Ermächtigung / Ermächtigungsvorbehalt / Ausnahme

BGer 1C_104/2022 vom 20.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 115, Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 309 f. StPO , § 148 GOG/ZH [LS 211.1]) , Art. 103 Abs. 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 138 Ziff. 2, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 286 Abs. 2, Art. 312 ff. StGB , Art. 83 lit. e, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 BGG , Art. 8, Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 6 und Art. 8 EMRK , Art. 80a Abs. 1 AsylG

BGG, StGB AT, StGB BT, StPO

Sechs Asylsuchende, die zu einer Gruppe von Anzeigeerstattern gehört hatten, erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Amtschefin des kantonalen Sozialamtes Zürich, eine Mitarbeiterin des Sozialamtes und drei Mitarbeiter der ORS Service AG, denen sie Straftatbestände im Zusammenhang der C [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Strafverfahren / Haftentlassungsgesuch

BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 222 StPO

Haft, StPO

Der Beschwerdeführer A. wurde im Februar 2022 wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft versetzt, welche später mit Verfügung bis im November 2022 verlängert wurde. Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Haftentlassungsgesuchs des Beschwerdeführers vom Zwangsmassnahmengericht per Verfügung die unverzügliche Haftentlassu [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Entschädigung des amtlichen Verteidigers / Beizug eines Sachverständigen / Verschlechterungsverbot

BGer 6B_1362/2021 vom 26.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 107 Abs. 2 BGG , Art. 104 f., Art. 132 Abs. 1, Art. 135 Abs. 1, 2 und 3, Art. 182, Art. 382, Art. 391 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 3, Art. 393 ff. StPO , Art. 26b TFIP/VD , Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 2 RAJ/VD; Art. 12 lit. g BGFA

Amtliche Verteidigung, Rechtsmittel, StPO

A. wurde erstinstanzlich eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Fr. 5327.90 zugesprochen. Die Vorinstanz setzte den Betrag um Fr. 373.15 herab. A. gelangte mit Beschwerde an das Bundesstrafgericht, das nicht darauf eintrat und sie an das Bundesgericht übermittelte (BGE 140 IV 213 E. 1.7). Der Beschwerde [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Seltener Wechsel einer amtlichen Verteidigung

BGer 1B_479/2022 vom 21.03.2023

Art. 130 StPO , Art. 131 StPO , Art. 132 StPO , Art. 134 StPO

Amtliche Verteidigung, StPO

Das Bundesgericht bewilligt einer beschuldigten Person den Wechsel der amtlichen Verteidigung. Gegen die beschuldigte Person wird seit Februar 2019 ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und diverser Gewaltdelikte geführt. Anlässlich der ersten Einvernahme wurde für den Beschuldigten die Pikettverteidigu [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch

BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023

Art. 42 BGG , Art. 112 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 Abs. 6 StGB

Haft, Rechtliches Gehör, StPO, Strafvollzug

Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welcher wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Die Rückzugsfiktion von Strafbefehlen greift trotz anwaltlicher Vertretung bei unentschuldigtem Fernbleiben vor Gericht

BGer 6B_63/2023 vom 10.03.2023

Art. 336 StPO , Art. 354 StPO , Art. 356 StPO

Rechtsmittel, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung hinsichtlich der Rückzugsfiktion, sofern eine einsprechende Person der Hauptverhandlung trotz anwaltlicher Vertretung fern bleibt. Hintergrund des Entscheids bildete letztlich eine Verurteilung wegen diverser SVG Delikte mittels Strafbefehls. Dagegen erhob der [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Substantiierte Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteressen im Entsiegelungsverfahren

BGer 1B_603/2022 vom 23.02.2023

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG , Art. 248 Abs. 1 StPO

BGG, StPO

Ohne substantiierte Anrufung rechtlich geschützter Geheimnisinteressen nimmt das Bundesgericht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG an. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung gegen die Beschwerdeführerin [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 22.03.2023

Grundsatz der Unteilbarkeit

BGer 6B_1083/2021, 6B_1084/2021 vom 16.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 32, Art. 33 StGB , Art. 356 Abs. 7, Art. 392, Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO

StGB BT, StPO

Zwei Beschwerdeführer haben in Genf einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs akzeptiert, der wegen Hausbesetzung bzw. wegen Teilnahme an einer widerrechtlichen Party in einem in Renovierung befindlichen Gebäude gegen sie sowie zahlreiche andere Beteiligte erlassen wurde. Nachdem die Beschwerdeführer den Strafbefehl [...]

legalis brief StrR 22.03.2023

Melina Strahm – «Die klassische «böse Person» habe ich bislang noch nicht erlebt.»

StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Melina Strahm hat 2019 nach dem Jurastudium ihr Advokaturexamen in Basel-Stadt absolviert und ist seither für eine Rechtsschutzversicherung im Raum Basel tätig. Bereits 2016 wurde Melina Strahm als Richterin an das Strafgericht Basel-Stadt gewählt. Seit Mitte 2017 wird sie zudem ungefähr einmal pro Monat als Statthal [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.02.2023

Absoluter Konfrontationsanspruch

BGer 6B_1395/2021 vom 09.12.2022

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK , Art. 5 StPO , Art. 84 Abs. 4 StPO , Art. 162 StPO , Art. 178 StPO , Art. 269 ff. StPO

BGG, Beschleunigungsgebot, StPO

Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Der Konfrontationsanspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK umfasst daher auch das Recht auf Befragung von Personen, die nicht als Auskunftspersonen oder Zeugen im Sinne der StPO ge [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Vorbereitung Hauptverhandlung

StPO, Vorverfahren

Obwohl das Beschleunigungsgebot gilt, dauern Strafverfahren oftmals lange, bis es zur Anklage und zur Hauptverhandlung vor dem Strafgericht kommt. Vielfach liegen die Beweiserhebungen schon eine längere Zeit zurück und daher ist es äusserst wichtig, dass einerseits die Verteidigung wie auch die beschuldigte Person en [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 21.02.2023

Verdeckte Überwachungsmassnahmen

BGer 1B_282/2022 vom 29.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 274 Abs. 5 StPO

StGB BT, StPO, Überwachung

Die Genfer Polizei beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung wegen Verdachts auf Menschenhandel gegen die Familie A. Die Staatsanwaltschaft ordnete sodann das Anbringen von Kameras ausserhalb des Wohnhauses an, wobei dies durch Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. November 2017 [...]

legalis brief StrR 21.02.2023