Eintragung der Ausweisung in das Schengener Informationssystems (SIS)

BGer 6B_1495/2022 vom 12.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 8 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 BV , Art. 7 EMRK

StGB AT

In diesem Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Beurteilung der Ausschreibung eines strafrechtlichen Landesverweises in das Schengener Informationssystem (SIS) des britischen Staatsbürgers A. und deren Auswirkungen nach dem Brexit. A. wurde wegen mehrerer Straftaten, darunter Körperverletzung, gewerbsmässiger [...]

legalis brief StrR 17.08.2023

Einverständliche Fremdgefährdung / fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs

BGer 6B_208/2021 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 12 Abs. 3, Art. 115, Art. 125 Abs. 1, Art. 129, Art. 224, Art. 237, Art. 238 StGB , Art. 5a VLK , VRV.L , Art. 6 Abs. 1 KdtV , Weisungen SHV vom 1. September 2015 , SERA [Standardised European Rules of the Air]

StGB AT, StGB BT

Der Beschwerdeführer hatte bei einem Prüfungsflug für Tandemgleitflieger die Fluggeschwindigkeit falsch eingeschätzt und einen Absturz verursacht, bei dem der Passagier verletzt wurde. Er wurde wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt und beantragt Freispruch. Vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Mehrfache Urkundenfälschung / gewerbsmässige Geldwäscherei / Zivilforderung

BGer 6B_219/2021, 6B_228/2021 vom 19.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 139 Abs. 2 StPO , Art. 305bis StGB

Beschlagnahme, Rechtliches Gehör, Wirtschaftsdelikte

Im vorliegenden Fall wurden B.A. und C.A. wegen verschiedener Straftaten verurteilt. B.A. wurde des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig befunden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten sowie eine Geldstrafe und ein Berufsverb [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Kontrolle der Korrespondenz durch die Strafvollzugsanstalt

BGer 6B_1206/2021 vom 30.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 8 EMRK , Art. 13 BV , Art. 84 Abs. 2 StGB , Art. 28 ZGB

Strafvollzug

A. wurde im März 2018 erstinstanzlich verurteilt und unter anderem der schweren sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Kindern und des Inzests für schuldig befunden. Im August 2019 wurden vom Gefängnis, in dem er inhaftiert ist, drei Briefe von seiner Mutter und seinem Bruder beschlagnahm [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Strafmilderung (achtenswerte Beweggründe, schwere seelische Bedrängnis, grosse seelische Belastung)

BGer 6B_620/2022 vom 30.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 17 f., Art. 47, Art. 48 lit. a Ziff. 1 und 2, Art. 48 lit. c, Art. 48a, Art. 50, Art. 113, Art. 144, Art. 147, Art. 172ter StGB , Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 und Art. 4 Klimaübereinkommen von Paris

Strafzumessung

Zu prüfen war, ob und inwieweit bei einem Klimaaktivisten, der bei einer Demonstration die Fassade einer Bank beschädigt hatte, Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48 lit. a Ziff. 1 (achtenswerte Beweggründe), Art. 48 lit. a Ziff. 2 (grosse Bedrängnis) und Art. 48 lit. c (grosse seelische Belastung) StGB berücksichtigt [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht / Verjährung

BGer 6B_782/2022 vom 17.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 2, Art. 97 Abs. 3, Art. 98, Art. 140, Art. 165, Art. 187 ff., Art. 219, Art. 272 f., Art. 389 StGB , Art. 97 aStGB

Ehre und Privatbereich, Verjährung

Der Beschwerdeführer war wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht gemäss Art. 219 StGB, begangen zwischen August 2008 bis Ende 2014, verurteilt worden. Das erstinstanzliche Urteil erging am 17. September 2021. Er macht die Verjährung der ihm vorgeworfenen Handlungen geltend und behauptet, gemäss Art. 97 [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Rückzug der Berufung / Rückzugsfiktion

BGer 6B_1433/2022 vom 17.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 386, Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 2 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten , Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II

StPO

Der Beschwerdeführer, welcher anlässlich der erstinstanzlichen Strafgerichtsverhandlung anwesend war, wies seinen Verteidiger an, Berufung gegen das Urteil zu erklären, wonach er zu einer unbedingten Gesamtstrafe von 11 Monaten verurteilt worden war. Mit Berufungserklärung machte der Verteidiger geltend, dass er den [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien / Herausgabe zur Einziehung

BGer 1C_624/2022 vom 21.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 2, Art 74a Abs. 1 und 2, Art. 94 IRSG , Art. 84 Abs. 1 BGG

Amts- und Rechtshilfe, BGG

In casu handelte es sich um ein Rechtshilfeverfahren zwischen Belgien und der Schweiz. Aufgrund verschiedener Rechtshilfeersuchen Belgiens ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Beschlagnahme der Bankguthaben des belgischen Staatsangehörigen E.B. bei der C. AG an. Von dieser Sperre waren zwei Geschäfts [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

StPO / reformatio in peius

BGer 6B_75/2023 vom 18.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 391 Abs. 2, Art. 400 Abs. 3 lit. b, Art. 409 Abs. 1 und 2 StPO

reformatio in peius

Der Beschwerdeführer, der in einigen Anklagepunkten freigesprochen und ursprünglich zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Die Vorinstanz kassierte das Urteil wegen offensichtlicher wesentlicher Mängel, noch bevor sie die Berufungserklärung [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Strafzumessung / lebenslängliches Tätigkeitsverbot

BGer 6B_156/2023 vom 03.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2, Art. 67 Abs. 4bis, Art. 67c Abs. bis, Art. 197 Abs. 5 Sätze 1 und 2 StGB , Art. 123c BV

Strafzumessung

Der Beschwerdeführer wird wegen Beschaffung und Besitz von Bilddateien mit verbotenem pornografischem Inhalt (zwei nicht tatsächliche und 136 tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen sowie 13 sexuelle Handlungen mit Tieren) für den Eigenkonsum zu einer bedingten Geldstrafe und einem lebenslänglichen Tätigk [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

BGG / Ausstand

BGer 1B_643/2022; 1B_645/2022 vom 06.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 24 BZP , Art. 71, Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 81, Art. 92 BGG , Art. 30 BV

Ausstand, BGG

Nachdem zwei beschuldigte Umweltaktivisten Einsprache gegen die Strafbefehle wegen Nötigung eingelegt hatten, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Zürich. Gegen den als zuständig ernannten Einzelrichter Roger Harris stellte die Staatsanwaltschaft ein Ausstandsgesuch, da Harris in einem parallel la [...]

legalis brief StrR 19.06.2023

EMRK / Ausweisung / Non-Refoulement-Prinzip

BGer 6B_627/2022 vom 06.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 66a Abs. 2, Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 107 Abs. 2 BGG , Art. 5 Abs. 2, Art. 13, Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3, Art. 8 EMRK , Art. 33 Abs. 1 Übereinkommen vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; Art. 3 Übereinkommen vom 10.12.1984 gegen Folter

StGB AT

Gegen den im Tibet geborenen und mit 12 Jahren mit seiner Familie in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführer wurde wegen diversen Katalogtaten, unter anderem Körperverletzung und Betrug, eine Landesverweisung verhängt. Die Vorinstanz verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz «in einen Drittstaat [...]

legalis brief StrR 19.06.2023