Übertretungen / Rassendiskriminierung
BGer 6B_1360/2021 vom 07.04.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB
Eine politisch aktive Person hatte auf ihrem öffentlich zugänglichen Facebook-Konto einen Artikel veröffentlicht, der zu Kommentaren auf seiner Pinnwand führte, die zu Hass gegen muslimische Bürger aufriefen. Eine Vereinigung erhob im Zusammenhang dazu Anzeige, wobei mehrere Personen als Urheber der Kommentare identi [...]
legalis brief StrR 18.07.2022
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EMRK / Istanbul-Konvention
BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 3, Art. 8 EMRK , Art. 36 Istanbul-Konvention , Art. 189, Art. 190 StGB
Leib & Leben, StGB AT, StGB BT
Der Beschwerdegegner wird zunächst wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und von der Vorinstanz freigesprochen. Die Beschwerdeführerin rügt die mehrfach willkürliche Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung der Vorinstanz. Stehen die Aussagen des Opfers als Hauptbelastungsfa [...]
legalis brief StrR 18.07.2022
Stellung als Kläger
BGer 6B_1266/2020 vom 25.04.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 und 6 BGG , Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO , Art. 110 Abs. 1 StGB
Das Bezirksgericht Lausanne sprach die Angeklagte D. des gewerbsmässigen Wuchers, des gewerbsmässigen Diebstahls und des gewerbsmässigen Betrugs frei und wies die Zivilklagen von E. A. ab. Dagegen erhob E. A. beim Kantonsgericht Beschwerde und verlangte, dass D. in den obengenannten Punkten schuldig gesprochen und zu [...]
legalis brief StrR 18.07.2022
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht
BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 224, Art. 225 Abs. 1 StGB
Der Beschwerdeführer hatte mit einer Feuerwerksrakete eine semistationäre Radaranlage zur Geschwindigkeitsüberwachung beschädigt. Er wurde erstinstanzlich wegen qualifizierter Sachbeschädigung verurteilt; von der Anklage der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht wurde er freigespr [...]
legalis brief StrR 18.07.2022
Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters/Ausstand
BGer 1B_98/2021 vom 03.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 56, Art. 362 StPO; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK
Ein Ausstandsgesuch in Bezug auf zwei Bezirksrichter und Beschwerdegegner wird damit begründet, dass der Beschwerdegegner 1 in einem früheren Verfahren Fehler begangen habe und es ihm an der notwendigen Fachkompetenz zur Bearbeitung der Sache fehle. Zudem bestehe der Anschein der Befangenheit bei beiden Beschwerdegeg [...]
legalis brief StrR 21.06.2022
Rassendiskriminierung
BGer 6B_636/2020 vom 10.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 261bis StGB,
Das Obergericht des Kantons Bern hatte die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern im Zusammenhang mit einem auf Facebook und auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beitrag zu Transitplätzen für ausländische Fahrende wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Das Bundesgericht weist die Besc [...]
legalis brief StrR 21.06.2022
Entschädigungsbegehren/Beschwerdebefugnis
BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 42 Abs. 1, Art. 78 ff., Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG
BGG, Kosten und Entschädigung, StPO
Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft wehrte sich gegen einen dem Kanton Aargau auferlegten Entschädigungsanspruch einer an einem Strafverfahren nicht beteiligten Drittperson. Bei Fragen der Kostenbemessung und -verlegung eines Strafverfahrens liegt die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft nicht offensic [...]
legalis brief StrR 21.06.2022
Mord/verdeckte Ermittlung/Verwertbarkeit
BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 32 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. d, Art. 10 Abs. 1, Art. 113 Abs. 1, Art. 140, Art. 141 Abs. 1, Art. 293 Abs. 1–4 StPO
Leib & Leben, StPO, Vorverfahren
Dem Beschwerdegegner wird Mord an seiner Ehefrau vorgeworfen. Während der Strafuntersuchungen bestritt der Beschuldigte stets, die Tat begangen zu haben. Ein Geständnis wurde erst im Rahmen der verdeckten Ermittlungen mittels einer Wahrsagerin erlangt. Nach erstinstanzlichem Schuldspruch mit einer Freiheitsstrafe von [...]
legalis brief StrR 21.06.2022
AuG/AsylG/Legalitätsprinzip
BGer 6B_1361/2020 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1, Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3, Art. 90 in Verbindung mit Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG; Art. 1 StGB; Art. 8 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 AsylG
Der Beschwerdeführer wird im Rahmen eines früheren Asylverfahrens rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Die angesetzte Ausreisefrist nimmt er nicht wahr. Das Obergericht Zürich spricht ihn zuletzt wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG in Verbindung mit der Strafnorm nach Art. 120 Abs. 1 lit. e [...]
legalis brief StrR 21.06.2022
Vermögens-, Urkunden- und Konkursdelikte/objektive Strafbarkeitsbedingung
BGer 6B_562/2021 vom 07.04.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 und 4, Art. 743 Abs. 2 OR; Art. 163 ff. StGB; Art. 25, Art. 33 ff. BankG; Art. 171, Art. 190 ff., Art. 221 ff. SchKG
Die Beschwerdeführerinnen machten gegen den einzigen Verwaltungsrat einer AG diverse Vermögens-, Urkunden- und Konkursdelikte geltend. Die AG war infolge eines Organisationsmangels gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst und es war ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet worden. Die [...]
legalis brief StrR 21.06.2022
VStrR / Entsiegelung
BGer 1B_432/2021 vom 28.02.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 113 Abs. 1, Art. 158 Abs. 1 lit. b, Art. 248 Abs. 2 – 4 StPO; Art. 20 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1, Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 13, Art. 32 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK
<Wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Zoll- sowie das Mehrwertsteuergesetz eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung am 10. September 2020 ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und stellte bei diesem zwei Mobiltelefone sowie ein Tablet vorläufig sicher. Nachdem der Beschwerdeführer sich weigerte, di [...]
legalis brief StrR 17.05.2022
Raub / versuchte schwere Körperverletzung / Anklageprinzip
BGer 6B_1404/2020 vom 17.01.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 122, Art. 139 Ziff. 1, Art. 140 Ziff. 1 StGB; Art. 333 Abs. 1 StPO
Der Sachverhalt ist als Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB einzustufen und nicht als Entreissdiebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, insbesondere, weil das Opfer mit Gewalt, mit Schlägen ins Gesicht, davon abgehalten wurde, die weggenommene Sache wieder an sich zu nehmen und die Schläge somit der Sicherung der Beute d [...]
legalis brief StrR 17.05.2022