Rassendiskriminierung / Meinungsäusserungsfeiheit / üble Nachrede und Beschimpfung

BGer 6B_777/2022 vom 16.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 173 Ziff. 1, 2 und 3, Art. 177, Art. 261bis Abs. 4 StGB , Art. 10, Art. 17 EMRK , Art. 19 UNO-Pakt II Art. 16 , Art. 21 BV

Ehre und Privatbereich, StGB BT

Ein französischer Komiker war wegen der Aussage «… die Gaskammern haben nie existiert», die er bei Auftritten in der Westschweiz in einem Sketch gemacht hatte, indem er eine fiktive Person verkörperte, wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 in fine StGB verurteilt worden. Er bestreitet im Wesentlichen, [...]

legalis brief StrR 19.06.2023

Strafverfahren / Ausstand

BGer 1B_10/2023 vom 06.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 59 StPO , Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 81 Abs. 1, Art. 92, Art. 111 Abs. 1 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Abs. 1 EMRK

BGG, StPO

Gegenstand dieses Entscheides war ein Strafverfahren wegen Nötigung gegen die Beschwerdeführerin A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hatte gegen den zuständigen Bezirksrichter Roger Harris ein Ausstandsgesuch gestellt, da er in einem parallel laufenden Verfahren mit einem ähnlichen Tatvorwurf die Angeklagte freiges [...]

legalis brief StrR 19.06.2023

Antrag auf Erstellung eines neuen forensisch-psychiatrischen Gutachtens

BGer 1B_162/2022 vom 17.02.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 394 lit. b StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

BGG, StPO

Im Dezember 2020 wurde der Beschuldigte A. wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und Drohung verhaftet. Mit forensisch-psychiatrischem Gutachten vom August 2021 wurde unter anderem eine ungünstige Rückfallprognose attestiert und eine (allenfalls strafbegleitende) Massnahme empfohlen. Daraufhin beantragte A. weg [...]

legalis brief StrR 16.05.2023

Wiederherstellung Einsprachefrist

BGer 6B_16/2022 vom 26.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 94, Art. 130 lit. b StPO , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 EMRK

StGB BT, StPO

Gegen einen Arzt wurde ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung erlassen, nachdem sein Patient, der ihn wegen Atemproblemen und Schmerzen in der Lunge aufgesucht hatte, von diesem jedoch keine Medikamente erhielt, wenige Stunden später verstarb. Durch grobes Verschulden der Anwaltssekretärin wurde die Einsprache geg [...]

legalis brief StrR 16.05.2023

SVG / Widerhandlungen / Grenzabfertigung / Beweisverwertung / Beschleunigungsgebot

BGer 6B_1133/2021 vom 01.02.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 3 StGB , Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StGB , Art. 1, Art. 2, Art. 4 Rahmenabkommen über die Grenzabfertigung zwischen der Schweiz und Deutschland [SR 0.631.252.913.690] , Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. a SKV , Art. 23 SAR/AG , Art. 97 ZG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2 SAR/AG , Art. 5, Art. 130 lit. b und c, Art. 131 Abs. 1 und 2, Art. 141 Abs. 2 und 4, Art. 263 Abs. 1 lit. a, Art. 265 Abs. 1 StPO , Art. 3 lit. a und e, Art. 4, Art. 12, Art. 13 Abs. 1 DSG , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 34 Abs. 2 und 3 StGB

Beschleunigungsgebot, Beweisrecht, Datenschutz, StPO

Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt. Er rügt unter anderem eine Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit einer Grenzabfertigung sowie Verstösse gegen die Beweisverwertungsvorschriften und gegen das Beschleunigungsgebot; zudem beanstandet er die Strafzumessung. Das [...]

legalis brief StrR 16.05.2023

Amtsmissbrauch / Willkür / Anklageprinzip

BGer 6B_101/2022 vom 30.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 312 StGB; Art. 9, Art. 325 StPO , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK

Amts- und Berufspflichten, Anklagegrundsatz

Anlässlich einer Polizeistundenkontrolle kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Geschäftsführer des Nachtclubs und zwei Polizeibeamten der Stadtpolizei. Dabei setzte einer der Polizeibeamten einen Pfefferspray gegen den Geschäftsführer ein. Die Bündner Staatsanwaltschaft klagt in der Folge den Polizisten w [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung / Willkür / Grundsatz in dubio pro reo

BGer 6B_222/2022 vom 18.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 3, Art. 356 Abs. 1 und 3 StPO

Strassenverkehr, in dubio pro reo

Beschwerdeführer A. wurde am 25. Mai 2019 im Bereich einer Baustelle mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h von einer Radarkontrolle erfasst. Am 12. Juni 2019 erhielt A. einen Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln, gegen den er am 19. Juni 2019 Einsprache er [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Ermächtigung / Ermächtigungsvorbehalt / Ausnahme

BGer 1C_104/2022 vom 20.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 115, Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 309 f. StPO , § 148 GOG/ZH [LS 211.1]) , Art. 103 Abs. 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 138 Ziff. 2, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 286 Abs. 2, Art. 312 ff. StGB , Art. 83 lit. e, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 BGG , Art. 8, Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 6 und Art. 8 EMRK , Art. 80a Abs. 1 AsylG

BGG, StGB AT, StGB BT, StPO

Sechs Asylsuchende, die zu einer Gruppe von Anzeigeerstattern gehört hatten, erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Amtschefin des kantonalen Sozialamtes Zürich, eine Mitarbeiterin des Sozialamtes und drei Mitarbeiter der ORS Service AG, denen sie Straftatbestände im Zusammenhang der C [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Strafverfahren / Haftentlassungsgesuch

BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 222 StPO

Haft, StPO

Der Beschwerdeführer A. wurde im Februar 2022 wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft versetzt, welche später mit Verfügung bis im November 2022 verlängert wurde. Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Haftentlassungsgesuchs des Beschwerdeführers vom Zwangsmassnahmengericht per Verfügung die unverzügliche Haftentlassu [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Entschädigung des amtlichen Verteidigers / Beizug eines Sachverständigen / Verschlechterungsverbot

BGer 6B_1362/2021 vom 26.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 107 Abs. 2 BGG , Art. 104 f., Art. 132 Abs. 1, Art. 135 Abs. 1, 2 und 3, Art. 182, Art. 382, Art. 391 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3, Art. 393 ff. StPO , Art. 26b TFIP/VD , Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 2 RAJ/VD; Art. 12 lit. g BGFA

Amtliche Verteidigung, Rechtsmittel, StPO

A. wurde erstinstanzlich eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Fr. 5327.90 zugesprochen. Die Vorinstanz setzte den Betrag um Fr. 373.15 herab. A. gelangte mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht, das nicht darauf eintrat und sie an das Bundesgericht übermittelte (BGE 140 IV 213 E. 1.7). Der Beschwerde [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Grundsatz der Unteilbarkeit

BGer 6B_1083/2021, 6B_1084/2021 vom 16.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 32, Art. 33 StGB , Art. 356 Abs. 7, Art. 392, Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO

StGB BT, StPO

Zwei Beschwerdeführer haben in Genf einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs akzeptiert, der wegen Hausbesetzung bzw. wegen Teilnahme an einer widerrechtlichen Party in einem in Renovierung befindlichen Gebäude gegen sie sowie zahlreiche andere Beteiligte erlassen wurde. Nachdem die Beschwerdeführer den Strafbefehl [...]

legalis brief StrR 22.03.2023

Verdeckte Überwachungsmassnahmen

BGer 1B_282/2022 vom 29.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 274 Abs. 5 StPO

StGB BT, StPO, Überwachung

Die Genfer Polizei beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung wegen Verdachts auf Menschenhandel gegen die Familie A. Die Staatsanwaltschaft ordnete sodann das Anbringen von Kameras ausserhalb des Wohnhauses an, wobei dies durch Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. November 2017 [...]

legalis brief StrR 21.02.2023