legalis brief – Fachdienst Arbeitsrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Arbeitsrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Arbeitsrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Arbeitsvertrag, Massenentlassung, Personalreglement, Zustimmungsfiktion, Änderungskündigung
Zahlreiche Arbeitgebende setzen bei der Vertragsgestaltung Personalreglemente ein. Diese Vertragsstruktur stellt vor allem für grössere Unternehmungen eine Erleichterung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Arbeitsverträgen dar. Bei Änderungen der Reglemente können sich aber zum Teil knifflige Fragestellungen ergeben.
1. Ausgangslage
Vor allem grössere Unternehmungen setzen bei der Vertragsgestaltung Personalreglemente (teilweise auch «Allgemeine Anstellungsbedingungen» genannt) ein. Der Grund für die Verwendung solcher Reglemente ist der gleiche wie für die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Es wird ein Effizienzgewinn erzielt, indem Bestimmungen, die für sämtliche Mitarbeitenden gleich geregelt sein sollten, nur einmal festgelegt und [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.05.2026
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
OGer ZH LA250007-O vom 19.12.2025
Art. 321d OR , Art. 328 OR , Art 336 OR
Weisungsrecht, missbräuchliche KündigungA. arbeitete ab 30. März 2016 bei der B. AG als Flugbegleiterin/Cabin Crew Member. Am 26. Januar 2023 kündigte die B. AG das Arbeitsverhältnis per 30. April 2023. A. machte eine missbräuchliche Kündigung geltend.
Das Arbeitsverhältnis unterstand dem Gesamtarbeitsvertrag 2015 Cabin Crew Member (nachfolgend GAV). Im «OPS Flash» vom 24. August 2021 informierte die B. AG die Belegschaft über die Einführung des Covid-19-lmpfobligatoriums per 15. November 2021 für das gesamte Personal. Da A. das Covid-19-Impfzertifikat nicht fristgerecht per 15. November 2021 eingereicht hatte, wurde sie gemäss Art. 14 Ziff. 2 GAV zum ersten Stufengespräch auf den 4. Januar 2022 eingeladen und erhielt am 10. Januar 2022 die schriftliche Ermahnung mit Nachfristansetzung zur Einreichung des Impfzertifikats bis 9. Februar [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Besoldung im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis – Vertrauensschutz
VerwGer ZH VB.2024.00731 vom 22.01.2026Art. 5 und Art. 9 BV , § 40 PG/ZH , §§ 8 ff. PVO/ZH , § 32 Abs. 3 VVO/ZH
A. war für mehrere Jahre als Richterin an einem Fachgericht des Bezirksgerichts des Kantons B. angestellt und demgemäss in einer bestimmten Lohnklasse eingereiht. Infolge eines Wechsels vom Fachgericht zum «allgemeinen» Bezirksgericht erfolgte eine Änderungsverfügung, verbunden mit einer Herabstufung in Lohnklasse un [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Ansprüche aus Sozialplan
AGer ZH AH250112-L vom 09.02.2026Art. 356 OR , Art. 112 OR
A. war bei der B. angestellt. Die B. kündigte das Arbeitsverhältnis im März 2025, während einer Periode, in welcher eine Massenentlassung nach entsprechendem Konsultationsverfahren umgesetzt wurde. B. verfügt grundsätzlich über einen «stehenden» Sozialplan, bestritt indessen die Aktiv- wie auch die Passivlegitimation [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Kündigung während der Probezeit im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis
BGer 1C_593/2025 vom 10.03.2026Art. 5 Abs. 2 BV , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV , § 7 PersG/AG , § 10 PersG/AG
A. war im Kanton B. ab dem 1. März 2024 mit einem befristeten, aber während der Probezeit kündbaren Anstellungsverhältnis als Rechtspraktikant angestellt. Bereits nach wenigen Tagen gab es Konflikte mit Mitarbeitenden, welche zu einer Aussprache führten. Am 27. März 2024 kündigte der Kanton B. das Arbeitsverhältnis.< [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis
AGer ZH AH220130-L vom 15.04.2025Art. 5 GlG
Entschädigung, Sexuelle Belästigung
A. war ab dem 16. Juli 2019 bei der B. AG angestellt, wobei A. stets darüber hinausgehend auch selbständig erwerbstätig war. Am 23. März 2022 fand ein Gespräch unter vier Augen zwischen A. und H., dem Inhaber der B. AG, statt. Dabei soll H. der A. mit der flachen Hand auf das Gesäss geschlagen haben. Daraufhin kündig [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Sperrfristenschutz bei nachträglich eingeholtem Arztzeugnis
AGer Horgen AH240009-F vom 07.05.2025Art. 336c OR
A. stand in einem Arbeitverhältnis zur B. AG. Am 20. September 2023 wurde das Arbeitsverhältnis durch die B. AG gekündigt – was indes strittig war. Vorab wiederholte das AGer Horgen einige prozessuale Grundsätze im vereinfachten Verfahren: Danach wirkt das Gericht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO durch entsprechende [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Beweislast Ferienbezug – erlaubte Nebentätigkeit
BGer 4A_552/2025 vom 25.02.2026Art. 42 Abs. 2 OR , Art. 329d OR , Art. 321a OR , Art. 321b OR
A. und B. waren Arbeitnehmer der C. AG. Sie machten verschiedene Forderungen gegen die C. AG geltend, worauf Letztere Widerklage erhob. Vor BGer strittig blieben der Umfang einer Forderung aus Ferienabgeltung und der widerklageweise geltend gemachte Anspruch der C. AG. Das BGer bestätigte zunächst, dass nach [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.05.2026
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung
BGer 4A_90/2024 vom 30.10.2024Art. 337 ff. OR
Entschädigung, Fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer A. wurde von der B. AG befristet für zwei Jahre als Trainer angestellt. Nach einigen Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. A. meldete sich erst mehr als sechs Monate später arbeitslos und fand rund ein Jahr [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Verweigerung einer Referenzauskunft
OGer ZH LA230015-O/U vom 12.07.2024Art. 328 OR
Fürsorgepflicht, Referenzauskunft
Der Kläger B. war ab 2011 als Devisenhändler für die Beklagte A. tätig. Nach seiner Kündigung zog er nach England und schloss im Juni 2015 einen Arbeitsvertrag mit der F. ab, dessen Beginn als Bedingung von einer Referenzauskunft der Beklagten abhing. D [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Aufhebung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur
VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024Art. 94 BV , Art. 49 BV
Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn
Die Städte Zürich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgericht [...]
legalis brief ArbR 19.12.2024
Arbeitslosenversicherung / Kurzarbeitsentschädigung / Rückforderung
BGer 8C_306/2023 vom 07.03.2024(Publikation vorgesehen)Art. 31 AVIG , Art. 46b AVIV
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdegegner am 6. April 2021 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2021 bestätigte Rückforderung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlter Kur [...]
legalis brief ArbR 22.05.2024
Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023(Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftret [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023(Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Stefan Fierz ist seit 2011 als Rechtsanwalt und seit 2017 als Partner bei nigon Rechtsanwälte | Notariat in Basel tätig. Er leitet den Fachbereich Arbeitsrecht und berät seit vielen Jahren KMU, Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber sowie Arbeitnehmende umfassend in allen Fragen sowohl des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts als auch des öffentlichen Personalrechts. Zusätzlich ist er im Bereich des allgemeinen Vertragsr [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.05.2026
Arbeitsunfähigkeit, Aufhebungsvereinbarung, Entschädigung, Fristlose Kündigung, Kündigungsfrist, Taggeld, Vermittlungsfähigkeit, missbräuchliche Kündigung
Die nachfolgende Checkliste dient als Ergänzung zum zeitgleich erschienenen Leitartikel (Marco Kamber, Koordination von arbeits- und arbeitslosenrechtlichen Vorgehen bei strittiger oder einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses, legalis brief ArbR 20.04.2026) und fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus arbeitslosenrechtlicher Sicht zu beachten haben: Arbeitgeber Den Informationspflichten gegen [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.04.2026