EMRK / Istanbul-Konvention

BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 3, Art. 8 EMRK , Art. 36 Istanbul-Konvention , Art. 189, Art. 190 StGB

Leib & Leben, StGB AT, StGB BT

Der Beschwerdegegner wird zunächst wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und von der Vorinstanz freigesprochen. Die Beschwerdeführerin rügt die mehrfach willkürliche Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung der Vorinstanz. Stehen die Aussagen des Opfers als Hauptbelastungsfa [...]

legalis brief StrR 18.07.2022

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht

BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 224, Art. 225 Abs. 1 StGB

StGB AT, StGB BT

Der Beschwerdeführer hatte mit einer Feuerwerksrakete eine semistationäre Radaranlage zur Geschwindigkeitsüberwachung beschädigt. Er wurde erstinstanzlich wegen qualifizierter Sachbeschädigung verurteilt; von der Anklage der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht wurde er freigespr [...]

legalis brief StrR 18.07.2022

AuG/AsylG/Legalitätsprinzip

BGer 6B_1361/2020 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1, Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3, Art. 90 in Verbindung mit Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG; Art. 1 StGB; Art. 8 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 AsylG

ANAG / AuG, StGB AT

Der Beschwerdeführer wird im Rahmen eines früheren Asylverfahrens rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Die angesetzte Ausreisefrist nimmt er nicht wahr. Das Obergericht Zürich spricht ihn zuletzt wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG in Verbindung mit der Strafnorm nach Art. 120 Abs. 1 lit. e [...]

legalis brief StrR 21.06.2022

Einfache Körperverletzung in eheähnlicher Gemeinschaft

BGer 6B_124/2022 vom 23.03.2022

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB

Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Abweisung einer Beschwerde in Strafsachen aufgrund einfacher Körperverletzung trotz fehlendem Strafantrag in eheähnlicher Gemeinschaft und nicht substantiierte Rüge der Sachverhaltsfestellung. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe seine nunmehr von ihm geschiedene Ehefrau mehrfach misshandelt. Die St [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Verletzung des Anklageprinzips

BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022

Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung

Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging. Im Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, d [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO

BGG, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht. Hintergrund des Entscheids war ein am 1. Juli 2020 bei der Kantonspolizei Aargau abgegeb [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Sexuelle Handlungen mit Personen in Anstalten / Gutachten / Beweiswürdigung

6B_567/2020 vom 06.12.2021 (Publikation vorgesehen)

Art. 192 Abs. 1 StGB; Art. 10 Abs. 2, 189, 350 Abs. 2 StPO

Beweisrecht, Leib & Leben, StGB AT, StGB BT, StPO

In einer Arbeits- und Wohngruppe für Menschen mit Wahrnehmungsstörungen kam es zu sexuellen Handlungen zwischen einer rund vierzig Jahre alten Bewohnerin und einem Pfleger. Das Kantonsgericht St. Gallen hob das Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen gegen den Pfleger auf. Das Gericht würdigt gemäss 

legalis brief StrR 24.03.2022

legalis brief - der neue Fachdienst Strafrecht oder: Warum es sich lohnt, im Strafrecht auf dem Laufenden zu bleiben

StGB AT, StGB BT, StPO

Helbing Lichtenhahn führt mit «legalis brief - Fachdienst Strafrecht» einen eigenen neuen Service im Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht ins Feld. Ab heute haben Sie die Möglichkeit, auf monatlicher Basis rasch und übersichtlich von aktuellen Informationen zur strafrechtlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Do [...]

Sandro Horlacher / Marlen Schultze / Anina Hofer / Sandra Schultz / Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 24.03.2022