Strenge Anforderungen an Willkür einmal mehr bestätigt
BGer 6B_711/2024 vom 20.11.2024Art. 95 BGG , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG , Art. 107 Abs. 1 BGG
BGG, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht
Sachverhalt B. meldete dem Strassenverkehrsamt dass sein Vater A., wiederholt ein Fahrzeug ohne gültigen Führerausweis gelenkt habe. Daraufhin wurde A. mit Strafbefehl vom verurteilt, da er in den Jahren 2018 und 2021 mehrere Fahrten unternommen hatte, obwohl ihm der Führerausweis 2006 unbefristet entzogen [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
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Teilnahmerecht der Verteidigung bei forensisch-psychiatrischen Gutachten
BGer 7B_1163/2024 vom 16.12.2024Art. 78-81 BGG , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29a BV , Art. 13 EMRK ,
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – (pro)aktive und nicht reaktive Rolle
Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht
Fraglich bleibt, in welchen Fällen die Verteidigung Beweisaufnahmen verhindert und wann sie entlastende Umstände einbringt. Häufig erfordert die Verteidigungsstrategie eine Balance zwischen beiden Ansätzen. Wenn die Verteidigung rechtswidrige oder nachteilige Verfahrenshandlungen verhindert, erscheint dies in [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.01.2025
Marc Woodtli – «Ich habe gelernt, dass das Bild eines typischen Straftäters tatsächlich nicht existiert.»
Marc Woodtli ist Jurastudent im Bachelor an der Universität Luzern. Neben seinen Interessen im Recht hat er eine Leidenschaft für das Schwyzerörgeli. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Bereits in der Kantonsschule hatte ich den ersten Berührungspunkt mit dem Stra [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 16.01.2025
Entsiegelung von Fahrzeugdaten im Entsiegelungsverfahren: Abwägung von Privatsphäre und Strafverfolgungsinteresse
BGer 7B_711/2024 vom 20.11.2024Art. 246 StPO , Art. 248a StPO , Art. 264 StPO ,
Durchsuchung, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen
BGer 7B_1035/2024 vom 19.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 StPO ,
Haft, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Sachverhalt Dem Entscheid liegt f [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Luca Montisano – «Jedes Opfer hat seine eigene Geschichte und verdient dieselbe Fürsorge, unabhängig von der Schwere des erlebten Verbrechens.»
Luca Montisano ist als prozessierender Anwalt auf die Vertretung von Opfern in Strafverfahren spezialisiert, arbeitet aber auch als Strafverteidiger. Es ist ihm wichtig, beide Perspektiven zu verstehen, um eine optimale und umfassende Vertretung zu gewährleisten und er hält es für essenziell, sich auf alle Eventualit [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.12.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Umgang mit der Arbeitslast
Jede Strafverteidigerin ist regelmässig mit der Frage der eigenen Auslastung und der Terminplanung konfrontiert. Gerade im Bereich des Strafrechts gestaltet sich letztere insofern besonders schwierig, als dass Fälle bei den Behörden oft monate- oder sogar jahrelang brachliegen und der Verteidiger nie weiss, wann er m [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.12.2024
Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip
BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Strafvollzug geflohen war und in Brasilien rund 8 Jahre später erneut verhaftet und in den schweizerischen Strafvollzug versetzt wurde, erging in einem zweiten Strafverfahre [...]
legalis brief StrR 19.11.2024
Öffentlichkeitsprinzip im Jugendstrafverfahren
BGer 7B_727/2024 vom 11.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 14 JStPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Jugendstrafrecht, Medien, Straf- & Strafprozessrecht
Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn Gerichtsberichterstattern teilweise Zugang zu einem Verfahren im Jugendstrafrecht gewährt wird. Sachverhalt Dem Beschuldigten A. wird vorgeworfen, in einer gewalttätigen und ausbeuterischen Beziehung mit einer minderjährigen Geschädigten mehrere Straftaten [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024
Jascha Schneider-Marfels – «Der Kontakt mit dem Strafrecht hat mir gezeigt, dass Menschen aus den verschiedensten Gründen in Konflikt mit dem Gesetz geraten.»
Dr. Jascha Schneider-Marfels ist Rechtsanwalt aus Basel, Partner bei BALEX AG. Seit über 20 Jahren ist er im Strafrecht tätig und ein erfahrener Unternehmens- und Familienanwalt mit Spezialisierung im Medienrecht. Ausserdem ist er Geschäftsführer des Wirteverbands Basel-Stadt und Verwaltungsratspräsident einer Raiffe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.11.2024
Störung des Totenfriedens / Diebstahl / rechtliches Gehör
BGer 6B_83/2024 vom 16.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 11 StGB , Art. 262 StGB
Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht
A., der an einer fortgesetzten paranoiden Schizophrenie litt, die unter anderem mit dem Gebrauch psychoaktiver Substanzen zusammenhing, stellte den Tod seiner engen Freundin C., die an einer Herzerkrankung litt, in ihrer Wohnung fest, meldete den Tod nicht und die Leiche wurde erst zwei Wochen später entdeckt. Die Vo [...]
legalis brief StrR 21.10.2024