Rechtsschutzinteresse bei der Sonderuntersuchung
BGer 4A_132/2025 vom 20.11.2025Art. 697c OR , Art. 697d OR
Akteneinsichtsrecht, Sonderuntersuchung
Im Entscheid 4A_132/2025 vom 20. November 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtschutzinteresses des Gesuchstellers im Rahmen eines Antrags auf Anordnung einer Sonderuntersuchung auseinander. Es erwog, dass es dem Gesuchsteller obliegt, nicht nur die Verletzung von Gesetz oder Statuten, sondern au [...]
Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 16.02.2026
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Bestätigung der Weitergeltung der bisherigen Praxis zur Sonderuntersuchung unter altem Recht (Art. 697c OR ff.)
BGer 4A_250/2025 vom 15.10.2025Art. 697d OR
Zwischen der B. AG und der A. AG bestand seit 1997 eine enge geschäftliche Zusammenarbeit. Um diese Beziehung zu vertiefen, kaufte die B. AG im Jahr 2010 von der D. AG 15 (von insgesamt 100) Aktien der A. AG. Ab 2020 verschlechtere sich das Verhältnis zwischen den Parteien. Zuhanden der ordentlichen Generalve [...]
Irena Situm | legalis brief GesR 26.01.2026
Einfache Gesellschaft unter Mitmietern (Art. 530 ff. OR)
BGer 4A_32/2025 vom 17.09.2025Art. 18 OR; Art. 530 ff. OR
In diesem Entscheid setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob mit dem Abschluss eines Mietvertrags zwischen den solidarisch haftenden Mietern eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR gegründet wird. Das Bundesgericht kam mit Verweis auf seine Rechtsprechung (v [...]
Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 24.11.2025
Verantwortlichkeitsansprüche im Konkurs
HGer ZH HG240217-O vom 11.06.2025Art. 810 OR , Art. 827 OR , Art. 754 OR , Art. 757 OR , Art. 260 SchKG
Aktionärsrechte, Sorgfaltspflichten, Verantwortlichkeit, Überschuldung
Am 20. Juli 2022 schloss der Kläger A. mit der C. GmbH einen befristeten Darlehensvertrag über ein verzinsliches Darlehen in Höhe von CHF 50'000 ab, welcher Rückzahlung bis zum 21. August 2022 vorsah. Nachdem die Rückzahlung ausgeblieben war, leitete A. die Betreibung ein; in der Folge wurde der Konkurs über die C. G [...]
Mark Meili | legalis brief GesR 27.10.2025
Wettbewerbsrechtliche (Un-)Zulässigkeit bestimmter Geschäftspraktiken von Einkaufskooperationen
WEKO vom 08.07.2025Art. 5 KG
Entscheid gemäss Medienmitteilung Die Wettbewerbskommission («WEKO») hatte die Geschäftspraktiken der Markant Handels- und Industriewaren-Vermittlungs AG («Markant») im Rahmen einer Untersuchung zu beurteilen. Diese Untersuchung richtete sich auch gegen 16 Gross- und Einzelhändlerinnen, dar [...]
Danijel Gajic | legalis brief GesR 27.08.2025
Organisationsmangel und Novenrecht
OGer ZH LF250019 vom 15.05.2025Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR , Art. 317 Abs. 1 ZPO
Handelsregister, Organisationsmangel
In diesem Urteil setzte sich das Obergericht des Kantons Zürich mit der Frage auseinander, ob neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren von Amtes wegen berücksichtigt werden dürfen, um auf die Behebung eines Organisationsmangels eines Vereins zu schliessen (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Vorliegend betraf der Mang [...]
Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 28.07.2025
Nachweis der Aktionärseigenschaft und Umwandlung von Inhaberaktien
BGer 4A 497/2024 vom 31.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 622 OR , Art. 686 OR , Art. 935 OR , Art. 7 ÜBest OR
Aktienrechtsreform, Aktionärsrechte, Generalversammlung, Inhaberaktien, Liquidation, Namensaktien, Statuten, Wirtschaftlich berechtigte Person
Am 4. Juli 2003 wurde die A. AG mit Beschluss der Generalversammlung aufgelöst und anschliessend im Handelsregister gelöscht. Die A. AG hatte ein Aktienkapital von CHF 50'000 bestehend aus 50 Inhaberaktien. Mit Entscheid vom 18. August 2022 verfügte das Regionalgericht Surselva die Wiedereintragung der A. AG zwecks L [...]
Mark Meili | legalis brief GesR 26.05.2025
Gültigkeit des Gesellschafterbeschlusses trotz Verletzung vertraglicher Pflichten?
HGer AG HOR.2022.35 vom 17.12.2024Art. 786 OR
Aktionärbindungsvertrag, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Statuten, Vinkulierung
Das Handelsgericht Aargau hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem eine Investorin ein Start-up verpflichten lassen wollte, sie als Aktionärin im Aktienbuch einzutragen. Das beklagte Start-up war ursprünglich als GmbH mit zwei Gesellschaftern gegründet worden und hat sich erst nach Klageeinreichung in ein [...]
Kim Lindner | legalis brief GesR 28.04.2025
Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG ist eine Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften
BGer 4A_601/2024 vom 06.02.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 105 FusG , Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO , § 44 lit. b GOG/ZH
Fusionsgesetz, Gesellschaftsrecht, Handelsgericht
Im vorliegenden Fall ging es um eine Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG, [...]
Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 25.03.2025
Aktienrechtliche Veranwortlichkeit und faktische Organschaft
BGer 4A_62/2024, 4A_76/2024 vom 17.12.2024Art. 717 OR , Art. 754 OR , Art. 759 OR , Art. 960e OR , Art. 260 SchKG
Aktionär, Aktionärsrechte, Dividende, Generalversammlung, Interessenkonflikt, Liquidität, Rechnungslegung, Sorgfaltspflichten, Verantwortlichkeit, Verwaltungsrat
Die X. AG beschloss anlässlich einer Generalversammlung die Ausschüttung einer Dividende und die Abtretung von Forderungen an ihre Alleinaktionärin. Es stellte sich anschliessend heraus, dass es die Gesellschaft unterlassen hatte, für Sanierungsmassnahmen im Zusammenhang mit Papierschlammablagerungen finanzielle Rück [...]
Mark Meili | legalis brief GesR 24.02.2025
Keine Einberufung einer GV durch VR nach Ablauf der Amtszeit
BGer 4A_387/2023, 4A_429/2023 vom 02.05.2024Art. 731b OR
Generalversammlung, Verwaltungsrat
Die B. AG (nachfolgend: die Gesuchsgegnerin) wird gehalten von A., von C., die zugleich die einzige Verwaltungsrätin der B. AG ist, sowie von J., der minderjährigen Tochter von C. Die I. AG ist die Revisionsstelle der B. AG. A. (nachfolgend: der Gesuchsteller) reichte am 5. August 2022 ein Gesuch um Einsetzun [...]
Jeannine Recher | legalis brief GesR 27.01.2025
Vorhand- und Vorkaufsrecht in einem Aktionärsbindungsvertrag
BGer 4A_379/2024 vom 05.11.2024Art. 19 OR
A. (Kläger, Beschwerdeführer) gründete im Jahr 2011 die C. AG. B. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) arbeitete in diesem Unternehmen. Im Jahr 2018 gründete der Kläger im Rahmen einer Nachfolgeregelung die D. AG. Das Aktionariat dieser neuen Gesellschaft setzte sich aus dem Kläger, der Be [...]
Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 16.12.2024