Räumlichkeite [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Abgrenzung Arbeitsvertrag/Auftrag
BGer 4A_117/2024 vom 21.08.2024Art. 18 OR , Art. 319 OR
B. arbeitete zunächst bei der C. SA, welche eine Zahnarztpraxis betrieb. Letztere wurde von der A. Sàrl übernommen. Neben ihrer Tätigkeit als Dentalhygienikerin war sie auch für den Verkauf von Zahnpflegeprodukten zuständig. Ihr Name stand auf dem Eingangsschild der Praxis unterhalb der Namen der Zahnärzte. Im Rahmen [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 17.10.2024
Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin
KGer VD HC/2024/362 vom 09.07.2024Art. 324 OR, , Art. 336c Abs. 2 OR
Arbeitgeberpflichten, Schwangerschaft, Sperrfrist
Die Arbeitnehmerin war seit Mai 2020 als Dentalassistentin einer Zahnarztpraxis tätig. Diese Praxis wurde im Dezember 2020 von der Arbeitgeberin übernommen. Die Arbeitnehmerin übte weiterhin ihre Tätigkeit in der Praxis aus. Im Januar 2021 erhielt sie die Kündigung mit der Begründung wirtschaftlicher Umstrukturierung [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines langjährigen Mitarbeiters
AppGer BS VD.2022.241 vom 26.07.2024§ 30 Abs. 2 PG BS , § 34 Abs. 2 PG BS
Arbeitsunfälle, Kündigung, Kündigungsschutz
Der Arbeitnehmer war seit 1991 bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) als Gleisarbeiter tätig. Er erlitt im Laufe des Arbeitsverhältnisses mehrere Arbeitsunfälle, die zu anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten. Aufgrund dieser Unfälle war er gegen Ende des Arbeitsverhältnisses teilweise arbeitsunfähi [...]
Bettina Achermann | legalis brief ArbR 19.09.2024