Höchstrichterliche Haftentlassung
BGer 1B_15/2023 vom 24.01.2023Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO
Zur Annahme von Kollusionsgefahr sind konkrete Anhaltspunkte fĂŒr Verdunkelungshandlungen erforderlich. Solche können sich etwa aus der nahen Beziehung zwischen der beschuldigten und der geschĂ€digten Person ergeben oder aus Kontaktversuchen aus der Haft heraus. Ein gewisses Restrisiko, die beschuldigte Person könnte t [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023
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Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen Teil 2
BGer 1B_614/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 222 StPO
Mit dem Inkrafttreten der revidierten StPO am 1. Januar 2024 wird die Staatsanwaltschaft ihr Beschwerderecht in Haftsachen verlieren. Angesichts dieser Revision Àndert das Bundesgericht schon heute seine umstrittene Rechtsprechung, wonach der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht zustehen soll. Somit hat die Staatsa [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023
Verletzung des Beschleunigungsgebots, keine Haftentlassung
BGer Urteil 1B_592/2022 vom 08.12.2022Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 5 Abs. 2 StPO , Art. 31 Abs. 3 und 4 BV , Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK
Das Bundesgericht hatte sich im genannten Entscheid mit der Frage zu beschÀftigen, ob die VerlÀngerung der Sicherheitshaft das Beschleunigungsgebot verletzte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen. ErwÀgungen Mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung hÀlt das Bundesgericht fest, dass bei [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022
Anordnung von Untersuchungshaft
BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO , Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der B. AG, und in MittĂ€ter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und mit VerfĂŒgung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks ZĂŒrich gestĂŒtzt auf den dringenden Tatverdac [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022Art. 222 StPO
Trotz baldiger Ănderung von Art. 222 StPO hĂ€lt das Bundesgericht am Recht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung einer Haftbeschwerde fest. Gegen die beschuldigte Person A. wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Verfahren wegen Verdachts auf Drohung sowie Drohung gegen Behörden und Beamte [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022
Formelle Rechtsverweigerung â höchstrichterliche Schelte fĂŒr das Basler Appellationsgericht
BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022Art. 3 EMRK , Art. 29 Abs. 1 BV
Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar. Im November 2020 wurde der BeschwerdefĂŒhrer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen gewerbsmĂ€ssigen Betrugs sowie weiterer Delikte zu einer Fr [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022
Sicherheitshaft im selbststÀndigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO
BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022Art. 387 StPO , Art. 364a StPO , Art. 364b StPO
Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsĂ€tzlichen Tötung erfĂŒllt hatte, er wegen SchuldunfĂ€higkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationĂ€re psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren VerlĂ€ [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022
Dos and Donâts der Strafverteidigung â ErstgesprĂ€ch mit der Mandantschaft als Anwalt der ersten Stunde
Amtliche Verteidigung, Haft, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht
Die Schweizerische Strafprozessordnung hĂ€lt fest, dass jede beschuldigte Person, welche notwendig verteidigt werden muss, Anspruch auf eine unverzĂŒgliche Bestellung einer Verteidigung hat. Da die Strafverfolgung keine Ferien und kein Wochenende kennt und die meisten beschuldigten Personen keinen Strafverteidiger nenn [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.06.2022