Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und überspitzter Formalismus

BGer Urteil 1B_461/2022 vom 06.04.2023

Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 29 und 29a BV

Durchsuchung, StGB BT, StPO

Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht eine Beschwerde eines wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigten zu beurteilen, welcher die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durch das Zwangsmassnahmengericht (Mobiltelefone, SIM-Karte, USB-Sticks etc.) rügte. Die Beschwerde wu [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Ermächtigung / Ermächtigungsvorbehalt / Ausnahme

BGer 1C_104/2022 vom 20.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 115, Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 309 f. StPO , § 148 GOG/ZH [LS 211.1]) , Art. 103 Abs. 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 138 Ziff. 2, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 286 Abs. 2, Art. 312 ff. StGB , Art. 83 lit. e, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 BGG , Art. 8, Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 6 und Art. 8 EMRK , Art. 80a Abs. 1 AsylG

BGG, StGB AT, StGB BT, StPO

Sechs Asylsuchende, die zu einer Gruppe von Anzeigeerstattern gehört hatten, erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Amtschefin des kantonalen Sozialamtes Zürich, eine Mitarbeiterin des Sozialamtes und drei Mitarbeiter der ORS Service AG, denen sie Straftatbestände im Zusammenhang der C [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Zum Verhältnis von Sport und Strafrecht – eine Tour d’Horizon

StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht

Die Ausübung des Sports weist eine Reihe von Eigenheiten bzw. Besonderheiten auf, die in der Einordnung des Sports in das (straf-)rechtliche Rechtsverständnis berücksichtigt werden müssen. So sind im sportlichen Wettkampf u.a. Verhaltensweisen möglich bzw. sogar geboten, die ausserhalb des Sports grundsätzlich als re [...]

Martin Kaiser | legalis brief StrR 22.03.2023

Die Anforderungen an die Mitgliedschaft in einer Bande

BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023

Art. 25 StGB , Art. 27 StGB , Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB

StGB AT, StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Um als Mitglied einer Bande im Sinne der Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB zu gelten, muss die Tatbeteiligte einen integralen Bestandteil der Bande bilden und massgeblich zu ihrem Zusammenhalt und zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen. Im Dezember 2018 verurteilte das Kreisger [...]

Meret Rieger | legalis brief StrR 22.03.2023

Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt

BGer 6B_497/2021 vom 23.01.2023

Art. 305bis StGB , Art. 160 StGB , Art. 105 Abs. 1 BGG , Art. 42 Abs. 2 BGG

BGG, Eigentumsdelikt, StGB BT

Zur Erfüllung des Tatbestands der Geldwäscherei als abstraktes Gefährdungsdelikt bedarf es weder einer gelungenen Vereitelung noch einer konkreten Vereitelungsgefahr. Am 4. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Geldwäscherei sowie Hehlerei angeklagt. Indem er die Einschmelzung von Goldnuggets, von de [...]

Laura Wigger | legalis brief StrR 22.03.2023

Grundsatz der Unteilbarkeit

BGer 6B_1083/2021, 6B_1084/2021 vom 16.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 32, Art. 33 StGB , Art. 356 Abs. 7, Art. 392, Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO

StGB BT, StPO

Zwei Beschwerdeführer haben in Genf einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs akzeptiert, der wegen Hausbesetzung bzw. wegen Teilnahme an einer widerrechtlichen Party in einem in Renovierung befindlichen Gebäude gegen sie sowie zahlreiche andere Beteiligte erlassen wurde. Nachdem die Beschwerdeführer den Strafbefehl [...]

legalis brief StrR 22.03.2023

Melina Strahm – «Die klassische «böse Person» habe ich bislang noch nicht erlebt.»

StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Melina Strahm hat 2019 nach dem Jurastudium ihr Advokaturexamen in Basel-Stadt absolviert und ist seither für eine Rechtsschutzversicherung im Raum Basel tätig. Bereits 2016 wurde Melina Strahm als Richterin an das Strafgericht Basel-Stadt gewählt. Seit Mitte 2017 wird sie zudem ungefähr einmal pro Monat als Statthal [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.02.2023

Verdeckte Überwachungsmassnahmen

BGer 1B_282/2022 vom 29.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 274 Abs. 5 StPO

StGB BT, StPO, Überwachung

Die Genfer Polizei beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung wegen Verdachts auf Menschenhandel gegen die Familie A. Die Staatsanwaltschaft ordnete sodann das Anbringen von Kameras ausserhalb des Wohnhauses an, wobei dies durch Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. November 2017 [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

Vorteilsgewährung / Vorteilsannahme

BGer 6B_220/2022 vom 31.10.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 322quinques, Art. 322sexies, Art. 322octies Abs. 2, Art. 322decies Abs. 1 aStGB , Art. 12 Abs. 2, Art. 14, Art. 17, Art. 110 Abs. 3, Art. 322ter, Art. 322quater, Art. 322quinques, Art. 322sexies, Art. 322decies Abs. 1 StGB , Art. 21 Abs. 3 BPG , Art. 93, Art. 93a BPV , Art. 25 Reglement über die Anwendung des Personalgesetzes [LPAC] des Kantons Genf [RPAC]; Art. 76b ff. BPR , Art. 29A Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Genf [LEDP]

StGB BT

Die Vorinstanz hatte A., ehemaliger Staatsrat des Kantons Genf, und dessen Stabschef B. im Zusammenhang mit einer von den Behörden des Emirats Abou Dhabi finanzierten Reise an das Formel-1-Rennen in Abou Dhabi 2015 vom Vorwurf der Annahme eines nicht gebührenden Vorteils (Art. 322sexies aStGB) sowie D. und C., Expone [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

Dos and Don’ts beim Umgang mit Dolmetscherinnen

Amtliche Verteidigung, Rechtliches Gehör, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Vorverfahren

Die Kriminalität macht vor Landesgrenzen keinen Halt und ist länder- und kontinentsübergreifend. Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist daher die Wahrscheinlichkeit sehr gross, eine beschuldigte Person zu vertreten, die kein oder nur sehr bruchhaft Deutsch spricht. Damit die Kommunikation zwischen der bes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.01.2023

Üble Nachrede / Anwalt als Dritter

BGer 6B_1287/2021 vom 31.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 146, Art. 173 Abs. 1 und 2, Art. 174 Abs. 2 StGB , Art. 13 BGFA

StGB BT

Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit dem Kauf eines Katamarans wegen übler Nachrede gegen den Beschwerdegegner verurteilt. Er hatte die Äusserungen gegenüber seinem Anwalt gemacht sowie gegenüber zwei Geschäftspartnern. Der Anwalt schrieb nach dem Gespräch mit dem Beschwerdeführer in dessen Namen und auf de [...]

legalis brief StrR 20.12.2022

Lea Bachmann – «Der Strafprozess soll Innovationen nicht unangemessen hemmen.»

StGB BT, StPO

Lea Bachmann studierte Rechtswissenschaft an der Universität Basel. Ab 2019 arbeitete sie als Hilfsassistentin resp. als Studentin in Assistenzfunktion an der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Dr. iur. Sabine Gless. Seit Abschluss des Masterstudiums im Winter 2022 arbeitet sie ebenda als wissen [...]

Simone Kaiser | legalis brief StrR 21.11.2022