Ungenügende Auseinandersetzung mit Ausstandsbegehren

BGer 1B_254/2022, 1B_260/2022, 1B_261/2022,   1B_262/2022, 1B_263/2022, 1B_265/2022,   1B_266/2022, 1B_267/2022, 1B_272/2022,   1B_279/2022 vom 14.12.2022

Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 56 StPO , Art. 58 StPO , Art. 59 StPO , Art. 30 Abs. 1 BV , ,

Rechtliches Gehör

Auch bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens hat das beurteilende Gericht das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit a oder f StPO geltend gemacht und verneint das betroffene Behördenmitglied die Befangenheit, so ist das beurteilende Gericht unter Umständen geh [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch

BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022

Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 343 Abs. 3 StPO , Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO , Art. 389 Abs. 3 StPO , Art. 406 StPO , Art. 9 BV

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel

Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde.  Der Beschuldigte A wurde in erster Instanz vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Förderung der Prostitution und der versuchten Erpressung freigesprochen. Hingegen sprach [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

Rechtliches Gehör / in dubio pro reo / Willkür

BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 67 Abs. 2, Art. 191 StGB , Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV

Rechtliches Gehör, StGB BT, StPO

Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einem Tätigkeitsverbot von vier Jahren verurteilt. Er soll in seiner Tätigkeit als Pflegehelfer der Spitex sexuelle Handlungen an einer widerstandsunfähigen, da an Müdigkeit infolge Chemotherapie leidenden Patientin vorgeno [...]

legalis brief StrR 20.09.2022

Urkundenfälschung / Willkür / rechtliches Gehör

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 110 Abs. 4, Art. 251 Ziff. 1 StGB

Rechtliches Gehör, StPO

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, bei der Neuvermietung diverser Mietwohnungen falsche Anfangsmietzinse in den amtlichen Formularen eingetragen zu haben. Zudem habe er in den neuen Mietverträgen unter der Rubrik «ehemaliger Mieter» falsche Namen eingetragen. Die Falschangaben zielten darauf ab, die Rendite der L [...]

legalis brief StrR 23.08.2022

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Erstgespräch mit der Mandantschaft als Anwalt der ersten Stunde

Amtliche Verteidigung, Haft, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht

Die Schweizerische Strafprozessordnung hält fest, dass jede beschuldigte Person, welche notwendig verteidigt werden muss, Anspruch auf eine unverzügliche Bestellung einer Verteidigung hat. Da die Strafverfolgung keine Ferien und kein Wochenende kennt und die meisten beschuldigten Personen keinen Strafverteidiger nenn [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.06.2022