Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Vorzeitiger Strafvollzug
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Der vorzeitige Strafvollzug ist eine schweizerische Besonderheit, aber von erheblicher praktischer Bedeutung. Gerade weil die Untersuchungshaft äusserst restriktiv ausgestaltet ist und die meisten Kantone nach wie vor im täglichen Haftregime nicht nach Haftgründen und insbesondere dem Vorliegen von Kollusionsgefahr d [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.12.2025
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Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)
BGer 7B_980/2025 vom 15.10.2025Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. Februar 2025 in Untersuchungshaft, die [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Untersuchungshaft
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft sind aus Sicht der Verteidigung zu unterschiedlichen Verfahrenszeitpunkten sowie in verschiedenen rechtlichen Belangen strategische Entscheidungen zu treffen, die den weiteren Verlauf des Strafverfahrens massgeblich beeinflussen können. Darüber hinaus empfiehlt es sich, besti [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 17.09.2025
Verlängerung der Sicherheitshaft bei Berufung
BGer 7B_441/2025 vom 19.06.2025Art. 237 StPO , Art. 364a Abs. 1 StPO , Art. 364b Abs. 2 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden französischsprachigen Urteil zur Frage der Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens. Am 19. März 2025 verfügte das Tribunal des mesures de contrainte (TMC) die Fortführung der institutionellen therapteutischen Massnahme als Ersatzmassnahme zur Sic [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Rein theoretische Kollusionsmöglichkeiten reichen nicht aus, um Untersuchungshaft zu begründen
BGer 7B_231/2025 vom 02.04.2025Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ,
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts auf qualifizierte Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil versetzte A. mit Verfügung vom 10. Januar 2025 in Untersuchungshaft. Als Haftgrund wurde [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. Oktober 2024) bis vor Bundesgericht und richtet sich dabei einzi [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen
BGer 7B_1035/2024 vom 19.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 StPO ,
Haft, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Sachverhalt Dem Entscheid liegt f [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip
BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Strafvollzug geflohen war und in Brasilien rund 8 Jahre später erneut verhaftet und in den schweizerischen Strafvollzug versetzt wurde, erging in einem zweiten Strafverfahre [...]
legalis brief StrR 19.11.2024
Bericht ist nicht gleich Bericht
BGer 7B_843/2024 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 182 StPO , Art. 195 StPO , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
Beweisrecht, Haft, Rechtliches Gehör
Bei einem Bericht, der Art und Umfang eines Sachverständigengutachtens aufweist, gelten die Bestimmungen über das Sachverständigengutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachen Raubs. In Frage stand der Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr. Zur Beurteilun [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Der Besuch im Gefängnis
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Jede Strafverteidigerin und jeder Strafverteidiger sieht sich regelmässig mit der Tatsache konfrontiert, die Mandantschaft in Haft besuchen zu dürfen. Insbesondere da während der Untersuchungshaft in den meisten Kantonen das Verbot zu telefonieren gilt, sind Besuche der Verteidigung im Gefängnis für die beschuldigte [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.09.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Anrechnung Haft
BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024