Örtliche Zuständigkeit im internationalen Verhältnis
OGer ZH LA230018-O/U vom 16.10.2023Art. 20 LugÜ , Art. 24 LugÜ
Die Arbeitgeberin hatte ein Schlichtungsgesuch gegen einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland eingereicht. Alsdann zog sie dieses vorbehaltlos zurück. Sodann reichte sie Klage ein beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Uster. Der Beklagte hatte nach der Klageantwort, aber vor der Hauptv [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
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Abgrenzung Darlehensvertrag/Ausbildungsvereinbarung
OGer AG ZOR.2023.9 vom 01.11.2023§ 8 Abs. 1 EG ZPO/AG , Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO
Der Arbeitnehmer war bei der Klägerin angestellt, zunächst als Maschinenführer und zuletzt als Bauführer. Mit Darlehensvertrag vom 2. April 2015 gewährte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer ein zinsloses Darlehen, um den Besuch der Bauführerschule zu finanzieren. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die A [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Keine missbräuchliche Kündigung bei Auflösung aufgrund ungenügender Arbeitsleistung
Tribunal Cantonal Valais C1 20 307 vom 24.01.2023Art. 336 OR , Art. 336a OR , Art. 336c OR
Kündigungsschutz, missbräuchliche Kündigung
X., geboren 1965, war seit dem 1. September 2007 bei der Y. AG als «responsable régional» für das Gebiet des Kantons Wallis angestellt. Seit dem 1. Juli 2013 belegte er die Position des Account Managers. Diese Funktion umfasste hauptsächlich die Beantwortung von Kundenanfragen, die Suche nach neuen Kunden und die Ent [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Entfallen des nachvertraglichen Konkurrenzverbot bei einem durch den Arbeitgeber verschuldeten Kündigungsanlass
Overgericht Aargau ZVE.2023.16 vom 12.09.2023Art. 340a OR , Art. 340c OR
B. war seit dem 2. Mai 2012 bei der A. AG als Chemielaborant/Technischer Support angestellt. Mit einem Anhang zum Anstellungsvertrag vom 19. April 2017 vereinbarten die Parteien schriftlich am 6. Juli 2018 ein nachvertragliches Konkurrenzverbot. Das Konkurrenzverbot galt für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge bei nachträglicher Qualifikation des Vertrages als Arbeitsvertrag
Tribunale d'appello Ticino 12.2022.137 vom 24.03.2023
In den Jahren 2013 und 2014 führte der Beklagte mit Wohnsitz in Italien für die Klägerin Reparaturarbeiten aus, welche in der Dokumentation als «Unteraufträge» (subappalto) bezeichnet wurden. Mit Verfügung vom 27. November 2015 kam die kantonale Ausgleichskasse zum Schluss, dass es sich bei der Beschäftigung [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung
Obergericht Solothurn ZKBER.2023.25 vomArt. 321a Abs. 1 OR , Art. 337 OR , Art. 337c OR
B. war seit dem 1. Oktober 2018 in einer unbefristeten Festanstellung bei der A. GmbH. Mit Schreiben vom 15. August 2021 kündigte die A. GmbH B. fristlos. Als Kündigungsgründe brachte die A. GmbH Schwarzarbeit sowie unberechtigte Nutzung von Fahr- und Werkzeugen der A. GmbH während der Verrichtung der Arbeitsleistung [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Strenger Umgang mit Arbeitnehmerin führt zu Missbräuchlichkeit der Kündigung
BGer 4A_3/2023 vom 30.08.2023Art. 336a OR
Für die Missbräuchlichkeit der Kündigung nach Art. 336a Abs. 1 lit. d OR ist nicht relevant, ob die geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer sie in gutem Glauben geltend macht. Die Missbräuchlichkeit der Kündigung kann insbesondere auch dadurch begründet werden, dass der Arbe [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.10.2023
Vorteilsanrechung während der Freistellung / Rückzahlungsklauseln für Boni
OGer ZH LA210016-O/U vom 13.04.2023Art. 324 OR
Vorteilsanrechnung bei einseitiger oder vereinbarter Freistellung ist unterschiedlich zu behandeln; werden in Bezug auf Boni Rückerstattungspflichten vereinbart, so ist die Vereinbarung abschliessend und kann vom Arbeitgeber nicht ohne Weiteres nachträglich ergänzt werden. Streitpunkt im vorliegenden Fall war [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 17.10.2023
Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin im öffentlichen Personalrecht
BGer 8C_78/2023 vom 21.08.2023Personalgesetz SO , Gesamtarbeitsvertrag , Art. 29 Abs. 2 BV
B. (geboren 1964) arbeitete seit 1. Dezember 2013 als juristischer bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Arbeitgeberin. Ab 28. September 2019 war er – durch seinen Hausarzt attestiert – durchgehend in unterschiedlichem Umfang arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 verfügte das Personalamt Solothurn n [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 19.09.2023
Zustellfiktion und Ferienabgeltungsverbot
BGer 4A_112/2023 vom 10.07.2023Art. 138 Abs. 2 lit.a ZPO , Art. 329d Abs. 1 OR
Eine Arbeitnehmerin forderte nach Ende des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber den Ferienlohn. Diese wurde ihr zugesprochen, obwohl die Auszahlung mutmasslich bereits erfolgt war. Der Arbeitgeber stellte sich im erstinstanzlichen Verfahren, dass er nicht gehörig vorgeladen worden sei und blieb in der Folge der Verha [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Anfechtung einer GAV Unterstellung
BGer 4A_269/2023 vom 05.06.2023Art. 353 ff. ZPO
Die A. AG (Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handelsregister des Kanton Wallis das Ausführen von Arbeiten im Bahnoberbau, insbesondere das Verschweissen sowie Verlegen von Schienen. Im Kanton Wallis existiert seit 1. Oktober 2004 ein vom Walliser Staatsrat allgemein verbindlich erklärter GAV für das Bauhauptgewerbe [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023
Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung
BGer 8C_107/2023 vom 05.07.2023AVIG
Die Firma A. AG beantragte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Kurzarbeitsentschädigung, unter anderem auch für die Geschäftsführerin und Alleinaktionärin. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse forderte die Rückzahlung eines Teils der geleisteten Kurzarbeitsentschädigung. Die Geschäftsführerin wehrte sich gegen die R [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 28.08.2023