Die (neue) StPO – fünf Spots aus Opfersicht

Adhäsionsverfahren, StPO

Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im S [...]

Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025

StPO / Beweisverwertbarkeit

BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 141 Abs. 2 StPO

Beweisrecht, StPO

Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwertbarkeit von privaten, rechtswidrig erhobenen Beweismitteln im S [...]

legalis brief StrR 18.02.2025

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Siegeln oder nicht siegeln?

Durchsuchung, StPO

Das Siegelungsrecht wurde zwar mit der StPO-Revision vom 1. Januar 2024 etwas entschärft, es kann aber für eine beschuldigte Person immer noch ein wirksames Mittel darstellen, um sich gegen den Sammeleifer der Staatsanwaltschaft zu wehren. Sofern man mit der Mandantschaft das Siegelungsrecht und den Inhalt des sicher [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.02.2025

StPO / Strafverfahren / Entsiegelung

BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 248 StPO , Art. 264 StPO

StPO

Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG beantragte die unverzügliche und vollständige Versiegelung der edier [...]

legalis brief StrR 16.01.2025

StPO / Haftentlassung / Verlängerung

BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO

Haft, StPO, Verjährung

Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. Oktober 2024) bis vor Bundesgericht und richtet sich dabei einzi [...]

legalis brief StrR 17.12.2024

Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen

BGer 7B_1035/2024 vom 19.11.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 221 StPO ,

Haft, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.  Sachverhalt Dem Entscheid liegt f [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024

StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip

BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO

BetmG, StPO

Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprünglich «verdeckte Ermittlungen» angeordnet, die Gegenstand eines in [...]

legalis brief StrR 19.08.2024

Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Umgang mit der langen Verfahrensdauer

StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Die Problematik der langen Verfahrensdauer im Strafrecht wird nicht nur unter Rechtsvertretern und Behördenmitgliedern, sondern mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit regelmässig thematisiert. Das Tempo eines Strafverfahrens, das (allenfalls mit der Anordnung von Zwangsmassnahmen) oft hektisch beginnt, flaut [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024

Die Parteientschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens durch Vergleich

BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 316 StPO , Art. 427 StPO , Art. 429 StPo

Kosten und Entschädigung, StPO

Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass Entschädigungsansprüche i.S.v. Anwaltskosten bei einem strafrechtlichen Vergleich stets auch in diesem Vergleich geregelt sein müssen, sofern dabei die Kostentragung durch den Staat erfolgen soll. Wird diese Kostenregelung unterlassen [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024

StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr

BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO

Haft, StPO

Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, eine Person mit mehreren Messerstichen in [...]

legalis brief StrR 21.05.2024

StPO / Anordnung Sicherheitshaft

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen hatte. Da A. den Aufla [...]

legalis brief StrR 15.02.2024

Dokumentation von polizeilichen Observationen im Kanton Bern

Amts- und Berufspflichten, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Vorliegender Artikel will am Beispiel von zwei Fällen kritisch aufzeigen, wie die polizeiliche Observation im Kanton Bern bisher dokumentiert wurde und informiert über die im Jahr 2022 erreichte Praxisänderung. Nachdem die rechtlichen Grundlagen der Observation sowie die dazugehörigen Prozessvorschriften erläutert wu [...]

Angelina Grossenbacher / Cécile Send | legalis brief StrR 22.01.2024