Öffentliches Personalrecht / Kündigung von bundespersonalrechtlichen Arbeitsverhältnissen / falsche Angaben in einem medizinischen Fragebogen
BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 336 OR , Art. 10 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 28 Abs. 1, Art. 34b Abs. 1 lit. a, Art. 34c BPG , Art. 10 ZSTEBV , Art. 26 Abs. 2, Art. 173, Art. 183 Abs. 1 lit. a, Art. 184 GAV SBB
2009 bewarb sich eine Frau bei den SBB als Kundenbegleiterin. In einem medizinischen Fragebogen gab sie an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. In der Anleitung zum Fragebogen stand, «gesundheitliche Probleme» seien solche, «die wiederholt auftreten und eine periodische spezialärztliche Kontrolle und/oder die E [...]
legalis brief ArbR 22.11.2023
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Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen
BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV , Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE , Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GE
Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den von den Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Preis für die Hotellerieleistungen um einen Franken auf Fr. 211.– pro Tag. Der [...]
legalis brief ArbR 17.10.2023
Behördliche Betriebsschliessung wegen des Coronavirus
BGer 4A_53/2023 vom 30.08.2023
Das Bundesgericht hat am 30. August 2023 eine Medienmitteilung zu einem Entscheid betreffend behördliche Betriebsschliessungen wegen des Coronavirus erlassen. Mehrere Lehrkräfte einer Privatschule hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse per Ende August 2020 gekündigt. Aufgrund der behördlichen Anordnun [...]
legalis brief ArbR 19.09.2023
Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung / Einsprache
BGer 4A_412/2022 vom 11.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 336b OR
Der Arbeitnehmer trägt die Behauptungslast für die Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR. Die Frist für die Vornahme der Einsprache durch den Arbeitnehmer stellt eine Verwirkungsfrist dar. Auch wenn die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, entbindet dies die Parteien im Geltungsbereich der Ve [...]
legalis brief ArbR 19.09.2023
SchKG / definitive Rechtsöffnung
BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG
Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann jedoch als Einrede i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG seine Verpflichtun [...]
legalis brief ArbR 28.08.2023
Anwendungsbereich des AVE LMV auf «Mischbetriebe», missbräuchliche Rachekündigung
OGer AG ZOR.2022.49 vom 28.06.2023AVE LMV , Art. 336 OR
A war ab 1. März 2008 bei der B als Chauffeur angestellt. Er machte Ansprüche aus Mehrstunden und wegen missbräuchlicher Kündigung geltend. Ein Anspruch aus Mehrstunden wurde gestützt auf die Jahreszeitvorgaben im Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV). Umstritten war, ob der Betriebsteil «T [...]
legalis brief ArbR 18.07.2023
Anwendungsbereich eines öffentlich-rechtlichen GAV, Auslagenersatz für Pikettdienst
VerwGer SO VWKLA.2023.4 vom 31.05.2023GAV Personal Solothurn , Art. 327a OR
A forderte gestützt auf Art. 327a OR von B Ersatz für die Kosten der Fahrzeugnutzung im Rahmen von Piketteinsätzen. Das Dienstverhältnis des solothurnischen Staatspersonals wird unter anderem durch den GAV zwischen dem Kanton Solothurn und verschiedenen Angestelltenverbänden (GAV, BGS 126.3) geregelt. Die Entschädigu [...]
legalis brief ArbR 18.07.2023
Arbeitsvertrag / Ferienlohn
BGer 4A_357/2022 vom 30.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 329d Abs. 1 OR
Aufgrund des klaren Wortlauts des zwingenden Art. 329d OR darf ein Ausnahmefall, in dem der Ferienlohn laufend mit dem Lohn ausgerichtet werden kann, nur äusserst zurückhaltend angenommen werden. Es müssen unüberwindbare Schwierigkeiten vorliegen, die eine Auszahlung während der Ferien als praktisch nicht durchführba [...]
legalis brief ArbR 26.06.2023