Strafbefehl gegen Unbekannt / Anforderungen Anwaltsvollmacht

BGer 6B_1325/2021, 6B_1348/2021 vom 27.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 2 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 129, Art. 215 Abs. 2 lit. a, Art. 393 ff. StPO , Art. 13, Art. 14, Art. 15 OR; Art. 40 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG , Art. 29, Art. 29a BV; Art. 6 EMRK

BGG, StPO, Vorverfahren

Im Kanton Waadt ergeht ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Besetzerin, welche zuvor den gerichtlichen und polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen des besetzten Geländes nicht nachkam. Infolge Weigerung der Besetzerin, Angaben zu ihrer Identität zu machen, lautete der Strafbefehl auf «Unbekannte Nr. XX [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Ein Abschiedskuss kann zur Verurteilung wegen sexueller Belästigung führen

BGer 6B_1048/2022 vom 10.11.2022

Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 198 Abs. 2 StGB , Art. 187 Ziff. 1 StGB , Art. 189 Abs. 1 StGB

BGG, Sexuelle Integrität

Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen sexueller Belästigung verurteilt hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Erwägungen In E. 1 hält das Bundesgericht zun [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022

Strafzumessung / Untersuchungsgrundsatz / Einholen von Berichten und Auskünften

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 6 Abs. 1, Art. 84 Abs. 3 und 4, Art. 161, Art. 195 Abs. 2, Art. 348 Abs. 1 und Art. 349 StPO

BGG, StPO

Mit zweitinstanzlichem Urteil vom 4. März 2022 wurde der Beschwerdegegner A. verschiedensten Straftaten schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung mass das Gericht dem Umstand Bedeutung zu, dass A. seit Oktober 2021 nicht mehr delinquiert habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis beantragte mit Beschwerde in S [...]

legalis brief StrR 21.11.2022

Stellung als Kläger

BGer 6B_1266/2020 vom 25.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 und 6 BGG , Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO , Art. 110 Abs. 1 StGB

BGG, StPO

Das Bezirksgericht Lausanne sprach die Angeklagte D. des gewerbsmässigen Wuchers, des gewerbsmässigen Diebstahls und des gewerbsmässigen Betrugs frei und wies die Zivilklagen von E. A. ab. Dagegen erhob E. A. beim Kantonsgericht Beschwerde und verlangte, dass D. in den obengenannten Punkten schuldig gesprochen und zu [...]

legalis brief StrR 18.07.2022

Amtliche Mietformulare stellen taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung dar

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 251 Ziff. 1 StGB , Art. 110 Abs. 4 StGB , Art. 100 StPO , Art. 29 BV , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 139 Abs. 2 StPO

BGG, StGB BT

Das Bundesgericht hat sich vordergründig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die amtlichen Mietzinsformulare sowie Mietverträge als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind und sodann taugliche Tatobjekte des Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen können. Im konk [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters/Ausstand

BGer 1B_98/2021 vom 03.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 56, Art. 362 StPO; Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK

BGG, StPO

Ein Ausstandsgesuch in Bezug auf zwei Bezirksrichter und Beschwerdegegner wird damit begründet, dass der Beschwerdegegner 1 in einem früheren Verfahren Fehler begangen habe und es ihm an der notwendigen Fachkompetenz zur Bearbeitung der Sache fehle. Zudem bestehe der Anschein der Befangenheit bei beiden Beschwerdegeg [...]

legalis brief StrR 21.06.2022

Entschädigungsbegehren/Beschwerdebefugnis

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 1, Art. 78 ff., Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG

BGG, Kosten und Entschädigung, StPO

Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft wehrte sich gegen einen dem Kanton Aargau auferlegten Entschädigungsanspruch einer an einem Strafverfahren nicht beteiligten Drittperson. Bei Fragen der Kostenbemessung und -verlegung eines Strafverfahrens liegt die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft nicht offensic [...]

legalis brief StrR 21.06.2022

Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO

BGG, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht. Hintergrund des Entscheids war ein am 1. Juli 2020 bei der Kantonspolizei Aargau abgegeb [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Rückweisung / nicht wieder gutzumachender Nachteil

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 409 Abs. 1 StPO

BGG, StPO

Infolge Berufung beider Parteien gegen ein erstinstanzliches Urteil hob das Obergericht Aargau das Urteil auf und wies die Sache zurück an die erste Instanz. Gegen diesen Entscheid erhob eine Privatklägerin Beschwerde in Strafsachen. Der angefochtene Rückweisungsbeschluss stellt einen anderen selbständig eröffneten V [...]

legalis brief StrR 24.03.2022

Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 409 StPO, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

BGG, StPO

Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Gegen Rückweisungsbeschlüsse steht das Rechtsm [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022