Rückzug der Berufung / Rückzugsfiktion
BGer 6B_1433/2022 vom 17.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 386, Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 2 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten , Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II
Der Beschwerdeführer, welcher anlässlich der erstinstanzlichen Strafgerichtsverhandlung anwesend war, wies seinen Verteidiger an, Berufung gegen das Urteil zu erklären, wonach er zu einer unbedingten Gesamtstrafe von 11 Monaten verurteilt worden war. Mit Berufungserklärung machte der Verteidiger geltend, dass er den [...]
legalis brief StrR 18.07.2023
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Unentgeltliche Rechtspflege und Forderungsbezifferung nach nStPO aus Opfersicht
Gemäss der voraussichtlich am 1.1.2024 in Kraft tretenden StPO-Revision (nStPO) kann dem Opfer auch für die Strafklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden. Sie wird dem Opfer allerdings auch bei amtlicher Verteidigung des Beschuldigten nur bei Mittellosigkeit gewährt. Damit bleibt die Revision auf h [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 19.06.2023
Corina Elmer – «Ich ziehe es vor, mich auf die Seite der Schwächeren zu stellen.»
Ehre und Privatbereich, Sexuelle Integrität, StPO
Corina Elmer arbeitet seit etwas mehr als fünf Jahren als Geschäftsleiterin der Frauenberatung sexuelle Gewalt. Zuvor war sie in einem Frauenhaus und an einer Fachstelle zur Prävention sexueller Ausbeutung tätig. Die Frauenberatung sexuelle Gewalt ist eine vom Kanton Zürich anerkannte Opferberatungsstelle, die von se [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.06.2023
Strafverfahren / Ausstand
BGer 1B_10/2023 vom 06.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 59 StPO , Art. 78 Abs. 1, Art. 80, Art. 81 Abs. 1, Art. 92, Art. 111 Abs. 1 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Abs. 1 EMRK
Gegenstand dieses Entscheides war ein Strafverfahren wegen Nötigung gegen die Beschwerdeführerin A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hatte gegen den zuständigen Bezirksrichter Roger Harris ein Ausstandsgesuch gestellt, da er in einem parallel laufenden Verfahren mit einem ähnlichen Tatvorwurf die Angeklagte freiges [...]
legalis brief StrR 19.06.2023
Keine Anwendung des Verschlechterungsverbot
BGer 6B_75/2023 vom 18.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 391 Abs. 2 StPO , Art. 398 ff. StPO , Art. 409 StPO
Die Erstinstanz ist nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden, wenn die Beschwerdeinstanz das Urteil gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils zurückgewiesen hat, bevor den weiteren Verfahrensbeteiligten die Möglich [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 19.06.2023
Antrag auf Erstellung eines neuen forensisch-psychiatrischen Gutachtens
BGer 1B_162/2022 vom 17.02.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 394 lit. b StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Im Dezember 2020 wurde der Beschuldigte A. wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung und Drohung verhaftet. Mit forensisch-psychiatrischem Gutachten vom August 2021 wurde unter anderem eine ungünstige Rückfallprognose attestiert und eine (allenfalls strafbegleitende) Massnahme empfohlen. Daraufhin beantragte A. weg [...]
legalis brief StrR 16.05.2023
Wiederherstellung Einsprachefrist
BGer 6B_16/2022 vom 26.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 94, Art. 130 lit. b StPO , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 EMRK
Gegen einen Arzt wurde ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung erlassen, nachdem sein Patient, der ihn wegen Atemproblemen und Schmerzen in der Lunge aufgesucht hatte, von diesem jedoch keine Medikamente erhielt, wenige Stunden später verstarb. Durch grobes Verschulden der Anwaltssekretärin wurde die Einsprache geg [...]
legalis brief StrR 16.05.2023
SVG / Widerhandlungen / Grenzabfertigung / Beweisverwertung / Beschleunigungsgebot
BGer 6B_1133/2021 vom 01.02.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 3 StGB , Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StGB , Art. 1, Art. 2, Art. 4 Rahmenabkommen über die Grenzabfertigung zwischen der Schweiz und Deutschland [SR 0.631.252.913.690] , Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. a SKV , Art. 23 SAR/AG , Art. 97 ZG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2 SAR/AG , Art. 5, Art. 130 lit. b und c, Art. 131 Abs. 1 und 2, Art. 141 Abs. 2 und 4, Art. 263 Abs. 1 lit. a, Art. 265 Abs. 1 StPO , Art. 3 lit. a und e, Art. 4, Art. 12, Art. 13 Abs. 1 DSG , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 34 Abs. 2 und 3 StGB
Beschleunigungsgebot, Beweisrecht, Datenschutz, StPO
Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt. Er rügt unter anderem eine Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit einer Grenzabfertigung sowie Verstösse gegen die Beweisverwertungsvorschriften und gegen das Beschleunigungsgebot; zudem beanstandet er die Strafzumessung. Das [...]
legalis brief StrR 16.05.2023
Verwertbarkeit von privaten Videoaufnahmen
BGer 6B_768/2022 vom 13.04.2023DSG , Art. 141 StPO
Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen - konkret von Videobeweisen - unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes zu beurteilen. Dem Beschuldigten wurde die Beteiligung an Sachbeschädigungen vorgeworfen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache zur neuen Untersu [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und überspitzter Formalismus
BGer Urteil 1B_461/2022 vom 06.04.2023Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 29 und 29a BV
Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht eine Beschwerde eines wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigten zu beurteilen, welcher die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durch das Zwangsmassnahmengericht (Mobiltelefone, SIM-Karte, USB-Sticks etc.) rügte. Die Beschwerde wu [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Landesverweis trotz ungenügenden Abklärungen
BGer 6B_1144/2021 vom 24.04.2023Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB , Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 95 BGG , Art. 6 Abs. 1 StPO , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV
ANAG / AuG, BGG, StGB AT, StPO
Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Bern muss die von ihm verhängte Landesverwe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Restriktive Anwendung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr insbesondere bei Ersttätern
BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023Art. 221. Abs. 1 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im obgenannten Entscheid mit der Frage des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bei einem Ersttäter auseinanderzusetzen. Im zu beurteilenden Fall lag zudem ein Gutachten vor. Das Bundesgericht verneinte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und ordnete die Haftent [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023