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STGB AT

Landesverweis trotz ungenügenden Abklärungen

BGer 6B_1144/2021 vom 24.04.2023

Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB , Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 95 BGG , Art. 6 Abs. 1 StPO , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV

ANAG / AuG, BGG, StGB AT, StPO

Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Bern muss die von ihm verhängte Landesverwe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023



Ermächtigung / Ermächtigungsvorbehalt / Ausnahme

BGer 1C_104/2022 vom 20.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 115, Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 309 f. StPO , § 148 GOG/ZH [LS 211.1]) , Art. 103 Abs. 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 138 Ziff. 2, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 286 Abs. 2, Art. 312 ff. StGB , Art. 83 lit. e, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 BGG , Art. 8, Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 6 und Art. 8 EMRK , Art. 80a Abs. 1 AsylG

BGG, StGB AT, StGB BT, StPO

Sechs Asylsuchende, die zu einer Gruppe von Anzeigeerstattern gehört hatten, erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Amtschefin des kantonalen Sozialamtes Zürich, eine Mitarbeiterin des Sozialamtes und drei Mitarbeiter der ORS Service AG, denen sie Straftatbestände im Zusammenhang der C [...]

legalis brief StrR 17.04.2023



Zum Verhältnis von Sport und Strafrecht – eine Tour d’Horizon

StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht

Die Ausübung des Sports weist eine Reihe von Eigenheiten bzw. Besonderheiten auf, die in der Einordnung des Sports in das (straf-)rechtliche Rechtsverständnis berücksichtigt werden müssen. So sind im sportlichen Wettkampf u.a. Verhaltensweisen möglich bzw. sogar geboten, die ausserhalb des Sports grundsätzlich als re [...]

Martin Kaiser | legalis brief StrR 22.03.2023



Die Anforderungen an die Mitgliedschaft in einer Bande

BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023

Art. 25 StGB , Art. 27 StGB , Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB

StGB AT, StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Um als Mitglied einer Bande im Sinne der Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB zu gelten, muss die Tatbeteiligte einen integralen Bestandteil der Bande bilden und massgeblich zu ihrem Zusammenhalt und zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen. Im Dezember 2018 verurteilte das Kreisger [...]

Meret Rieger | legalis brief StrR 22.03.2023



Melina Strahm – «Die klassische «böse Person» habe ich bislang noch nicht erlebt.»

StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Melina Strahm hat 2019 nach dem Jurastudium ihr Advokaturexamen in Basel-Stadt absolviert und ist seither für eine Rechtsschutzversicherung im Raum Basel tätig. Bereits 2016 wurde Melina Strahm als Richterin an das Strafgericht Basel-Stadt gewählt. Seit Mitte 2017 wird sie zudem ungefähr einmal pro Monat als Statthal [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.02.2023



UWG / FDV / Telemarketing

BGer 6B_978/2020 vom 16.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 3 Abs. 1 lit. u und Art. 23 UWG , Art. 88 Abs. 1 FDV

StGB AT, Wirtschaftsdelikte

Ein Verwaltungsratspräsident eines Telemarketingunternehmens führt Beschwerde in Strafsachen gegen die Berner Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Zuvor kam es in erster Instanz zu einem Freispruch in 27 Anzeigen betreffend Widerhandlungen gegen das UWG; das Berufungsgeri [...]

legalis brief StrR 21.02.2023



Dos and Don’ts beim Umgang mit Dolmetscherinnen

Amtliche Verteidigung, Rechtliches Gehör, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Vorverfahren

Die Kriminalität macht vor Landesgrenzen keinen Halt und ist länder- und kontinentsübergreifend. Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist daher die Wahrscheinlichkeit sehr gross, eine beschuldigte Person zu vertreten, die kein oder nur sehr bruchhaft Deutsch spricht. Damit die Kommunikation zwischen der bes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.01.2023



Mehrfache versuchte Anstiftung

BGer 6B_1029/2021 vom 24.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 3, Art. 8 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2 StGB , Art. 31, Art. 33 StPO

StGB AT, StPO

Der Beschwerdeführer, dem nebst zahlreichen anderen Delikten mehrfach versuchte Anstiftung zur mehrfachen Tötung zur Last gelegt wird, beanstandet die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz. Der Handlungsort wäre, aufgrund des Wohnsitzes und des ständigen Aufenthalts der vermeintlichen Opfer, Deutschland gewesen. Dage [...]

legalis brief StrR 20.12.2022



Arbeitsentgelt / Krankenkassenprämie und Krankenkosten

BGer 6B_820/2021 vom 02.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 75, Art. 83 Abs. 1 und 2, Art. 380 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StGB , Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsentgelt der Gefangenen , Art. 59 ff., Art. 73 Abs. 2, Art. 113 Abs. 1 Reglement des Kantons Waadt über den Status von verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug [RSPC/VD] , Art. 33 f. Sozialhilfegesetz des Kantons Waadt [LASV/VD] , Art. 12 BV

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Anlässlich der Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Strafvollzugsanstalt waren dessen Reservekonto ohne seine Zustimmung Fr. 2245.70 entnommen worden, um einen Teil der von der Krankenkasse nicht übernommenen Krankenkosten und den nicht subventionierten Teil der monatlichen Krankenkassenprämie zu decken; au [...]

legalis brief StrR 21.11.2022



Al-Qaïda / IS-Gesetz / Verwahrung

BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 64 Abs. 1 StGB

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. Streitig vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz als Anlasstat für die Anordnung der Verwahru [...]

legalis brief StrR 21.11.2022



Youcef Hamerlain – «Strukturelle Veränderungen im Integrations- und Migrationsbereich sind notwendig.»

Amts- und Berufspflichten, StGB AT, StGB BT, StPO

Youcef Hamerlain ist Präsident und Gründer des VBGD, Verband der Behörden- und Gerichtsdolmetschenden Nordwestschweiz (www.vbgd.ch), sowie langjähriger Behörden- und Gerichtsdolmetscher (in der Folge BGD) für die Sprachen Arabisch, Arabisch-Maghrebinisch und Französisch. Zudem arbeite [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2022



EMRK / JStG / Al-Qaïda / IS-Gesetz

BGer 6B_120/2021 vom 11.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 7 EMRK , Art. 1 StGB , Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz

StGB AT

Die damals 15-jährige Beschwerdeführerin lebte während mehrerer Monate in der Gemeinschaft und mit der finanziellen Unterstützung des IS. Dort übernahm sie gemäss der Vorinstanz die für eine Frau vorgesehene Rolle im Haus; sie bedeckte sich mit einer Vollverschleierung, war für den Haushalt und das Wohl ihres mitgere [...]

legalis brief StrR 18.07.2022