Strafverfahren mit Opfern von Menschenhandel â eine Opferschutz-Perspektive
Die Aussagen des Opfers bilden das zentrale Beweis-Element bei Strafverfahren gegen Menschenhandel. Gleichzeitig setzen sich die Opfer mit einer Aussage oftmals grösster Gefahr aus. Der Artikel beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und Probleme dieses Dilemmas und zeigt aus einer Opferschutz-Perspektive auf, wel [...]
GĂ©raldine Merz | legalis brief StrR 21.11.2022
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Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch
BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 343 Abs. 3 StPO , Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO , Art. 389 Abs. 3 StPO , Art. 406 StPO , Art. 9 BV
Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel
Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlĂ€ngert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde. Der Beschuldigte A wurde in erster Instanz vom Bezirksgericht ZĂŒrich vom Vorwurf der Förderung der Prostitution und der versuchten Erpressung freigesprochen. Hingegen sprach [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022
Verletzung der Verkehrsregeln / willkĂŒrliche BeweiswĂŒrdigung / Formmangel des Strafbefehls
BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art.â 2 Abs.â 2, Art.â 80 Abs.â 2, Art.â 104 Abs.â 1 lit.â c, Art.â 110 Abs.â 1, Art.â 325, Art.â 329 Abs.â 1, Art.â 353 Abs.â 1 lit.â k, Art.â 354 Abs.â 3, Art.â 355 Abs.â 1 und 3 lit.â a, Art.â 356 Abs.â 1 und 2 StPO
Beweisrecht, StPO, Strassenverkehr
Im Bereich des MassengeschĂ€fts darf vom Erfordernis der EigenhĂ€ndigkeit der Unterschrift nicht abgewichen werden. Die handschriftliche Unterzeichnung des Strafbefehls stellt ein GĂŒltigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Sie bezeugt, dass der Inhalt des Strafbefehls dem tatsĂ€chlichen Willen des aus [...]
legalis brief StrR 20.09.2022
Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch
BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 6 StPO , Art. 195 StPO
Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berĂŒcksichtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesgericht anhĂ€ngig gemacht wurde, war sie am Kanto [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Dos and Don'ts der Strafverteidigung â Die Krux mit den BeweisantrĂ€gen
Die Frage der allfÀlligen Einreichung von BeweisantrÀgen seitens der beschuldigten Person im Strafverfahren beschert einem Strafverteidiger mitunter schlaflose NÀchte. Im besten Fall vermögen BeweisantrÀge die beschuldigte Person zu entlasten, jede erfahrene Strafverteidigerin hat jedoch bereits die Erfahrung gemacht [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 23.08.2022
SchÀndung / Stealthing
BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)Art.â 189â ff., Art.â 198 StGB , Art.â 3 und Art.â 8 EMRK , Art.â 36 Ăbereinkommen des Europarats vom 11.â Mai 2011 zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen und hĂ€uslicher Gewalt [Istanbul-Konvention]
Beweisrecht, Sexuelle IntegritÀt
Der Beschwerdegegner hatte wĂ€hrend des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs mit einer Frau ohne deren Wissen das Kondom abgestreift und den Geschlechtsverkehr ungeschĂŒtzt fortgesetzt, obwohl sie sich den Schutz ausdrĂŒcklich ausbedungen hatte (sog. Stealthing). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZĂŒrich beantragte, [...]
legalis brief StrR 23.08.2022
Dos and Donâts der Strafverteidigung â Verhalten in der Einvernahme
Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht
Aussagen von Parteien, Auskunftspersonen und Zeugen sind nicht selten das wichtigste Beweismittel in einem Strafverfahren. Und was einmal protokolliert wurde lĂ€sst sich kaum noch aus der Welt schaffen. Deshalb ist es fĂŒr die Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger besonders wichtig, der Einvernahme aufmerksam zu f [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2022
Indirektes Zeugnis (Hörensagen) kann direkte Relevanz fĂŒr Schuld oder Unschuld aufweisen
BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK , Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 10 Abs. 2 StPO
Gegenstand des oben genannten Verfahrens bildete eine Beschwerde in Strafsachen gegen eine zweitinstanzlich bestĂ€tigte Verurteilung gestĂŒtzt auf Art. 191 StGB (SchĂ€ndung) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie ein TĂ€tigkeitsverbot fĂŒr die Dauer von vier Jahren im Pflegebereich. Dem BeschwerdefĂŒhrer [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
Aufforderung zur Bekanntgabe des Handycodes wÀhrend der Hausdurchsuchung
BGer 1B_535/2021 vom 19.05.2022Art. 140f StPO, Art. 158 StPO
Fragen durch die Polizei anlĂ€sslich einer Hausdurchsuchung sind zulĂ€ssig und bedĂŒrfen keiner vorgĂ€ngigen Rechtsbelehrung. Die Staatsanwaltschaft fĂŒhrte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfacher harter Pornografie. Aus diesem Grund wurde durch die Polizei [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022
Nötigende Handlung bei Vergewaltigung derzeit unverzichtbar
BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 189 StGB, Art. 190 StGB
Beweisrecht, Sexuelle IntegritÀt, in dubio pro reo, nulla poena
Keine direkte Anwendbarkeit der Istanbuler Konvention. Die EMRK enthĂ€lt keine direkt anwendbaren Strafbestimmungen betreffend Sexualdelikte. Auch betreffend die Auslegung von Bestimmungen des StGB eignet sich die EMRK nicht. Nach wie vor ist fĂŒr die Annahme einer Vergewaltigung eine nötigende Handlung erforderlich.
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022
Das Smartphone â dein Freund und Helfer?
Smartphones sind heutzutage ausgelagerte Gehirne; sie wissen teils mehr ĂŒber uns, als wir selbst. Ein durchsuchbares Smartphone ist daher oft das zentrale Beweismittel. Die erfolgreiche Datenextraktion gesperrter GerĂ€te ist heute (vermeintlich) die Regel. Bei einem polizeilichen Zugriff â oft morgens [...]
Gregor MĂŒnch | legalis brief StrR 17.05.2022
Sexuelle Handlungen mit Personen in Anstalten / Gutachten / BeweiswĂŒrdigung
6B_567/2020 vom 06.12.2021 (Publikation vorgesehen)Art.â 192 Abs.â 1 StGB; Art.â 10 Abs.â 2, 189, 350 Abs.â 2 StPO
Beweisrecht, Leib & Leben, StGB AT, StGB BT, StPO
In einer Arbeits- und Wohngruppe fĂŒr Menschen mit Wahrnehmungsstörungen kam es zu sexuellen Handlungen zwischen einer rund vierzig Jahre alten Bewohnerin und einem Pfleger. Das Kantonsgericht St.â Gallen hob das Strafurteil des Kreisgerichts St.â Gallen gegen den Pfleger auf. Das Gericht wĂŒrdigt gemĂ€ssÂ
legalis brief StrR 24.03.2022