Kündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung nach kantonalem Personalgesetz
VGer ZH VB.2023.00146 vom 14.03.2024Art. 17 Personalrecht der Stadt Zürich , Art. 18 Personalrecht der Stadt Zürich , OR
Arbeitszeit, Kündigung, Treuepflicht
Die Arbeitnehmerin war seit April 2006 bei der Stadtverwaltung Zürich angestellt. Mit Verfügung vom 29. November 2018 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. März 2019 auf und stellte die Arbeitnehmerin ab dem 1. Dezember 2018 frei. Zur Begründung verwies die Arbeitgeberin auf die nicht korrekte Arbeits [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024
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Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Ersatzdienstleistung wegen fristloser Kündigung
BGer 4A_517/2023 vom 13.02.2024Art. 337d OR , Art. 8 ZGB , Art. 55 ZPO
Die Beschwerdeführerin ist eine im Bereich Treuhand, Finanzen und Family-Office tätige AG. Im Jahr 2020 kam es im Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin zu internen Machtkämpfen. Als leitender Angestellter war B. mit den finanziellen Angelegenheiten des Unternehmens betraut. Am 25. Mai 2020 kündigte B. seinen Vertrag [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters
AppGer TI 12.2023.59 vom 08.08.2023Art. 337 OR , Art. 337c Abs. 1 OR , Art. 337c Abs. 3 OR
Der Arbeitnehmer war seit Oktober 1983 als Gärtner für die Arbeitgeberin tätig. Im März 2017 wurde sein Monatslohn reduziert. Aus Unzufriedenheit mit der Lohnkürzung, mangelnder Anerkennung und dem Wunsch nach einer neuen beruflichen Herausforderung kündigte er am 30. November 2018 das Arbeitsverhältnis ordentlich.
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024
Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Verletzung des Vertrauensverhältnisses
BGer 4A_333/2023 vom 23.02.2024Art. 337 OR , Art. 321a OR
Der Arbeitnehmer war seit 2014 als zweisprachiger Lehrer bei der Arbeitgeberin eingestellt. Die Arbeitgeberin kündigte dem Arbeitnehmer am 29. Mai 2017 aus organisatorischen Gründen ordentlich, was dieser jedoch ablehnte. Es folgten weitere Bestätigungen der Kündigung seitens der Arbeitgeberin. Durch ihren Bu [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.04.2024
Arbeitslosenentschädigung bei Arbeit auf Abruf
BGer 8C_139/2023 vom 12.12.2023Art. 11 AVIG , Art. 8 AVIG
Im vorliegenden Fall beantragte die Tagesmutter, die im Stundenlohn angestellt ist, Arbeitslosenentschädigung vom Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA), da sie weniger Kinder als sonst zu betreuen hatte. Das AVA verneinte den Anspruch, da auf Grund der vorhandenen Schwankungen in der Beschäf [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 21.03.2024
Konkurrenzverbot und Karenzentschädigung
BGer 4A_426/2023 vom 03.01.2024Art. 340c OR
Der Arbeitnehmer hatte gemäss Vertrag Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung. Ebenfalls vereinbart war ein nachvertragliches Konkurrenzverbot für die Dauer von zwei Jahren mit Karenzentschädigung. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis im November 2020 unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Umstritten w [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 21.03.2024
Missbräuchliche Änderungskündigung
BGer 4A_327/2023 vom 18.01.2024Art. 336 OR
missbräuchliche Kündigung, Änderungskündigung
Die Arbeitnehmerin A stand ab dem 1. April 2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin B. SA. Im Rahmen einer Besprechung vom 23. Oktober 2018 wurde A per 24. Januar 2019 die Änderung des Pensums von 100% auf 80% und eine korrespondierende Lohnreduktion ebenfalls um 20% angeboten, verbunden mit einer Kündigung [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Abgrenzung unentgeltliches Praktikum / Arbeitsvertrag
BGer 4A_150/2023 vom 30.11.2023Art. 18 Abs. 1 OR, , Art. 320 Abs. 2 OR
A hatte in Rumänien eine höhere Ausbildung absolviert und auch bereits Berufserfahrungen gesammelt. Ab dem 3. Januar 2017 arbeitete sie bei B. Am 21. Februar 2018 kündigte A die Zusammenarbeit fristlos. B macht geltend, Letztere als unentgeltliches Praktikum eingeordnet zu haben, wohingegen A gemäss ihren prozessuale [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Fristlose Kündigung – Schadenersatzanspruch der Arbeitgeberin
OGer ZH LA200031-O vom 03.02.2022Art. 321e OR , Art. 337 OR
Der Arbeitnehmer war angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei. Unbestritten war, dass er parallel zu seinem Arbeitsverhältnis für die von ihm betreute Kundschaft der Arbeitgeberin eine Gesellschaft (D. SA) als Verwaltungsrätin von Offshore-Gesellschaften eingesetzt hatte und dieser Gesellschaft dadurch beträchtlich [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Örtliche und sachliche Zuständigkeit – einfache Streitgenossenschaft zweier Gruppengesellschaften
OGer ZH LA230017-O vom 19.10.2023Art. 15 ZPO , Art. 34 ZPO , Art. 71 Abs. 1 ZPO , § 20 GOG/ZH
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2019 wurde der Arbeitnehmer und Kläger von der Arbeitgeberin und Beklagten 1 als finance and accounting manager angestellt. Bereits kurz zuvor hatte der Arbeitnehmer mit der Beklagten 2, der Muttergesellschaft der Beklagen 1, ein restricted token units agreem [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Rentenleistung der Arbeitgeberin («direkte Vorsorgezusage») und Teuerungszulage – Rechtsanwendung von Amtes wegen
OGer SO ZKBER.2023.33 vom 15.01.2024Art. 27 ZGB
Der klagende Arbeitnehmer war von 1991 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung im Jahr 2010 bei der beklagten Arbeitgeberin angestellt. Er erhielt ab dem 1. Mai 2010 eine Altersrente. Mit Schreiben vom September 2014 informierte die Arbeitgeberin die Rentnerinnen und Rentner, sie werde «ab dem 1. Januar 2015 die frei [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifikation einer Entschädigung bei geltend gemachter missbräuchlicher Kündigung
VGer GR S 22 120 vom 28.11.2023Art. 11 Abs. 3 AVIG , Art. 335b Abs. 2 OR , Art. 336a OR, Art. 336b OR
Der Beschwerdeführer war während einer kurzen Zeit in einem Internat angestellt. Als ihm mit der Begründung gekündigt wurde, das Team sei unter seiner Führung nicht mehr funktionsfähig, erhob er Einsprache nach Art. 336b OR. Daraufhin schlossen der Arbeitgeber und der Beschwerdeführer einen aussergerichtlichen Vergle [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024