Mutterschaftsbedingte Abwesenheit, Verletzung des Gleichstellungsgebotes bei Festlegung der Bonushöhe
OGer ZG Z1 2023 10 vom 07.11.2023Art. 3 GlG , Art. 322d OR , Art. 324a OR , Art. 329a Abs. 1 OR , Art. 35 Abs. 3 ArG
Bonus, Ferien, Gratifikation, Krankheit, Mutterschaftsurlaub
Die Berufungsklägerin war seit dem 20. April 2017 bei der Berufungsbeklagten mit einem Pensum von 100 % angestellt. Im Zuge der Anstellung vereinbarten die Parteien insgesamt drei, in separaten Nachträgen zum Arbeitsvertrag festgehaltene Vertragsanpassungen in Bezug auf die Lohnhöhe sowie die Bonuszahlungen. Mit Adde [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
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Missbräuchliche Kündigung aufgrund geltend gemachter arbeitsrechtlicher Ansprüche bei Kurzarbeitsentschädigung
KGer VD HC 2023 449 vom 06.10.2023Art. 336 Abs. 1 lit. d OR , Art. 336a OR , Art. 321c OR.
Kurzarbeit, Kündigung, Kündigungsschutz, missbräuchliche Kündigung
Der Berufungskläger war seit September 2017 bei der Berufungsbeklagten tätig. Als sich März 2020 die Covid-19-Pandemie auch in der Schweiz bemerkbar machte, beantragte die Berufungsbeklagte Kurzarbeitsentschädigungen und erhielt diese in der Folge. Die Berufungsbeklagte forderte ihre Arbeitnehmer dazu auf, nur die Ze [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Unterstellung des Betriebs von Ferienwohnungen mit Service-Angebot unter den L-GAV
KGer VS C1 20 85 vom 16.08.2022Art. 1 Abs. 1 AVEG , Art. 7 Abs. 1 AVEG , Art. 1 L-GAV
Die Berufungsklägerin ist ein im Bereich der Vermietung von Ferienwohnungen tätiges Unternehmen. Zusätzlich zur Wohnungsvermietung bietet sie ihren Gästen massgeschneiderte Zusatzleistungen an, so u.a. Organisation und Buchung, Transfers, Reisen und Aktivitäten, Zubereitung von Mahlzeiten im Haus und Reinigungen. Im [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Entschädigung des verbleibenden Ferienguthabens bei einvernehmlicher vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses
BGer 4A_496/2022 vom 06.11.2023Art. 18 OR , Art. 329d Abs. 1 OR
Der Beschwerdeführer war seit 1. Oktober 2017 als CEO der Beschwerdegegnerin tätig. Die Kündigungsfrist nach dem Arbeitsvertrag betrug sechs Monate auf Ende eines Monats. Da die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2018 nicht den Erwartungen des Aktionärs entsprachen, wurde beschlossen, den Beschwerdeführer zu entlassen bz [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, welches mit einer privatrechtlichen Anstellung verknüpft ist
BGer 8C_23/2023 vom 07.11.2023§ 18 PG/ZH , § 24b Abs. 1 PG/ZH , § 19 Abs. 4 PVO-UZH
Kündigung, ordentliche Kündigung
Der Arbeitnehmer war ab 1. April 2018 einerseits im Rahmen einer privatrechtlichen Anstellung als Leitender Arzt im Kinderspital B. und andererseits als öffentlich-rechtlich angestellter ordentlicher Professor im Fachbereich C. an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich (nachfolgend: UZH) tätig. Da [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Beweislast und -würdigung bei missbräuchlicher Konfliktkündigung
OGer ZH LA220026-O/U vom 10.10.2023Art. 336 OR , Art. 8 ZGB
Der Kläger war vom 1. September 2017 bis zum 31. Oktober 2020 als Software-Engineer bei der Beklagten angestellt. Am 27. August 2020 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich die Kündigung. Der Arbeitnehmer und Kläger erachtete die Kündigung als missbräuchlich und erfocht vor der Erstinstanz eine Entschä [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Schiedsvereinbarung im Arbeitsvertragsrecht
BGer 4A_2/2023 vom 06.10.2023Art. 178 Abs. 2 IPRG
Einem Trainer – mit Wohnsitz in Ungarn – eines ungarischen Fussballclubs wurde fristlos gekündigt. Letzterer ist Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA). Der Arbeitsvertrag enthielt die folgende Schiedsklausel: «4. […]. Should the Parties fail to resolve their dispute amicab [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Örtliche Zuständigkeit im internationalen Verhältnis
OGer ZH LA230018-O/U vom 16.10.2023Art. 20 LugÜ , Art. 24 LugÜ
Die Arbeitgeberin hatte ein Schlichtungsgesuch gegen einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland eingereicht. Alsdann zog sie dieses vorbehaltlos zurück. Sodann reichte sie Klage ein beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Uster. Der Beklagte hatte nach der Klageantwort, aber vor der Hauptv [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Abgrenzung Darlehensvertrag/Ausbildungsvereinbarung
OGer AG ZOR.2023.9 vom 01.11.2023§ 8 Abs. 1 EG ZPO/AG , Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO
Der Arbeitnehmer war bei der Klägerin angestellt, zunächst als Maschinenführer und zuletzt als Bauführer. Mit Darlehensvertrag vom 2. April 2015 gewährte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer ein zinsloses Darlehen, um den Besuch der Bauführerschule zu finanzieren. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die A [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Keine missbräuchliche Kündigung bei Auflösung aufgrund ungenügender Arbeitsleistung
Tribunal Cantonal Valais C1 20 307 vom 24.01.2023Art. 336 OR , Art. 336a OR , Art. 336c OR
Kündigungsschutz, missbräuchliche Kündigung
X., geboren 1965, war seit dem 1. September 2007 bei der Y. AG als «responsable régional» für das Gebiet des Kantons Wallis angestellt. Seit dem 1. Juli 2013 belegte er die Position des Account Managers. Diese Funktion umfasste hauptsächlich die Beantwortung von Kundenanfragen, die Suche nach neuen Kunden und die Ent [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Entfallen des nachvertraglichen Konkurrenzverbot bei einem durch den Arbeitgeber verschuldeten Kündigungsanlass
Overgericht Aargau ZVE.2023.16 vom 12.09.2023Art. 340a OR , Art. 340c OR
B. war seit dem 2. Mai 2012 bei der A. AG als Chemielaborant/Technischer Support angestellt. Mit einem Anhang zum Anstellungsvertrag vom 19. April 2017 vereinbarten die Parteien schriftlich am 6. Juli 2018 ein nachvertragliches Konkurrenzverbot. Das Konkurrenzverbot galt für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023
Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge bei nachträglicher Qualifikation des Vertrages als Arbeitsvertrag
Tribunale d'appello Ticino 12.2022.137 vom 24.03.2023
In den Jahren 2013 und 2014 führte der Beklagte mit Wohnsitz in Italien für die Klägerin Reparaturarbeiten aus, welche in der Dokumentation als «Unteraufträge» (subappalto) bezeichnet wurden. Mit Verfügung vom 27. November 2015 kam die kantonale Ausgleichskasse zum Schluss, dass es sich bei der Beschäftigung [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 22.11.2023