Mangelhafte Aktenführung: Bundesgericht schützt Nichteintreten auf StPO-Beschwerde
BGer 7B_32/2024 vom 22.04.2025Art. 65 Abs. 1 StPO , Art. 100 Abs. 2 StPO , Art. 393 Abs. 1 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 29 Abs. 2 BV
Die Beschuldigte A. verlangte in einem beim Strafgericht Basel-Stadt hängigen Strafverfahren, die Verfahrensakten seien mit einem Aktenverzeichnis zu versehen. Das Strafgericht, welches diesen Antrag zunächst gutgeheissen hatte, wies ihn auf Gesuch der Staatsanwaltschaft dann wiedererwägungsweise ab. Auf die gegen di [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
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Bundesgericht hebt Genfer Bettel-Urteil auf
BGer 6B_923/2024 vom 19.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 11A Abs. 1 lit. c LPG/GE , Art. 1 StGB , Art. 5 BV , Art. 36 BV , Art. 7 EMRK ,
Sachverhalt Das Polizeigericht des Kantons Genf sprach A., nachdem dieser gegen zehn Strafbefehle Einsprache erhob, mit Urteil vom 23. April 2024 der mehrfachen Widerhandlungen gegen das im kantonalen Strafgesetz verankerte Bettelverbot schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse in Höhe vo [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Patrick Rudin – «Wie kommt man zu einem gerechten Urteil? Das Bauchgefühl kann es nicht sein, aber eine teilweise unverständliche Strafrechtsdogmatik hat es mit der Akzeptanz auch schwer.»
Patrick Rudin arbeitet seit 1998 als freier Journalist. Damals war er für die Basellandschaftliche Zeitung, welche inzwischen in der bz Basel aufgegangen ist, tätig. Nach der Jahrtausendwende berichtete er eher zufällig über eine Strafgerichtsverhandlung, woraus sich eine Regelmässigkeit entwickelte. Wann si [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Vorbereitung des Beschuldigten auf die Hauptverhandlung
Nach Abschluss der Strafuntersuchung erfolgt bei Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht. Dabei spielt die Vorbereitung des Beschuldigten auf die Hauptverhandlung eine zentrale Rolle. Daher ist es umso wichtiger, dass der Beschuldigte gut vorbereitet ist und die Verteid [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.05.2025
Mario Rüegg – «Ich erachte es als wichtig, Menschen zu bilden und ihnen Chancen zu bieten, sodass sie nicht auf die schiefe Bahn geraten.»
Mario Rüegg ist seit drei Jahren als Rechtsanwalt bei Bolzern Haas & Partner in Luzern angestellt und vorwiegend im Bereich des Strafrechts tätig. Nachdem er seine Ausbildung als Kaufmann EFZ mit Berufsmatura abgeschlossen hatte, entschied er sich, auf dem zweiten Bildungsweg Rechtswissenschaft an der Universität [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. Ihr Gesuch, diesen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, wurde vom Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern sowie vom Kantonsgericht Luzern abgelehnt. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
Verletzung des Anklagegrundsatzes
BGer 6B_202/2024 vom 17.02.2025Art. 9 Abs. 1 StPO , Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK
Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht
Im vorliegenden Entscheid hat sich das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde insbesondere mit dem Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 und 325 StPO auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer rügte unter anderem eine Verletzung des Anklagegrundsatzes im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen qualifizierter Widerha [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025
Strafzumessung bei Gewaltdelikten
BGer 6B_1135/2023 vom 19.02.2025Art. 19 f. StGB , Art. 41 Abs. 1 StGB , Art. 48 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung
Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer die Strafzumessung richtig angewendet hat. Am 11. Februar 2018 verletzte der Beschwerdeführer während der Fasnacht in Appenzell zwei Personen. Er schlug die eine Person ins Ge [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025
Hannah Frey – «Recht bedeutet nicht immer Gerechtigkeit.»
Hannah Frey ist Advokatin bei der BALEX AG in Basel. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Als ich mit knapp 18 Jahren im ersten Semester Jura studierte und erst wenige Strafrechtsvorlesungen besucht hatte, wurden meine kleine Schwester und ich auf [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.03.2025
Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht
BGer 6B_696/2023 vom 21.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 393 ff. StPO , Art. 81 Abs. 1 BGG
Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht
In diesem französischsprachigen Urteil setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht im Zusammenhang mit einem ungültigen Strafantrag auseinander. Erwägungen In E. 1.2.1. führt das Bundesgericht aus, dass Art. 381 Abs. 1 StPO au [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025
Verwertbarkeit des Entsperrcodes ohne Belehrung
BGer 6B_525/2024 vom 15.01.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 113 StPO , Art. 140 f. StPO , Art. 158 StPO , Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, nemo tenetur
Im vorliegenden Entscheid äussert sich das Bundesgericht über die Verwertbarkeit eines Entsperrcodes für ein Mobiltelefon inkl. der gestützt darauf erlangten Folgebeweise in Form von Daten aus einem Mobiltelefon. Der Zugangscode wurde im Rahmen einer informellen Befragung in Erfahrung gebracht ohne Hinweis auf die Re [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025
Zuständigkeit für die Bestimmung der Vollzugsmodalitäten (vorzeitiger Vollzug)
BGer 7B_1075/2024 vom 27.01.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 236 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht äussert sich in diesem Entscheid über die Zuständigkeit für die Bestimmung der Vollzugsmodalitäten im vorzeitigen Vollzug, welche sich mit der Revision von Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO geändert hat. Erwägungen Das Bundesgericht erwägt zunächst, ob eine Verletzung des [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025