Abgrenzung unentgeltliches Praktikum / Arbeitsvertrag
BGer 4A_150/2023 vom 30.11.2023Art. 18 Abs. 1 OR, , Art. 320 Abs. 2 OR
A hatte in Rumänien eine höhere Ausbildung absolviert und auch bereits Berufserfahrungen gesammelt. Ab dem 3. Januar 2017 arbeitete sie bei B. Am 21. Februar 2018 kündigte A die Zusammenarbeit fristlos. B macht geltend, Letztere als unentgeltliches Praktikum eingeordnet zu haben, wohingegen A gemäss ihren prozessuale [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
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Fristlose Kündigung – Schadenersatzanspruch der Arbeitgeberin
OGer ZH LA200031-O vom 03.02.2022Art. 321e OR , Art. 337 OR
Der Arbeitnehmer war angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei. Unbestritten war, dass er parallel zu seinem Arbeitsverhältnis für die von ihm betreute Kundschaft der Arbeitgeberin eine Gesellschaft (D. SA) als Verwaltungsrätin von Offshore-Gesellschaften eingesetzt hatte und dieser Gesellschaft dadurch beträchtlich [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Örtliche und sachliche Zuständigkeit – einfache Streitgenossenschaft zweier Gruppengesellschaften
OGer ZH LA230017-O vom 19.10.2023Art. 15 ZPO , Art. 34 ZPO , Art. 71 Abs. 1 ZPO , § 20 GOG/ZH
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2019 wurde der Arbeitnehmer und Kläger von der Arbeitgeberin und Beklagten 1 als finance and accounting manager angestellt. Bereits kurz zuvor hatte der Arbeitnehmer mit der Beklagten 2, der Muttergesellschaft der Beklagen 1, ein restricted token units agreem [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Rentenleistung der Arbeitgeberin («direkte Vorsorgezusage») und Teuerungszulage – Rechtsanwendung von Amtes wegen
OGer SO ZKBER.2023.33 vom 15.01.2024Art. 27 ZGB
Der klagende Arbeitnehmer war von 1991 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung im Jahr 2010 bei der beklagten Arbeitgeberin angestellt. Er erhielt ab dem 1. Mai 2010 eine Altersrente. Mit Schreiben vom September 2014 informierte die Arbeitgeberin die Rentnerinnen und Rentner, sie werde «ab dem 1. Januar 2015 die frei [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024
Arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifikation einer Entschädigung bei geltend gemachter missbräuchlicher Kündigung
VGer GR S 22 120 vom 28.11.2023Art. 11 Abs. 3 AVIG , Art. 335b Abs. 2 OR , Art. 336a OR, Art. 336b OR
Der Beschwerdeführer war während einer kurzen Zeit in einem Internat angestellt. Als ihm mit der Begründung gekündigt wurde, das Team sei unter seiner Führung nicht mehr funktionsfähig, erhob er Einsprache nach Art. 336b OR. Daraufhin schlossen der Arbeitgeber und der Beschwerdeführer einen aussergerichtlichen Vergle [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Mutterschaftsbedingte Abwesenheit, Verletzung des Gleichstellungsgebotes bei Festlegung der Bonushöhe
OGer ZG Z1 2023 10 vom 07.11.2023Art. 3 GlG , Art. 322d OR , Art. 324a OR , Art. 329a Abs. 1 OR , Art. 35 Abs. 3 ArG
Bonus, Ferien, Gratifikation, Krankheit, Mutterschaftsurlaub
Die Berufungsklägerin war seit dem 20. April 2017 bei der Berufungsbeklagten mit einem Pensum von 100 % angestellt. Im Zuge der Anstellung vereinbarten die Parteien insgesamt drei, in separaten Nachträgen zum Arbeitsvertrag festgehaltene Vertragsanpassungen in Bezug auf die Lohnhöhe sowie die Bonuszahlungen. Mit Adde [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Missbräuchliche Kündigung aufgrund geltend gemachter arbeitsrechtlicher Ansprüche bei Kurzarbeitsentschädigung
KGer VD HC 2023 449 vom 06.10.2023Art. 336 Abs. 1 lit. d OR , Art. 336a OR , Art. 321c OR.
Kurzarbeit, Kündigung, Kündigungsschutz, missbräuchliche Kündigung
Der Berufungskläger war seit September 2017 bei der Berufungsbeklagten tätig. Als sich März 2020 die Covid-19-Pandemie auch in der Schweiz bemerkbar machte, beantragte die Berufungsbeklagte Kurzarbeitsentschädigungen und erhielt diese in der Folge. Die Berufungsbeklagte forderte ihre Arbeitnehmer dazu auf, nur die Ze [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Unterstellung des Betriebs von Ferienwohnungen mit Service-Angebot unter den L-GAV
KGer VS C1 20 85 vom 16.08.2022Art. 1 Abs. 1 AVEG , Art. 7 Abs. 1 AVEG , Art. 1 L-GAV
Die Berufungsklägerin ist ein im Bereich der Vermietung von Ferienwohnungen tätiges Unternehmen. Zusätzlich zur Wohnungsvermietung bietet sie ihren Gästen massgeschneiderte Zusatzleistungen an, so u.a. Organisation und Buchung, Transfers, Reisen und Aktivitäten, Zubereitung von Mahlzeiten im Haus und Reinigungen. Im [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Entschädigung des verbleibenden Ferienguthabens bei einvernehmlicher vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses
BGer 4A_496/2022 vom 06.11.2023Art. 18 OR , Art. 329d Abs. 1 OR
Der Beschwerdeführer war seit 1. Oktober 2017 als CEO der Beschwerdegegnerin tätig. Die Kündigungsfrist nach dem Arbeitsvertrag betrug sechs Monate auf Ende eines Monats. Da die Ergebnisse des Geschäftsjahres 2018 nicht den Erwartungen des Aktionärs entsprachen, wurde beschlossen, den Beschwerdeführer zu entlassen bz [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.01.2024
Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, welches mit einer privatrechtlichen Anstellung verknüpft ist
BGer 8C_23/2023 vom 07.11.2023§ 18 PG/ZH , § 24b Abs. 1 PG/ZH , § 19 Abs. 4 PVO-UZH
Kündigung, ordentliche Kündigung
Der Arbeitnehmer war ab 1. April 2018 einerseits im Rahmen einer privatrechtlichen Anstellung als Leitender Arzt im Kinderspital B. und andererseits als öffentlich-rechtlich angestellter ordentlicher Professor im Fachbereich C. an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich (nachfolgend: UZH) tätig. Da [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Beweislast und -würdigung bei missbräuchlicher Konfliktkündigung
OGer ZH LA220026-O/U vom 10.10.2023Art. 336 OR , Art. 8 ZGB
Der Kläger war vom 1. September 2017 bis zum 31. Oktober 2020 als Software-Engineer bei der Beklagten angestellt. Am 27. August 2020 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich die Kündigung. Der Arbeitnehmer und Kläger erachtete die Kündigung als missbräuchlich und erfocht vor der Erstinstanz eine Entschä [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023
Schiedsvereinbarung im Arbeitsvertragsrecht
BGer 4A_2/2023 vom 06.10.2023Art. 178 Abs. 2 IPRG
Einem Trainer – mit Wohnsitz in Ungarn – eines ungarischen Fussballclubs wurde fristlos gekündigt. Letzterer ist Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA). Der Arbeitsvertrag enthielt die folgende Schiedsklausel: «4. […]. Should the Parties fail to resolve their dispute amicab [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023