U
URTEIL DES MONATS

Nachweis der Aktionärseigenschaft und Umwandlung von Inhaberaktien

BGer 4A 497/2024 vom 31.03.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 622 OR , Art. 686 OR , Art. 935 OR , Art. 7 ÜBest OR

Aktienrechtsreform, Aktionärsrechte, Generalversammlung, Inhaberaktien, Liquidation, Namensaktien, Statuten, Wirtschaftlich berechtigte Person

Am 4. Juli 2003 wurde die A. AG mit Beschluss der Generalversammlung aufgelöst und anschliessend im Handelsregister gelöscht. Die A. AG hatte ein Aktienkapital von CHF 50'000 bestehend aus 50 Inhaberaktien. Mit Entscheid vom 18. August 2022 verfügte das Regionalgericht Surselva die Wiedereintragung der A. AG zwecks L [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 26.05.2025



Gültigkeit des Gesellschafterbeschlusses trotz Verletzung vertraglicher Pflichten?

HGer AG HOR.2022.35 vom 17.12.2024

Art. 786 OR

Aktionärbindungsvertrag, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Statuten, Vinkulierung

Das Handelsgericht Aargau hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem eine Investorin ein Start-up verpflichten lassen wollte, sie als Aktionärin im Aktienbuch einzutragen. Das beklagte Start-up war ursprünglich als GmbH mit zwei Gesellschaftern gegründet worden und hat sich erst nach Klageeinreichung in ein [...]

Kim Lindner | legalis brief GesR 28.04.2025



Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG ist eine Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften

BGer 4A_601/2024 vom 06.02.2025 (Publikation vorgesehen)

Art. 105 FusG , Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO , § 44 lit. b GOG/ZH

Fusionsgesetz, Gesellschaftsrecht, Handelsgericht

Im vorliegenden Fall ging es um eine Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG, [...]

Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 25.03.2025



Aktienrechtliche Veranwortlichkeit und faktische Organschaft

BGer 4A_62/2024, 4A_76/2024 vom 17.12.2024

Art. 717 OR , Art. 754 OR , Art. 759 OR , Art. 960e OR , Art. 260 SchKG

Aktionär, Aktionärsrechte, Dividende, Generalversammlung, Interessenkonflikt, Liquidität, Rechnungslegung, Sorgfaltspflichten, Verantwortlichkeit, Verwaltungsrat

Die X. AG beschloss anlässlich einer Generalversammlung die Ausschüttung einer Dividende und die Abtretung von Forderungen an ihre Alleinaktionärin. Es stellte sich anschliessend heraus, dass es die Gesellschaft unterlassen hatte, für Sanierungsmassnahmen im Zusammenhang mit Papierschlammablagerungen finanzielle Rück [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 24.02.2025



Keine Einberufung einer GV durch VR nach Ablauf der Amtszeit

BGer 4A_387/2023, 4A_429/2023 vom 02.05.2024

Art. 731b OR

Generalversammlung, Verwaltungsrat

Die B. AG (nachfolgend: die Gesuchsgegnerin) wird gehalten von A., von C., die zugleich die einzige Verwaltungsrätin der B. AG ist, sowie von J., der minderjährigen Tochter von C. Die I. AG ist die Revisionsstelle der B. AG. A. (nachfolgend: der Gesuchsteller) reichte am 5. August 2022 ein Gesuch um Einsetzun [...]

Jeannine Recher | legalis brief GesR 27.01.2025



Vorhand- und Vorkaufsrecht in einem Aktionärsbindungsvertrag

BGer 4A_379/2024 vom 05.11.2024

Art. 19 OR

Aktionärbindungsvertrag

A. (Kläger, Beschwerdeführer) gründete im Jahr 2011 die C. AG. B. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) arbeitete in diesem Unternehmen. Im Jahr 2018 gründete der Kläger im Rahmen einer Nachfolgeregelung die D. AG. Das Aktionariat dieser neuen Gesellschaft setzte sich aus dem Kläger, der Be [...]

Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 16.12.2024



Gewinnsteuerneutralität beim Verkauf eigener Aktien geklärt

BGer 9C_135/2023 vom 06.06.2024

Art. 60 lit. a DBG , Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG , Art. 58 Abs. 1 lit. c DBG , Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG , Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR

Eigene Aktien

Eine börsenkotierte Holdinggesellschaft mit Sitz im Kanton Zürich («A. AG») bilanzierte eigene Aktien als Minusposten im Eigenkapital gemäss Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR. Nach einer Haltedauer von drei Jahren verkaufte die A. AG die eigenen Aktien an Mitarbeiter. Da der Verkaufspreis die damaligen Anschaffungsk [...]

Samuel Thüring | legalis brief GesR 02.12.2024



Bevollmächtigung des Rechtsvertreters

BGer 4A_533/2023 vom 18.04.2024

Art. 59 ZPO , Art. 68 ZPO , Art. 317 ZPO , Art. 42 BGG , Art. 718b OR

Aktionär, Aktionärsrechte, Anfechtung (von Beschlüssen), Generalversammlung, Interessenkonflikt, Nichtigkeit, Verwaltungsrat

Die A. AG hielt am 19. September 2020 eine ordentliche Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2019 ab. Am 4. Februar 2021 erhob B. Klage gegen die A. AG, wonach die an der Generalversammlung gefassten Beschlüsse aufzuheben seien. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West hiess die Klage am 30. August 2022 gut und [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 28.10.2024



Formulierung von Protokollen im Aktienrecht

BGer 4A_74/2024 vom 20.06.2024

Art. 1 OR , Art. 115 OR , Art. 718 Abs. 1 OR

Aktionär, Verwaltungsrat

Das Aktionariat der Ab. AG bestand aus H.B. einerseits und den weiteren Aktionären (Beklagte, Beschwerdegegner) andererseits. H.B. war ferner Einzelaktionär und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Aa. AG (Klägerin, Beschwerdeführerin). Im Frühjahr 2017 war sich das Aktionariat der Ab. AG einig, einen K [...]

Vanessa Haubensak | legalis brief GesR 27.08.2024



Organisationsmangel und Pattsituation

BGer 4A_50/2024 vom 05.06.2024

Art. 731b OR

Aktionär, Aktionärbindungsvertrag, Generalversammlung, Organisationsmangel, Pattsituationen, Verwaltungsrat

Die beiden Aktionäre, A und B, halten jeweils 50% an der C AG. Aufgrund erheblicher Differenzen zwischen A und B verfügt die C AG seit dem 1. Juli 2023 über keinen Verwaltungsrat mehr. Gleichtags stellte A beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch nach Art. 731b OR zur Behebung des Organisationsmangels der C [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 05.08.2024



Frist zur Geltendmachung des Begehrens um Auskunft oder Einsicht

HGer ZH HE230119 vom 05.02.2024

Art. 697 OR , Art. 697a OR , Art. 697b OR

Aktionärsrechte, Generalversammlung, Informationsrechte

Am 24. April 2023 fand die ordentliche Generalversammlung der C. AG (Gesuchsgegnerin) statt. Am 12. September 2023 wurde zudem eine ausserordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin abgehalten. Am 12. Oktober 2023 reichten zwei Aktionäre (Gesuchsteller) beim Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich [...]

Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 02.07.2024



Frist zum Verlangen eines Abschlusses nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung

BGer 4A_369/2023 vom 03.01.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 962 Abs. 2 OR, , Art. 962a Abs. 3 OR, , Art. 962a Abs. 4 OR

Rechnungslegung

Gemäss Art. 962 Abs. 2 Ziff. 1 OR können Gesellschafter, die mindestens 20 % des Grundkapitals vertreten, einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen. Anerkannte Standards sind IFRS, IFRS for SMEs, Swiss GAAP FER und US-GAAP[1], welche im Unterschied zum Vorsichtspri [...]

Larissa Simeon | legalis brief GesR 30.05.2024



Firmenidentität

BVGer B-2228/2021 vom 05.12.2023

Art. 951 OR

Handelsregister

Am 19. Dezember 2019 wurde in das Handelsregister des Kantons St. Gallen die Firma «TX Group AG» (nachfolgend «TX Group AG SG» oder «Beschwerdeführerin») eingetragen. Am nächsten Tag wurde im Handelsregister des Kantons Zürich die Änderung der Firma «Tamedia AG» in «TX Group AG» (nachfolgend «TX Group AG ZH» oder «Ne [...]

Vanessa Haubensak | legalis brief GesR 29.04.2024



Informationsanspruch des Aktionärs

BGer 4A_487/2023 vom 15.11.2023

Art. 697 OR , Art. 697a OR , Art. 706 OR , Art. 706b OR , Art. 716a OR

Aktionärsrechte, Anfechtung (von Beschlüssen), Dividende, Generalversammlung, Informationsrechte, Nichtigkeit, Stimmrecht, Verwaltungsrat

Die Ya AG hat zwei Aktionäre: Beschwerdeführer X mit lediglich einer Namenaktie und die Yb AG, die Muttergesellschaft der Ya AG, mit den übrigen 764'836 Namenaktien (somit ca. 99.99% der Aktien). Eine 100%ige Tochtergesellschaft der Ya AG reduzierte ihren Kapitalbedarf mittels Abschluss eines Rückversicherungsvertrag [...]

Mark Meili | legalis brief GesR 25.03.2024