StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip

BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO

BetmG, StPO

Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprünglich «verdeckte Ermittlungen» angeordnet, die Gegenstand eines in [...]

legalis brief StrR 19.08.2024

Schwerer Verstoss gegen die Verkehrsregeln

BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 90 Abs. 2 SVG , Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA , Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA

Strassenverkehr

A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h zunächst 135 km/h und dann 145 km/h fuhr. Über eine Strecke von etwa 200 Metern wurde eine konsta [...]

legalis brief StrR 19.08.2024

AIG / StGB / Festsetzung der Strafe

BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)

Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG , Art. 124a AIG , Art. 291 StGB

Straf- & Strafprozessrecht

A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die sofortige Freilassung von A. an, der in Haft erschienen war. Das ka [...]

legalis brief StrR 19.08.2024

Qualifizierte einfache Körperverletzung / qualifizierte Drohung / Vergewaltigung / lex mitior

BGer 6B_964/2023 vom 17.04.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 6 EMRK , Art. 29 BV , Art. 6 und Art. 7 StGB , Art. 13 IRSG

Straf- & Strafprozessrecht

A.A. wurde 2022 vom Strafgericht Lausanne wegen mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Vergewaltigung und Ungehorsams gegen behördliche Verfügungen zu 36 Monaten Freiheitsentzug, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dies aufgrund verschiedener Handlungen gegenüber seiner Frau B.A. und seinen zwei [...]

legalis brief StrR 18.07.2024

StGB / Missbrauch einer Fernmeldeanlage / Drohung

BGer 6B_938/2023 vom 21.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 179septies , Art. 180 StGB

Straf- & Strafprozessrecht

Der Beschwerdeführer, welcher mit zahlreichen Anrufen (die sie nicht beantwortete) und Nachrichten, in denen er ihr drohte, sie zu Hause aufzusuchen, ihre Eltern «zu verarschen» sowie sie «in die Scheisse zu reiten» eine Frau belästigte, ficht seine Verurteilung wegen Missbrauchs einer Telefonanlage und wegen Drohung [...]

legalis brief StrR 18.06.2024

StGB / Verstoss gegen das BetmG

BGer 6B_393/2023 vom 13.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG

BetmG

Im April 2017 nahm eine gesunde und urteilsfähige 86-jährige Frau das Medikament Natrium-Pentobarbital ein und setzte ihrem Leben – zusammen mit ihrem Ehemann, welcher an einer unheilbaren Krankheit litt – ein Ende. Die Urteilsfähigkeit der Frau wurde einerseits Ende 2015 notariell festgehalten sowie andererseits von [...]

legalis brief StrR 18.06.2024

StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr

BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO

Haft, StPO

Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, eine Person mit mehreren Messerstichen in [...]

legalis brief StrR 21.05.2024

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen / Begründungspflicht / Bestimmtheitsgebot / Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit

BGer 7B_209/2022, 7B_210/2022 vom 09.02.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 261bis Abs. 3, Art. 275bis StGB , Art. 16 Abs. 2, Art. 17 BV , Art. 10 EMRK

Medien

Im November 2015 hatte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) zwei Filme auf den sozialen Netzwerken des IZRS verbreitet, in denen der Anführer eines syrischen Ablegers der terroristischen Gruppierung Al-Qaïda gezeigt wurde. Einer der Filme wurde zudem auf Youtube veröffentlicht. 2017 erhob die Bundesanwaltschaft A [...]

legalis brief StrR 21.05.2024

Nachträgliche Verwahrung / Entschädigung

BGer 7B_800/2023 vom 18.12.2023 (Publikation vorgesehen)

aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 lit. b, Art. 65 Abs. 2 StGB , Art. 415 Abs. 2, Art. 436 Abs. 4 StPO , Art. 122 lit. b, Art. 128 Abs. 1 BGG , Art. 41 EMRK

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Mordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Als die Freiheitsstrafe im Oktober 2010 endete, wurde die Sicherheitshaft angeordnet und die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB beantragt. Nachdem das Bundesgericht erstmals auf Beschwerde der [...]

legalis brief StrR 16.04.2024

Straf- und Massnahmenvollzug / Recht auf Intimbesuche im Gefängnis / Rechtsbeistand

BGer 7B_471/2023 vom 03.01.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 8 EMRK , Art. 13 BV , Art. 84 StGB

Strafvollzug

A. wurde unter anderem wegen verschiedener Delikte zu vier Jahren und zwei Monaten Haft mit vorzeitigem Strafvollzug verurteilt. Er beantragte, sich mit seiner Freundin in einem intimen Besuchszimmer treffen zu können. Der Antrag wurde von der Gefängnisleitung abgelehnt und vom Kantonsgericht des Kantons Waadt bestät [...]

legalis brief StrR 16.04.2024

StPO / Anordnung Sicherheitshaft

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen hatte. Da A. den Aufla [...]

legalis brief StrR 15.02.2024

Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Auswertung der SD-Karte wurde A. diverser Strassenverkehrsdelikte, na [...]

legalis brief StrR 19.12.2023