Ambulante Massnahme / Verschlechterungsverbot

BGer 6B_1397/2019 vom 12.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 63 StGB und 391 Abs. 2 StGB

StPO, Strafen und Massnahmen

A. wurde wegen einer Reihe von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Anordnung der beantragten vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB wurde verzichtet. Im Berufungsverfahren wurde eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB angeordnet, obschon die Staatsanwaltschaft in der Anschl [...]

legalis brief StrR 28.03.2022

Dispositionsmaxime/Parteiöffentlichkeit/polizeiliche Ermittlungen/ rechtliches Gehör

BGer 6B_1320/2020 vom 12.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 147 Abs. 1, 182 ff., 141, 184 Abs. 3, 399 Abs. 4, 402 StPO; Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK

StPO

Der Beschwerdeführer, dem Raubtatbestände vorgeworfen werden, ficht mit Berufungserklärung sämtliche Schuldsprüche im Grundsatz an. Zugleich präzisiert er, in welchen konkreten Anklagesachverhalten er einen Freispruch beantragt. Durch diese Präzisierung sowie die Auslegung seiner weiteren Anträge konnte die Vorinstan [...]

legalis brief StrR 28.03.2022

Rechtswidrige Entsiegelungspraxis des Bundesstrafgerichts

BGer 1B_432/2021 vom 28.02.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 50 VStrR, Art. 248 Abs. 1 StPO, Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 140 und 141 StPO

StPO

Das Bundesgericht erklärt eine vom Bundesstrafgericht vorgegebene und vorliegend von der Zollverwaltung umgesetzte Praxis im Entsiegelungsverfahren für bundesrechtswidrig und erklärt die Unverwertbarkeit der sichergestellten Daten.   Hintergrund des Entscheids vom 28. Februar 2022 ist ein Strafverfahren der ( [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 28.03.2022

Dos and Don‘ts der Strafverteidigung - Der verschollene Mandant

StPO

Ein Stolperstein für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, sind immer wieder Klienten, die (teils direkt nach der ersten Einvernahme, teils später im Laufe des Strafverfahrens) nicht mehr erreichbar sind und auf keine Kontaktversuche reagieren. Der Verteidiger – oftmals eingesetzt als amtlicher Verteidiger und [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 24.03.2022

Sexuelle Handlungen mit Personen in Anstalten / Gutachten / Beweiswürdigung

6B_567/2020 vom 06.12.2021 (Publikation vorgesehen)

Art. 192 Abs. 1 StGB; Art. 10 Abs. 2, 189, 350 Abs. 2 StPO

Beweisrecht, Leib & Leben, StGB AT, StGB BT, StPO

In einer Arbeits- und Wohngruppe für Menschen mit Wahrnehmungsstörungen kam es zu sexuellen Handlungen zwischen einer rund vierzig Jahre alten Bewohnerin und einem Pfleger. Das Kantonsgericht St. Gallen hob das Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen gegen den Pfleger auf. Das Gericht würdigt gemäss 

legalis brief StrR 24.03.2022

Teilnahmerechte bei Einvernahmen und bei der Beweisführung / Anklageprinzip

6B_780/2021 vom 16.12.2021 (Publikation vorgesehen)

Art. 9 Abs. 1, 147 Abs. 1, 159 Abs. 1, 325 Abs. 1 lit. g, 356 Abs. 1 Satz 2 StPO

Anklagegrundsatz, Beweisrecht, StPO

Art. 147 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Parteien das Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben und den einvernommenen Personen Fragen s [...]

legalis brief StrR 24.03.2022

Rückweisung / nicht wieder gutzumachender Nachteil

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 409 Abs. 1 StPO

BGG, StPO

Infolge Berufung beider Parteien gegen ein erstinstanzliches Urteil hob das Obergericht Aargau das Urteil auf und wies die Sache zurück an die erste Instanz. Gegen diesen Entscheid erhob eine Privatklägerin Beschwerde in Strafsachen. Der angefochtene Rückweisungsbeschluss stellt einen anderen selbständig eröffneten V [...]

legalis brief StrR 24.03.2022

Keine Siegelungsfähigkeit von amts- oder rechtshilfeweise beigezogenen Verfahrensakten

BGer 1B_243/2021 vom 20.12.2021

Art. 196 StPO, Art. 248 StPO, Art. 46-49 VStrR, Art. 50 VStrR, Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG

Amts- und Rechtshilfe, StPO, Wirtschaftsdelikte

Beim amts- oder rechtshilfeweisem Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren handelt es sich nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO. Das VStrR und die StPO sehen dagegen die «Einsprache» bzw. das Siegelungsbegehren nicht vor. Im Nachgang an eine Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzmarkt [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022

Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 409 StPO, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

BGG, StPO

Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Gegen Rückweisungsbeschlüsse steht das Rechtsm [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022

legalis brief - der neue Fachdienst Strafrecht oder: Warum es sich lohnt, im Strafrecht auf dem Laufenden zu bleiben

StGB AT, StGB BT, StPO

Helbing Lichtenhahn führt mit «legalis brief - Fachdienst Strafrecht» einen eigenen neuen Service im Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht ins Feld. Ab heute haben Sie die Möglichkeit, auf monatlicher Basis rasch und übersichtlich von aktuellen Informationen zur strafrechtlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Do [...]

Sandro Horlacher / Marlen Schultze / Anina Hofer / Sandra Schultz / Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 24.03.2022