Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung
Obergericht Solothurn ZKBER.2023.25 vomArt. 321a Abs. 1 OR , Art. 337 OR , Art. 337c OR
B. war seit dem 1. Oktober 2018 in einer unbefristeten Festanstellung bei der A. GmbH. Mit Schreiben vom 15. August 2021 kündigte die A. GmbH B. fristlos. Als Kündigungsgründe brachte die A. GmbH Schwarzarbeit sowie unberechtigte Nutzung von Fahr- und Werkzeugen der A. GmbH während der Verrichtung der Arbeitsleistung [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
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Strenger Umgang mit Arbeitnehmerin führt zu Missbräuchlichkeit der Kündigung
BGer 4A_3/2023 vom 30.08.2023Art. 336a OR
Für die Missbräuchlichkeit der Kündigung nach Art. 336a Abs. 1 lit. d OR ist nicht relevant, ob die geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer sie in gutem Glauben geltend macht. Die Missbräuchlichkeit der Kündigung kann insbesondere auch dadurch begründet werden, dass der Arbe [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.10.2023
Vorteilsanrechung während der Freistellung / Rückzahlungsklauseln für Boni
OGer ZH LA210016-O/U vom 13.04.2023Art. 324 OR
Vorteilsanrechnung bei einseitiger oder vereinbarter Freistellung ist unterschiedlich zu behandeln; werden in Bezug auf Boni Rückerstattungspflichten vereinbart, so ist die Vereinbarung abschliessend und kann vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres nachträglich ergänzt werden. Streitpunkt im vorliegenden Fall war [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.10.2023
Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin im öffentlichen Personalrecht
BGer 8C_78/2023 vom 21.08.2023Personalgesetz SO , Gesamtarbeitsvertrag , Art. 29 Abs. 2 BV
B. (geboren 1964) arbeitete seit 1. Dezember 2013 als juristischer bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Arbeitgeberin. Ab 28. September 2019 war er – durch seinen Hausarzt attestiert – durchgehend in unterschiedlichem Umfang arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 verfügte das Personalamt Solothurn n [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 19.09.2023
Zustellfiktion und Ferienabgeltungsverbot
BGer 4A_112/2023 vom 10.07.2023Art. 138 Abs. 2 lit.a ZPO , Art. 329d Abs. 1 OR
Eine Arbeitnehmerin forderte nach Ende des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber den Ferienlohn. Diese wurde ihr zugesprochen, obwohl die Auszahlung mutmasslich bereits erfolgt war. Der Arbeitgeber stellte sich im erstinstanzlichen Verfahren, dass er nicht gehörig vorgeladen worden sei und blieb in der Folge der Verha [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Anfechtung einer GAV Unterstellung
BGer 4A_269/2023 vom 05.06.2023Art. 353 ff. ZPO
Die A. AG (Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handelsregister des Kanton Wallis das Ausführen von Arbeiten im Bahnoberbau, insbesondere das Verschweissen sowie Verlegen von Schienen. Im Kanton Wallis existiert seit 1. Oktober 2004 ein vom Walliser Staatsrat allgemein verbindlich erklärter GAV für das Bauhauptgewerbe [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung
BGer 8C_107/2023 vom 05.07.2023AVIG
Die Firma A. AG beantragte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kurzarbeitsentschädigung, unter anderem auch für die Geschäftsführerin und Alleinaktionärin. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse forderte die Rückzahlung eines Teils der geleisteten Kurzarbeitsentschädigung. Die Geschäftsführerin wehrte sich gegen die R [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Abgrenzung Arbeitsverhältnis / Auftrag
OGer ZH LA220018 vom 30.05.2023Art. 18 OR , Art. 319 ff. OR , Art. 394 ff. OR
Ein Vertrag auf Dienstleistungen zwischen zwei juristischen Personen kann de iure kein Arbeitsverhältnis sein. Basierend auf Art. 18 OR kann indessen ein Arbeitsverhältnis zwischen der Leistungsempfängerin (juristische Person) und der Inhaberin der «Ein-Frau-AG» als Leistungserbringerin vorliegen. Es ist diesbezüglic [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 18.07.2023
Gleichbehandlungsgrundsatz, Schlussformel Arbeitszeugnis
AGer ZH AH220076 vom 10.01.2023Art. 322d OR , Art. 328 OR , Art. 330a OR
Das vorliegende Urteil befasst sich mit der Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers (Gratifikation), wobei vorliegend die Anforderungen nicht erfüllt waren, wegen einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Zudem ordnete das Gericht im Urteil eine Abä [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 18.07.2023
Zahlung von Schadenersatz für Pensionskassenbeiträge
OG ZH LA210029-O/U vom 03.11.2022Art. 331 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 97 OR , Art. 335 OR
Kündigung, Sozialversicherungen
Die Arbeitnehmerin arbeitete für den Arbeitgeber, wobei sich das Arbeitsverhältnis problematisch gestaltete, bis hin zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin. Die Arbeitnehmerin wünschte unter anderem, ihr Arbeitspensum von 100% auf 80% zu reduzieren, um nebenher als Pilateslehrerin tätig zu sein, was der [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023
Einsprache bei missbräuchlicher Kündigung
BGer 4A_412/2023 vom 11.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 336b OR
In einer Klage auf eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung muss der Arbeitnehmer die rechtzeitige Einsprache behaupten (und Beweismittel anbieten), auch wenn der Arbeitgeber diese nicht bestreitet. Andernfalls besteht kein Entschädigungsanspruch. Die Arbeitgeberin entliess die Arbeitnehmerin, nac [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023
Massnahmen zur Verhinderung der sexuellen Belästigung
BGer 4A_283/2022 vom 15.03.2023Art. 4 und Art. 5 Abs. 3 GlG , Art. 336 Abs. 1 lit. d OR , Art. 329d Abs. 2 OR
Seit dem Jahr 2010 war B. bei A. tätig. Am 18. Juli 2018 fand ein Gespräch zwischen B. und ihrem direkten Vorgesetzten C. statt, wobei dieser mitteilte, dass B. das Team wechseln und unter anderem mit D. arbeiten werde. Am nächsten Tag bestätigte C. den Teamwechsel. Vom 19. Juli 2018 bis zum 31.März 2019 war [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 26.06.2023