Rechtliches Gehör / in dubio pro reo / WillkĂŒr
BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art.â 67 Abs.â 2, Art.â 191 StGB , Art.â 6 Abs.â 3 lit.â d EMRK , Art.â 29 Abs.â 2, Art.â 32 Abs.â 2 BV
Rechtliches Gehör, StGB BT, StPO
Der BeschwerdefĂŒhrer wurde von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einem TĂ€tigkeitsverbot von vier Jahren verurteilt. Er soll in seiner TĂ€tigkeit als Pflegehelfer der Spitex sexuelle Handlungen an einer widerstandsunfĂ€higen, da an MĂŒdigkeit infolge Chemotherapie leidenden Patientin vorgeno [...]
legalis brief StrR 20.09.2022
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Sabine Jackwert â «Opferschutz stĂ€rker gewichten im Vergleich zum TĂ€terschutz.»
Sabine Jackwert ist seit 17 Jahren als Sozialarbeiterin bei der Opferhilfe beider Basel tĂ€tig. Sie berĂ€t und begleitet Frauen, die von hĂ€uslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Opferhilfe ist die Anlaufstelle fĂŒr Gewaltbetroffene. Diese werden beraten und unterstĂŒtzt sowie ĂŒber ihre Rechte und [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Psychologische Prinzipien fĂŒr die Einvernahme
Vernehmen will gelernt sein und man kann es lernen. FĂŒr die DurchfĂŒhrung einer erfolgreichen Einvernahme empfiehlt sich die Anwendung des so genannten Trichtermodells. Die GesprĂ€chsfĂŒhrungstechniken im Trichtermodell richten sich nach den Zwischenzielen der Einvernahme. Sie mĂŒssen geĂŒbt werden; ihre richtige Anwendun [...]
Henriette Haas | legalis brief StrR 20.09.2022
Dos and Donâts der Strafverteidigung â Umgang bzw. Informationsfluss mit Angehörigen einer inhaftierten Person
Wird eine beschuldigte Person inhaftiert, hat sie insbesondere wÀhrend der Untersuchungshaft nur beschrÀnkt die Möglichkeit, mit ihren Angehörigen zu kommunizieren. Nebst der Verteidigung kommt daher der Strafverteidigung auch eine soziale Komponente zu. Vielfach ist es den beschuldigten Personen ein grosses Anliegen [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.09.2022
UrkundenfĂ€lschung / WillkĂŒr / rechtliches Gehör
BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art.â 110 Abs.â 4, Art.â 251 Ziff.â 1 StGB
Dem BeschwerdefĂŒhrer wird vorgeworfen, bei der Neuvermietung diverser Mietwohnungen falsche Anfangsmietzinse in den amtlichen Formularen eingetragen zu haben. Zudem habe er in den neuen MietvertrĂ€gen unter der Rubrik «ehemaliger Mieter» falsche Namen eingetragen. Die Falschangaben zielten darauf ab, die Rendite der L [...]
legalis brief StrR 23.08.2022
Entsiegelungsverfahren: BestÀtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Fragen der Parteistellung
BGer 1B_146/2021, 1B_147/2021 vom 07.06.2022Art. 248 Abs. 1 StPO
Die Parteistellung in Entsiegelungsverfahren ist zu gewĂ€hren, wenn die BeschwerdefĂŒhrer ĂŒber ein rechtlich geschĂŒtztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der sichergestellten Daten verfĂŒgen. Im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft 5 Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern gegen A. wegen d [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022
Youcef Hamerlain â «Strukturelle VerĂ€nderungen im Integrations- und Migrationsbereich sind notwendig.»
Amts- und Berufspflichten, StGB AT, StGB BT, StPO
Youcef Hamerlain ist PrĂ€sident und GrĂŒnder des VBGD, Verband der Behörden- und Gerichtsdolmetschenden Nordwestschweiz (www.vbgd.ch), sowie langjĂ€hriger Behörden- und Gerichtsdolmetscher (in der Folge BGD) fĂŒr die Sprachen Arabisch, Arabisch-Maghrebinisch und Französisch. Zudem arbeite [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2022
Stellung als KlÀger
BGer 6B_1266/2020 vom 25.04.2022 (Publikation vorgesehen)Art.â 81 Abs.â 1 lit.â a und b Ziff.â 5 und 6 BGG , Art.â 121 Abs.â 1 und 2 StPO , Art.â 110 Abs.â 1 StGB
Das Bezirksgericht Lausanne sprach die Angeklagte D. des gewerbsmÀssigen Wuchers, des gewerbsmÀssigen Diebstahls und des gewerbsmÀssigen Betrugs frei und wies die Zivilklagen von E. A. ab. Dagegen erhob E. A. beim Kantonsgericht Beschwerde und verlangte, dass D. in den obengenannten Punkten schuldig gesprochen und zu [...]
legalis brief StrR 18.07.2022
Indirektes Zeugnis (Hörensagen) kann direkte Relevanz fĂŒr Schuld oder Unschuld aufweisen
BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK , Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 10 Abs. 2 StPO
Gegenstand des oben genannten Verfahrens bildete eine Beschwerde in Strafsachen gegen eine zweitinstanzlich bestĂ€tigte Verurteilung gestĂŒtzt auf Art. 191 StGB (SchĂ€ndung) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie ein TĂ€tigkeitsverbot fĂŒr die Dauer von vier Jahren im Pflegebereich. Dem BeschwerdefĂŒhrer [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
GĂŒltigkeitserfordernis der eigenhĂ€ndigen Unterschrift eines Strafbefehls
BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 353 StPO , Art. 80 StPO, , Art. 356 Abs. 1 StPO , Art. 325 StPO , Art. 110 Abs. 1 StPO ,
Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob eine durch eine Kanzleimitarbeitende angebrachte Unterschrift mittels Faksimile-Stempel den Anforderungen gemĂ€ss Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO entspricht. Es ist zum Schluss gelangt, dass dies die UngĂŒltigkeit des Strafbefehls, nicht aber desse [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
Verteidigung im Strafbefehlsverfahren â Was im Hinblick auf die Zustellung zu beachten ist
Die meisten Urteile ergehen im Strafbefehlsverfahren, in welchem die Verteidigung (leider) nur wenig prĂ€sent ist. Es gibt immer wieder FĂ€lle, in denen Personen in den Strafvollzug versetzt werden, die ĂŒberhaupt nicht wissen warum. Damit man den Betroffenen helfen kann, ist es zuallererst notwendig, die KonformitĂ€t de [...]
Angela Agostino | legalis brief StrR 18.07.2022
Wie polizeiliche Vorermittlung und internationaler Datenaustausch die Subjektstellung der beschuldigten Person bedrohen
Amts- und Rechtshilfe, StPO, Vorverfahren
Die förmlichen Vorschriften der StPO zu ErmittlungstÀtigkeiten, Beweiserhebungen und Zwangsmassnahmen werden innerstaatlich zunehmend abgelöst durch neuartige polizeirechtliche Kompetenzen im Bereich der sog. Vorermittlung. Im gleichen Zuge zeichnet sich im internationalen Kontext ein eigentlicher Paradigmenwechsel a [...]
Markus Husmann | legalis brief StrR 21.06.2022