Verletzung des Anklageprinzips

BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022

Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung

Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging. Im Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, d [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO

BGG, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht. Hintergrund des Entscheids war ein am 1. Juli 2020 bei der Kantonspolizei Aargau abgegeb [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Raub / versuchte schwere Körperverletzung / Anklageprinzip

BGer 6B_1404/2020 vom 17.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 122, Art. 139 Ziff. 1, Art. 140 Ziff. 1 StGB; Art. 333 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, StGB BT

Der Sachverhalt ist als Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB einzustufen und nicht als Entreissdiebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, insbesondere, weil das Opfer mit Gewalt, mit Schlägen ins Gesicht, davon abgehalten wurde, die weggenommene Sache wieder an sich zu nehmen und die Schläge somit der Sicherung der Beute d [...]

legalis brief StrR 17.05.2022

Repräsentationstheorie bei Sprengstoffdelikten

BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 224 Abs. 1 StGB

StGB BT

Bei der Auslegung der Sprengstofftatbestände von Art. 224 bis 226 StGB ändert das Bundesgericht seine bisherige Praxis und folgt nun der Repräsentationstheorie. Demnach reicht nun nicht mehr bloss die konkrete Gefährdung eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen fremden Sache zur Erfüllung aus. Voraussetzung ist [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022

Sexuelle Handlungen mit Personen in Anstalten / Gutachten / Beweiswürdigung

6B_567/2020 vom 06.12.2021 (Publikation vorgesehen)

Art. 192 Abs. 1 StGB; Art. 10 Abs. 2, 189, 350 Abs. 2 StPO

Beweisrecht, Leib & Leben, StGB AT, StGB BT, StPO

In einer Arbeits- und Wohngruppe für Menschen mit Wahrnehmungsstörungen kam es zu sexuellen Handlungen zwischen einer rund vierzig Jahre alten Bewohnerin und einem Pfleger. Das Kantonsgericht St. Gallen hob das Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen gegen den Pfleger auf. Das Gericht würdigt gemäss 

legalis brief StrR 24.03.2022

legalis brief - der neue Fachdienst Strafrecht oder: Warum es sich lohnt, im Strafrecht auf dem Laufenden zu bleiben

StGB AT, StGB BT, StPO

Helbing Lichtenhahn führt mit «legalis brief - Fachdienst Strafrecht» einen eigenen neuen Service im Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht ins Feld. Ab heute haben Sie die Möglichkeit, auf monatlicher Basis rasch und übersichtlich von aktuellen Informationen zur strafrechtlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Do [...]

Sandro Horlacher / Marlen Schultze / Anina Hofer / Sandra Schultz / Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 24.03.2022