Grundsatz zur Obergrenze von Verbindungsbussen
BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023Art. 42 Abs. 4 StGB
Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion â bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse â betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des FĂŒhrens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie des [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
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NachtrÀgliche Anordnung einer stationÀren Massnahme / «Altersproblematik» in der forensischen Psychiatrie
BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)§ 39 Abs. 2 Satz 1 EG StPO/AG , Art. 56 Abs. 3, Art. 59, Art. 63, Art. 63b Abs. 5, Art. 189 f., Art. 363 ff. i.V.m. Art. 59 StGB , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK
Gegen den wegen Sexualdelikten verurteilten BeschwerdefĂŒhrer war eine nachtrĂ€gliche stationĂ€re Massnahme angeordnet worden. Das Gericht stĂŒtzte sich dabei auf ein ErgĂ€nzungs-/Verlaufsgutachten, das sich seinerseits auf ein sechs Jahre zuvor erstelltes Aktengutachten stĂŒtzte. Der BeschwerdefĂŒhrer war in den Begutachtu [...]
legalis brief StrR 17.08.2023
Verweisungsbruch / Genugtuung wegen Ăberhaft / BerĂŒcksichtigung der Lebenshaltungskosten
BGer 6B_1160/2022 vom 01.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 34, Art. 36 Abs. 1, Art. 47, Art. 52, Art. 66a f., Art. 291 StGB , Art. 429 ff., Art. 431 StPO , Art. 41 ff. OR; Art. 8 Abs. 2 BV , Art. 14 EMRK , Art. 5 lit. a Internationales Ăbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung [SR 0.104]
Der aus Algerien stammende BeschwerdefĂŒhrer wurde wegen Verweisungsbruch zu einer Geldstrafe von 90 TagessĂ€tzen verurteilt und erhielt wegen 27 Tagen Ăberhaft eine Genugtuung von Fr. 935.â zugesprochen, was Fr. 35.â pro Tag entspricht. Das Bundesgericht erachtet grundsĂ€tzlich eine Genugtuung von Fr. 200.â pro Tag als [...]
legalis brief StrR 17.08.2023
Umwandlung in stationÀre Massnahme nach 9-jÀhriger Freiheitsstrafe
BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 59 Abs. 1 StGB , Art. 63 Abs. 1 StGB
Die nachtrĂ€gliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der VerbĂŒssung einer neunjĂ€hrigen Freiheitsstrafe ist verhĂ€ltnismĂ€ssig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme dieselbe wie bei der stationĂ€ren Massnahme. Der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung
BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG
StPO, Strafen und Massnahmen, Strassenverkehr
Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse bzw. zu 30 Tagen Ersat [...]
legalis brief StrR 20.12.2022
Arbeitsentgelt / KrankenkassenprÀmie und Krankenkosten
BGer 6B_820/2021 vom 02.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 75, Art. 83 Abs. 1 und 2, Art. 380 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StGB , Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der fĂŒr den Straf- und Massnahmenvollzug zustĂ€ndigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsentgelt der Gefangenen , Art. 59 ff., Art. 73 Abs. 2, Art. 113 Abs. 1 Reglement des Kantons Waadt ĂŒber den Status von verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug [RSPC/VD] , Art. 33 f. Sozialhilfegesetz des Kantons Waadt [LASV/VD] , Art. 12 BV
StGB AT, Strafen und Massnahmen
AnlĂ€sslich der Verlegung des BeschwerdefĂŒhrers in eine andere Strafvollzugsanstalt waren dessen Reservekonto ohne seine Zustimmung Fr. 2245.70 entnommen worden, um einen Teil der von der Krankenkasse nicht ĂŒbernommenen Krankenkosten und den nicht subventionierten Teil der monatlichen KrankenkassenprĂ€mie zu decken; au [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
Al-QaĂŻda / IS-Gesetz / Verwahrung
BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 Al-QaĂŻda/IS-Gesetz , Art. 64 Abs. 1 StGB
StGB AT, Strafen und Massnahmen
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. Streitig vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 Al-QaĂŻda/IS-Gesetz als Anlasstat fĂŒr die Anordnung der Verwahru [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
Arbeitsexternat
BGer 6B_78/2022 vom 08.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art.â 77 Abs.â 1 und 2 StGB , Art.â 164â ff. Reglement des Kantons Waadt vom 16.â August 2017 ĂŒber den Status von verurteilten Personen, die eine Freiheitsstrafe oder Massnahme verbĂŒssen , Art.â 3 Abs.â 1 lit.â a, c und e Beschluss vom 25.â September 2008 der Konferenz der fĂŒr den Vollzug von Strafen und Massnahmen zustĂ€ndigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat
Das Bundesgericht hat unter dem alten Recht erkannt, dass Richtlinien, die die Minimaldauer der Halbfreiheit auf drei und die Maximaldauer auf zwölf Monate festlegen, das Bundesrecht nicht verletzen. Diese Rechtsprechung ist auch unter dem neuen Recht anzuwenden, insofern als es sich beiÂ
legalis brief StrR 20.09.2022
Keine Verwahrung bei Verstoss gegen Al-QaĂŻda/IS-Gesetz
BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 64 Abs. 1 StGB , Artikel 2 Absatz 1 Al-QaĂŻda/IS-Gesetz
Die Verwahrung eines TÀters fÀllt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sprach einen Mann im Wesentlichen wegen Verstosses gegen Artikel 2 A [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Annette Keller â «Ich wĂŒnschte mir mehr alternative Strafmöglichkeiten zum Freiheitsentzug.»
Annette Keller wurde 1961 in Ermatingen geboren. Nach dem Besuchen eines Lehrseminars in Kreuzlingen und dem Theologie-Studium an der UniversitĂ€t Bern war sie ab 2000 als Betreuerin in der Frauenhaftanstalt Hindelbank tĂ€tig. Ein berufsbegleitendes Studium der Sozialen Arbeit an der Hochschule fĂŒr Soziale Arbeit in Lu [...]
Simone Kaiser | legalis brief StrR 23.08.2022
Sicherheitshaft im selbststÀndigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO
BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022Art. 387 StPO , Art. 364a StPO , Art. 364b StPO
Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsĂ€tzlichen Tötung erfĂŒllt hatte, er wegen SchuldunfĂ€higkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationĂ€re psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren VerlĂ€ [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022
Henning Krause â «Ich bin zutiefst dankbar dafĂŒr, in einem Rechtsstaat leben zu dĂŒrfen.»
Dr. Henning Krause war zunĂ€chst als Notarzt fĂŒr die deutsche Bundewehr tĂ€tig. Dort hatte er EinsĂ€tze in Afghanistan, im Irak und war mit der Marine unterwegs. Seit 2018 ist er GefĂ€ngnisarzt in Basel. Heute stellt er sich unseren Fragen. Wann sind sie das erste Mal mit Strafrecht in Kontakt gekommen?
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.05.2022