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PROZESSRECHT

Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rechtsmittelverfahren, Bewilligung des Umzugs des Kindes ins Ausland

BGer 5A_747/2025 vom 12.09.2025

Art. 315 ZPO

Kindesverhältnis, Prozessrecht, elterliche Sorge

Strittig war, ob die Vorinstanz der Berufung zu Recht nicht die aufschiebende Wirkung erteilt hatte. Es ging im Verfahren unter anderem um die Bewilligung eines Umzugs mit dem Kind ins Ausland.   Das Bundesgericht demonstrierte darauf, dass der erstinstanzliche Entscheid, welcher wie die Vorinstanz dem hauptb [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025



Sistierung der Scheidung infolge Strafverfahren, Ablehnung Teilentscheid Scheidung

BGer 5A_494/2025 vom 27.08.2025

Art. 126 ZPO

Prozessrecht, Scheidung

Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorinstanz zu Recht das Scheidungsverfahren seit dem 14. November 2023 sistiert und einen Teilentscheid im Scheidungspunkt ablehnte. Im Jahre 2023 hatte der Ehemann das Scheidungsverfahren eingeleitet. Gleichzeitig war er Beschuldigter in einem Strafverfahre [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 30.09.2025



Geplante Modernisierung des Familienverfahrensrechts

Familienrecht, Prozessrecht, Scheidungsverfahren

Überblick Der Bundesrat hat im Juni 2025 den Bericht «Familiengerichtsbarkeit und Familienverfahren: Bestandesaufnahme und Reformvorschläge» verabschiedet.[1] Im Rahmen dieses Rechtsetzungsprojekts plant der Bundesrat, das Verfahrensrecht im Bereich des [...]

Severin Boog | legalis brief FamR 28.08.2025



QES (qualifizierte elektronische Unterschrift)

Prozessrecht

Seit Mite Juli ist nun bekannt, dass der Kanton Zürich sein Grossprojekt der Digitalisierung im öffentlichen Recht um ein Jahr verschiebt. Neu sollen nun per 1. Januar 2027 das neue VRG, die neue VEVV und die dazugehörigen Änderungen in Kraft treten.[1] Der Kanton Zürich führt dam [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 31.07.2025



Unterhaltsabänderung bei einem vergleichsweise festgehaltenen unregelmässigen Einkommen (caput controversum)

BGer 5A_886/2024 vom 12.05.2025

Ehegattenunterhalt, Kinderunterhalt, Prozessrecht, Scheidungsverfahren

Sachverhalt Die Ehegatten, Eltern zweier minderjähriger Kinder, haben im Rahmen eines Eheschutzverfahrens einen Vergleich über die Bezahlung von Kindesunterhalt und ehelichem Unterhalt zu Gunsten der Ehefrau abgeschlossen. Die Parteien sind dabei vergleichsweise von einem Nettoeinkommen des [...]

Severin Boog | legalis brief FamR 30.06.2025



Mediation statt Anordnungen: Berner Pilotprojekt im Zivilverfahrensrecht «Angeordnete Beratung in familienrechtlichen Gerichtsverfahren mit strittigen Kinderbelangen und Zentrum für Familien in Trennung (ZFIT)» war erfolgreich

Familienrecht, Mediation, Prozessrecht

Am 20. Februar 2023 reichte der Kanton Bern im Sinne von Art. 401 ZPO beim Bundesamt für Justiz BJ ein Gesuch zur Genehmigung des zweijährigen Pilotprojektes «Angeordnete Beratung in familienrechtlichen Gerichtsverfahren mit strittigen Kinderbelangen und Zentrum für Familien in Trennung (ZFIT)» ein. Das Pilotprojekt [...]

Nadine Grieder | legalis brief FamR 30.06.2025



Erstattung von Schulgeldern und Transportkosten, Willkür in der Auferlegung der Parteikosten

BGE 2C_305/2024 vom 28.03.2025

Art. 106 ZPO , Art. 107 ZPO

Prozessrecht

Nur selten findet man ein Beispiel, in welchem das Bundesgericht Willkür bejaht. Vorliegend sieht das Bundesgericht Willkür darin, dass die Vorinstanz bei der Verlegung der Parteikosten nur Art. 106 ZPO anwendete und nicht Art. 107 ZPO. Gemäss Entscheid der Vorinstanz sollte der Beschwerdeführer der anderen Partei, e [...]

Rosa Renftle | legalis brief FamR 02.06.2025



Zulässige Beweismittel im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung

BGer 5A_680/2024 vom 19.03.2025

Art. 192 ZPO , Art. 157 ZPO

Güterrecht, Prozessrecht

Vor Bundesgericht war die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Nachweis von Zahlungen zur Finanzierung einer Liegenschaft) strittig. Das Bundesgericht hält in Erwägung 4.3.2 fest, dass es sich bei der Beweisaussage (Art. 192 ZPO) um ein Beweismittel wie jedes ander [...]

legalis brief FamR 29.04.2025



Festlegung der Prozesskosten durch das Berufungsgericht

BGer 5A_70/2024 vom 03.04.2025

Art. 318 ZPO , Art. 106 ZPO , Art. 107 ZPO

Prozessrecht

Im Rahmen der Festlegung der Prozesskosten verfügt der Richter über einen weiten Ermessensspielraum, welchen das Bundesgericht nur zurückhaltend prüft (E.9.1.1). Bei der Festlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach Art. 318 Abs. 3 ZPO hat das Berufungsgericht die vor zweiter Instanz nicht mehr strittig [...]

legalis brief FamR 29.04.2025



Privatgutachten nach Art. 177 ZPO als Beweismittel im Güterrecht

Güterrecht, Prozessrecht, Scheidungsverfahren, güterrechtliche Auseinandersetzung

Am 1. Januar dieses Jahres trat die erste grössere Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Mit dieser Revision wurde unter anderem eingeführt, dass ein von einer Partei in Auftrag gegebenes und in ein Zivilverfahren eingebrachtes Gutachten (Parteigutachten) neu als zulässiges Beweismittel ane [...]

Severin Boog | legalis brief FamR 29.04.2025



Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz seit Beginn dieses Jahres

Prozessrecht

Bis zum Ende des vergangenen Jahres bestand keine gesetzliche Grundlage, in einem Zivilprozess eine Gerichtsverhandlung mittels Videokonferenz durchzuführen, insbesondere nicht ohne Zustimmung der Parteien.[1] Am 1. Januar dieses Jahres trat die erste grössere Revision der Schweiz [...]

Severin Boog | legalis brief FamR 07.01.2025



Severin Boog – «Als Parteivertreter ist es unerlässlich, das langfristige Ziel der Klientschaft regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.»

Familienrecht, Internationales Scheidungsverfahren, Prozessrecht, Scheidungsverfahren

Nach seinem Studium an den Universitäten Basel und Genf sowie Praktika in der Verwaltung, am Strafgericht Basel-Stadt und bei Lenz & Staehelin in Zürich hat Severin Boog sein Anwaltspatent erworben. Seit 2022 arbeitet er als Rechtsanwalt bei Liatowitsch & Partner und verfasst berufsbegleitend eine Dissertatio [...]

Nadine Grieder | legalis brief FamR 31.10.2024