Zivilklage durch Adhäsion / OR
BGer 6B_1310/202 vom 15.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG , Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 122 Abs. 1, Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO , Art. 41, Art. 53, Art. 143 Abs. 1 OR , Art. 39 ZPO
Nachdem das Genfer Kantonsgericht den Beschuldigten von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freisprach, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner jedoch guthiess, führt der Beschuldigte Beschwerde in Strafsachen. Die zugesprochenen Zivilansprüche stützen sich auf eine unerlaubte Handlung [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
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Al-Qaïda / IS-Gesetz / Verwahrung
BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 64 Abs. 1 StGB
StGB AT, Strafen und Massnahmen
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. Streitig vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz als Anlasstat für die Anordnung der Verwahru [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
Strafzumessung / Untersuchungsgrundsatz / Einholen von Berichten und Auskünften
BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 6 Abs. 1, Art. 84 Abs. 3 und 4, Art. 161, Art. 195 Abs. 2, Art. 348 Abs. 1 und Art. 349 StPO
Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 4. März 2022 wurde der Beschwerdegegner A. verschiedensten Straftaten schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung mass das Gericht dem Umstand Bedeutung zu, dass A. seit Oktober 2021 nicht mehr delinquiert habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beantragte mit Beschwerde in S [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
AIG / Beschluss zur Ablehnung der Aufhebung eines Strafbefehls
BGer 6B_19/2022 vom 14.07.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 407 Abs. 1 lit. a und c, Art. 87 Abs. 3 und 4 StPO , Art. 32 Abs. 3 BV
Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte A. am 24. Februar 2021 wegen mehrfacher versuchter Körperverletzung und Angriffs. Gegen dieses Urteil erhoben die Verteidigung und die Generalstaatsanwaltschaft Berufung und Anschlussberufung am Obergericht. Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 stellte die Verfahrensleitung f [...]
legalis brief StrR 20.09.2022
Rückzugsfiktion
BGer 6B_998/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 407 Abs. 1 lit. a und c, Art. 87 Abs. 3 und 4 StPO , Art. 32 Abs. 3 BV
Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte A. am 24. Februar 2021 wegen mehrfacher versuchter Körperverletzung und Angriffs. Gegen dieses Urteil erhoben die Verteidigung und die Generalstaatsanwaltschaft Berufung und Anschlussberufung am Obergericht. Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 stellte die Verfahrensleitung f [...]
legalis brief StrR 20.09.2022
Verletzung der Verkehrsregeln / willkürliche Beweiswürdigung / Formmangel des Strafbefehls
BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 325, Art. 329 Abs. 1, Art. 353 Abs. 1 lit. k, Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO
Beweisrecht, StPO, Strassenverkehr
Im Bereich des Massengeschäfts darf vom Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nicht abgewichen werden. Die handschriftliche Unterzeichnung des Strafbefehls stellt ein Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Sie bezeugt, dass der Inhalt des Strafbefehls dem tatsächlichen Willen des aus [...]
legalis brief StrR 20.09.2022
Rechtliches Gehör / in dubio pro reo / Willkür
BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 67 Abs. 2, Art. 191 StGB , Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV
Rechtliches Gehör, StGB BT, StPO
Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einem Tätigkeitsverbot von vier Jahren verurteilt. Er soll in seiner Tätigkeit als Pflegehelfer der Spitex sexuelle Handlungen an einer widerstandsunfähigen, da an Müdigkeit infolge Chemotherapie leidenden Patientin vorgeno [...]
legalis brief StrR 20.09.2022
Arbeitsexternat
BGer 6B_78/2022 vom 08.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 77 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 164 ff. Reglement des Kantons Waadt vom 16. August 2017 über den Status von verurteilten Personen, die eine Freiheitsstrafe oder Massnahme verbüssen , Art. 3 Abs. 1 lit. a, c und e Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat
Das Bundesgericht hat unter dem alten Recht erkannt, dass Richtlinien, die die Minimaldauer der Halbfreiheit auf drei und die Maximaldauer auf zwölf Monate festlegen, das Bundesrecht nicht verletzen. Diese Rechtsprechung ist auch unter dem neuen Recht anzuwenden, insofern als es sich bei
legalis brief StrR 20.09.2022
SVG / Rechtsüberholen / grobe Verletzung der Verkehrsregeln
BGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 36 Abs. 5 VRV , Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVG
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte A. aufgrund eines Überholmanövers am 5. Juli 2019 auf der Autobahn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe. Die dagegen gerichtete Berufung von A. wies das Kantonsgericht St. Gallen ab, worauf dieser mit Beschwerde am Bundesgericht [...]
legalis brief StrR 23.08.2022
Urkundenfälschung / Willkür / rechtliches Gehör
BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 110 Abs. 4, Art. 251 Ziff. 1 StGB
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, bei der Neuvermietung diverser Mietwohnungen falsche Anfangsmietzinse in den amtlichen Formularen eingetragen zu haben. Zudem habe er in den neuen Mietverträgen unter der Rubrik «ehemaliger Mieter» falsche Namen eingetragen. Die Falschangaben zielten darauf ab, die Rendite der L [...]
legalis brief StrR 23.08.2022
Schändung / Stealthing
BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 189 ff., Art. 198 StGB , Art. 3 und Art. 8 EMRK , Art. 36 Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [Istanbul-Konvention]
Beweisrecht, Sexuelle Integrität
Der Beschwerdegegner hatte während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs mit einer Frau ohne deren Wissen das Kondom abgestreift und den Geschlechtsverkehr ungeschützt fortgesetzt, obwohl sie sich den Schutz ausdrücklich ausbedungen hatte (sog. Stealthing). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte, [...]
legalis brief StrR 23.08.2022
EMRK / JStG / Al-Qaïda / IS-Gesetz
BGer 6B_120/2021 vom 11.04.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 7 EMRK , Art. 1 StGB , Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz
Die damals 15-jährige Beschwerdeführerin lebte während mehrerer Monate in der Gemeinschaft und mit der finanziellen Unterstützung des IS. Dort übernahm sie gemäss der Vorinstanz die für eine Frau vorgesehene Rolle im Haus; sie bedeckte sich mit einer Vollverschleierung, war für den Haushalt und das Wohl ihres mitgere [...]
legalis brief StrR 18.07.2022