legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im Strafbefehl und im ordentlichen Verfahren bis hin zur gerichtlichen Opferbefragung – beleuchten.
1. Neubeantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht
Seit dem 1. Januar 2024 muss die Privatklägerschaft – ob zum Zivil- oder zum Strafpunkt – die unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz neu beantragen. Die Bestimmung wirkt – noch bevor sich eine Rechtsprechung dazu etabliert hat – abschreckend. Wie sollen wir einem jungen Opfer erklären, dass es unter Umstän [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
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BGer 7B_178/2026 vom 13.03.2026 (Publikation vorgesehen)
Haft, Rechtliches Gehör
Die Staatsanwaltschaft Zürich führt ein umfangreiches Betrugsverfahren gegen A., der 2024 in die Schweiz ausgeliefert und 2025 erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Im laufenden Berufungsverfahren wurde die Sicherheitshaft mehrfach neu angeordnet bzw. verlängert, begleitet von prozessualen Unregelmässigkeiten. Das Obergericht ordnete zuletzt erneut Sicherheitshaft an, ohne dem Beschwerdeführer ein vollständiges kontradiktorisches Verfahren mit Replikmöglichkeit zu gewähren. Dagegen erhob A. Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und die angefochtene Präsidialverfügung der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 12. Januar 2026 wird aufgehoben.
Erwägungen
Im Zentrum der materiellen Beurteilung stand sodann die Fr [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
Entsiegelung – grobe Verfahrensfehler
BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026Art. 248 StPO
Dem inhaftierten Beschwerdeführer wurde bei einer Zellenkontrolle ein Mobiltelefon abgenommen, das später beschlagnahmt und der Polizei übergeben wurde. Nachdem er am 4. Oktober 2024 die Siegelung verlangte, stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht verneinte ein gültiges Sie [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
Indizienbeweis
BGer 6B_921/2024 vom 09.03.2026
Am 9. März 2026 erging das Urteil des Bundesgerichts, in welchem die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A. sowie weitere Privatkläger Beschwerde führte. Dem Beschwerdegegner wurde ursprünglich vorgeworfen, am 3. September 2018 E.B. mit einer schwertähnlichen Waffe getötet zu haben. Das Bezirksgericht Hor [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
Weiterhin unzulässig sind hybride Entsiegelungsentscheide
BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026
Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil vom 12. Februar 2026 mit der Frage der Entsiegelung von sichergestellten Datenträgern und Unterlagen im Rahmen eines Strafverfahrens. Ausgangspunkt bildete eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen A.A. wegen versuchten Mordes sowie weiterer [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.03.2026
Kein Anspruch auf Übersetzung mangels nicht wieder gutzumachendem Nachteil
BGer 7B_1013/2025 vom 20.01.2026Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Die Staatsanwaltschaft Freiburg führt gegen A. gestützt auf eine Strafanzeige von B. eine Strafuntersuchung. Sie übernahm am 11. November 2024 sodann das aufgrund einer Strafanzeige von C. gegen A. von der Staatsanwaltschaft Tessin geführte Strafverfahren. Auf Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Freiburg befragt [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
Unrechtmässige Beeinflussung des Privatklägers durch Verteidiger
BGer 2C_324/2025 vom 07.01.2026Art. 12 lit. a BGFA , Art. 180 Abs. 2 StPO
In einem Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt A. wurde dieser nach Verzeigung durch die Staatsanwaltschaft Baden von der Anwaltskommission des Kantons Aargau wegen Verletzung der Berufsregeln mit einer Busse von CHF 1'000.00 belegt. A. wurde vorgeworfen, in einem Strafverfahren wegen Raubes als Verteidiger auf den [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
Revision wegen nachträglicher Todesdrohungen?
BGer 6F_31/2025 vom 08.12.2025Art. 132 Abs. 2 lit. b BGG , Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
A. wurde 2014 durch das Bezirksgericht Aarau wegen Mordes schuldig gesprochen, die dagegen geführte Berufung wies das Obergericht Aargau 2016 ab. Das Bundesgericht hob den Schuldspruch im Jahr 2018 als willkürlich auf und sprach A. reformatorisch frei. Gegen A. wurde im November 2023 ein neues Strafverfahren [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.01.2026
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monier [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. b [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. Ihr Gesuch, diesen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, wurde vom Vollzugs- und Bewährungsdie [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwe [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG bea [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Joel Haefeli ist Staatsanwalt in der Abteilung Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Als Leitungsmitglied ist er aktuell verantwortlich für Teile des Dezernats Vermögenskriminalität, für die Innenfahndung sowie für operative Belange des Dezernats Digitale Kriminalität. Nebst dem Strafrecht und der Strafverfolgung gilt sein Interesse ferner der Waffengesetzgebung. Wann sind Sie das erste M [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.04.2026
Unter dem Begriff Sockelverteidigung versteht man die (mehr oder weniger koordinierte) Zusammenarbeit zwischen Verteidigern von Mitbeschuldigten. Der Begriff ist unscharf und umfasst eine breite Praxis: Sie reicht von informellen Abstimmungen im Vorverfahren (z.B. ob Mandanten Aussagen tätigen) bis hin zu koordinierten Prozessstrategien, abgestimmten Beweisanträgen oder sogar gemeinsamen Verteidigungslinien. Ziel solcher Koordination ist häufig, ungünstige Beweiserhebungen zu vermeiden oder durch abgestimmtes [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 15.04.2026