UWG / FDV / Telemarketing

BGer 6B_978/2020 vom 16.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 3 Abs. 1 lit. u und Art. 23 UWG , Art. 88 Abs. 1 FDV

StGB AT, Wirtschaftsdelikte

Ein Verwaltungsratspräsident eines Telemarketingunternehmens führt Beschwerde in Strafsachen gegen die Berner Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Zuvor kam es in erster Instanz zu einem Freispruch in 27 Anzeigen betreffend Widerhandlungen gegen das UWG; das Berufungsgeri [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

Vorteilsgewährung / Vorteilsannahme

BGer 6B_220/2022 vom 31.10.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 322quinques, Art. 322sexies, Art. 322octies Abs. 2, Art. 322decies Abs. 1 aStGB , Art. 12 Abs. 2, Art. 14, Art. 17, Art. 110 Abs. 3, Art. 322ter, Art. 322quater, Art. 322quinques, Art. 322sexies, Art. 322decies Abs. 1 StGB , Art. 21 Abs. 3 BPG , Art. 93, Art. 93a BPV , Art. 25 Reglement über die Anwendung des Personalgesetzes [LPAC] des Kantons Genf [RPAC]; Art. 76b ff. BPR , Art. 29A Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Genf [LEDP]

StGB BT

Die Vorinstanz hatte A., ehemaliger Staatsrat des Kantons Genf, und dessen Stabschef B. im Zusammenhang mit einer von den Behörden des Emirats Abou Dhabi finanzierten Reise an das Formel-1-Rennen in Abou Dhabi 2015 vom Vorwurf der Annahme eines nicht gebührenden Vorteils (Art. 322sexies aStGB) sowie D. und C., Expone [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

SVG / OBV / Strassenbau und Strassenverkehr / Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

BGer 1C_626/2021 vom 03.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 16 Abs. 2 SVG , Anhang 1 Ziff 314.3 OBV

Strassenverkehr

Am 3. Juli 2020 fuhr der Beschwerdeführer auf dem Überholstreifen der Autobahn, überholte einen anderen Personenwagen rechts und bog wieder auf den Überholstreifen ein. Die Staatsanwaltschaft sprach ihn darauf der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und mit Verfügung vom 26. Januar 2021 entzog ihm das Stras [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

Anklageprinzip / Änderung und Erweiterung der Anklage

BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 9, Art. 325, Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 333 Abs. 1 und 2, Art. 340 Abs. 1 lit. b, Art. 350, Art. 379 StPO , Art. 12 Abs. 3, Art. 117, Art. 122 f., Art. 125 StGB , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK , Art. 31 Abs. 1 SVG; Art. 3 Abs. 1 VRV

Anklagegrundsatz, StPO

Es stellte sich die Frage, ob eine auf Art. 333 Abs. 1 StPO gestützte Anklageergänzung auch innerhalb des angeklagten Straftatbestands möglich ist. Ein obiter dictum in BGE 148 IV 124 E. 2.6.7 verlangt nach einer diesbezüglichen Klarstellung. Nach bisheriger Rechtsprechung wird die Norm angewendet, wenn der dargelegt [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

Mehrfache versuchte Anstiftung

BGer 6B_1029/2021 vom 24.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 3, Art. 8 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2 StGB , Art. 31, Art. 33 StPO

StGB AT, StPO

Der Beschwerdeführer, dem nebst zahlreichen anderen Delikten mehrfach versuchte Anstiftung zur mehrfachen Tötung zur Last gelegt wird, beanstandet die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz. Der Handlungsort wäre, aufgrund des Wohnsitzes und des ständigen Aufenthalts der vermeintlichen Opfer, Deutschland gewesen. Dage [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Anstiftung / Hehlerei / Konkurrenz

BGer 6B_1450/2020 vom 05.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 24 Abs. 1, Art. 49, Art. 160 Ziff. 1 StGB

StPO

Der Beschuldigte verlangte von Tankstellenangestellten, dass sie in der Tankstelle Zigarettenstangen entwenden und an ihn zu einem günstigen Preis verkaufen sollten. Er verkaufte die Zigarettenstangen zu einem höheren Preis weiter. Der Beschuldigte bestellte gewissermassen Zigarettenstangen, deren Art und Menge er be [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung

BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG

StPO, Strafen und Massnahmen, Strassenverkehr

Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse bzw. zu 30 Tagen Ersat [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Üble Nachrede / Anwalt als Dritter

BGer 6B_1287/2021 vom 31.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 146, Art. 173 Abs. 1 und 2, Art. 174 Abs. 2 StGB , Art. 13 BGFA

StGB BT

Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit dem Kauf eines Katamarans wegen übler Nachrede gegen den Beschwerdegegner verurteilt. Er hatte die Äusserungen gegenüber seinem Anwalt gemacht sowie gegenüber zwei Geschäftspartnern. Der Anwalt schrieb nach dem Gespräch mit dem Beschwerdeführer in dessen Namen und auf de [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Strafbefehl gegen Unbekannt / Anforderungen Anwaltsvollmacht

BGer 6B_1325/2021, 6B_1348/2021 vom 27.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 2 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 129, Art. 215 Abs. 2 lit. a, Art. 393 ff. StPO , Art. 13, Art. 14, Art. 15 OR; Art. 40 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG , Art. 29, Art. 29a BV; Art. 6 EMRK

BGG, StPO, Vorverfahren

Im Kanton Waadt ergeht ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Besetzerin, welche zuvor den gerichtlichen und polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen des besetzten Geländes nicht nachkam. Infolge Weigerung der Besetzerin, Angaben zu ihrer Identität zu machen, lautete der Strafbefehl auf «Unbekannte Nr. XX [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Anordnung von Untersuchungshaft

BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO , Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Abs. 1 EMRK

Haft, StPO

Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. AG, und in Mittäter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich gestützt auf den dringenden Tatverdac [...]

legalis brief StrR 21.11.2022

Jugendstrafrecht / «Überhaft» / Entschädigung

BGer 6B_273/2021 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 431 Abs. 1 und 2 StPO , Art. 3, Art. 26 Abs. 1 lit. c, Art. 27 Abs. 1 JStPO , Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5, Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 ff., Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 18, Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 22 ff., Art. 27, Art. 32 JStG , Art. 51, Art. 56, Art. 57 Abs. 2, Art. 62b, Art. 62c, Art. 110 Abs. 7 StGB , Art. 90 EG ZSJ/BE , Art. 36 Abs. 3 BV , Art. 5 EMRK

Jugendstrafrecht, Kosten und Entschädigung, StGB BT

Dem Beschwerdeführer wurde an eine aufgeschobene Freiheitsstrafe der im Rahmen einer vorsorglichen Schutzmassnahme erstandene Freiheitsentzug angerechnet. Er macht geltend, er habe ungefähr zehn Monate einer vorsorglichen Unterbringung in einer geschlossenen Institution und etwa neun Monate in Sicherungshaft verbrach [...]

legalis brief StrR 21.11.2022

Arbeitsentgelt / Krankenkassenprämie und Krankenkosten

BGer 6B_820/2021 vom 02.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 75, Art. 83 Abs. 1 und 2, Art. 380 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StGB , Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsentgelt der Gefangenen , Art. 59 ff., Art. 73 Abs. 2, Art. 113 Abs. 1 Reglement des Kantons Waadt über den Status von verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug [RSPC/VD] , Art. 33 f. Sozialhilfegesetz des Kantons Waadt [LASV/VD] , Art. 12 BV

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Anlässlich der Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Strafvollzugsanstalt waren dessen Reservekonto ohne seine Zustimmung Fr. 2245.70 entnommen worden, um einen Teil der von der Krankenkasse nicht übernommenen Krankenkosten und den nicht subventionierten Teil der monatlichen Krankenkassenprämie zu decken; au [...]

legalis brief StrR 21.11.2022