Besteuerung einer Pönale für ungerechtfertigte fristlose Kündigung nach BPG
BGer 9C_96/2024 vom 19.01.2026 (Publikation vorgesehen)Art. 34b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BPG , Art. 24 lit. g DBG , Art. 337 ff. OR
Fristlose Kündigung, Pönale, Steuern, öffentliches Personalrecht
B.A. war in einer Kaderfunktion für ein Bundesamt tätig. Im April und Mai 2015 erliess die Arbeitgeberin B.A. gegenüber Weisungen betreffend die Meldung von Nebenbeschäftigungen, die Anrechnung von Arbeitszeit bei Dienstreisen sowie die Annahme von Einladungen durch Dritte, unter Androhung «weitere[r] personalrechtli [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 18.02.2026
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Ordnungsbusse wegen Nichterscheinens vor Schlichtungsbehörde
OGer ZG BZ 2025 67 vom 21.10.2025Art. 135 ZPO , Art. 204 ZPO , Art. 206 Abs. 4 ZPO
Der Arbeitnehmer A. reichte am 4. April 2025 bei der Schlichtungsbehörde Arbeit des Kantons Zug ein Schlichtungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 14. April 2025 lud die Schlichtungsbehörde zur Schlichtungsverhandlung auf den 14. Mai 2025 vor. Am 6. Mai 2025 stellte die Beschwerdeführerin, die B. GmbH, vertreten durch ihr [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 20.01.2026
Ausübung einer höheren leitenden Tätigkeit im Sinne des ArG
AGer ZH AN 230056-L vom 07.07.2025Art. 3 lit. d ArG , Art. 321c OR
Entschädigung, Zeiterfassungssystem, Überzeit
Der Arbeitnehmer («A.») war bei der Aktiengesellschaft («AG.») als Leiter IT angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete am 30. April 2024. A. macht nun eine Entschädigung für Überzeit in der Höhe von CHF 607'855.15 brutto zzgl. Zins zu 5% seit 4. Mai 2023 geltend. Die AG. bestritt die Forderung mit der Begründung, dass [...]
Céline Schmid / Karin Roth | legalis brief ArbR 18.12.2025
Eventuelle passive Streitgenossenschaft
BGer 4A_251/2025 vom 15.09.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 71 ZPO
Die A. liess ihre Ware von der B. per Seefracht transportieren, doch gingen auf der Überfahrt neun von zehn Containern verloren, weshalb sie Schadenersatz verlangte. Sie leitete in der Schweiz zunächst ein Schlichtungsverfahren gegen die Schweizer Tochtergesellschaft der Transportfirma ein und bezog später auch die U [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 20.11.2025
Anspruch auf rechtliches Gehör im öffentlichen Personalrecht
BGer 1C_495/2024 vom 03.09.2025Art. 29 Abs. 2 BV
Akteneinsichtsrecht, rechtliches Gehör, öffentliches Personalrecht
A. war ab Mitte Oktober 2018 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Marketing bei der Fachhochschule Graubünden (FHGR) in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis angestellt. Sie erhielt 2020 und 2021 Lohnerhöhungen. Von 2019 bis 2021 erhielt sie Leistungsprämien wegen ausserordentlicher Verdienste sowi [...]
Flora Stanischewski | legalis brief ArbR 23.10.2025
Einschränkung der sozialen Untersuchungsmaxime bei beruflich qualifizierten Vertreterinnen und Vertretern
BGer 4A_482/2024 vom 12.08.2025 (Publikation vorgesehen)Art 68. Abs. 2 lit. d , Art. 247 ZPO , Art. 74 BGG
Arbeitnehmer A. war vom 1. September 2016 bis 31. Juli 2017 bei der B. AG als Monteur mit einem Stundenlohn von CHF 29.94 angestellt. Nach seinem Austritt forderte er den Betrag von CHF 4‘522.30 für nicht bezahlte Reisezeit und nicht bezahlte Verpflegungskosten. Er liess sich im erstinstanzlichen Verfahren von einer [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 22.09.2025
Keine Kündbarkeit eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede
BGer 4A_5/2025 vom 26.06.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 340 ff. OR
Entschädigung, Konkurrenzverbot
B. war ab Mai 2006 bei der A. AG angestellt. Der zuletzt unterzeichnete Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Konkurrenzverbot, verbunden mit einer Karenzentschädigung. Am 22. Juni 2021 kündigte B. das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2021. Mit Schreiben vom 28. September 2021 teilte die A. AG B. mit, dass [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 21.08.2025
Missbräuchliche Kündigung eines älteren Arbeitnehmers
Tribunale d'appello TI 12.2023.139 vom 23.01.2024Art. 335 Abs. 1 OR , Art. 336 OR , Art. 336a OR
Entschädigung, Fürsorgepflicht, Kurzarbeit, missbräuchliche Kündigung
Der Arbeitnehmer (*Januar 1957) war seit dem Jahr 1990 als CNC-Dreher bei der C. AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt und fungierte ab 2004 als Mitglied der Personalkommission. Im Zuge der COVID-19-Pandemie fuhr das Unternehmen seine operative Tätigkeit zurück und stellte auf Kurzarbeit um. Diese betraf unter a [...]
Christine Bassanello | legalis brief ArbR 17.07.2025
Neues zur Einsprache
BGer 4A_33/2025 vom 06.05.2025Art. 336b OR
Der Arbeitnehmer erhob am 2. November 2022 schriftlich Einsprache gegen seine Kündigung und klagte in der Folge auf Bezahlung einer Entschädigung für die missbräuchliche Kündigung. Der Streitwert betrug CHF 43'074. Die Einsprache reichte der Arbeitnehmer zusammen mit einem Schlichtungsgesuch als Beweismittel ein. Im [...]
Martina Aepli | legalis brief ArbR 19.06.2025
Bonus als unechte Gratifikation
BGer 4A_364/2024, 4A_366/2024 vom 26.02.2025Art. 322 OR , Art. 322d OR
Der Kläger, Rechtsanwalt und ehemaliger Salary Partner (Partner ohne Gesellschafterstellung) der A. AG machte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses unter anderem Forderungen auf leistungsorientierte Bonusvergütungen («LOB-Vergütungen») für die Jahre 2019 und 2020 geltend. Die Beklagte (A. AG) anerkannte zunächs [...]
Flora Stanischewski / Ecemsu Haskaya | legalis brief ArbR 22.05.2025
Vereinbarung über Erfolgsbeteiligung – Stufenklage
BGer 4A_384/2024 vom 03.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 85 Abs. 1 ZPO , Art. 322a und Art. 322c OR
Herausgabepflicht, Mitarbeiterbeteiligung, Rechenschaftspflicht
In der Sache ging es um eine Darlehensforderung mit zusätzlicher Erfolgsbeteiligung. Die Darlehensgeberin und die Darlehensnehmerin vereinbarten verschiedene Verträge über eine Darlehensgewährung. Unter anderem schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in welcher eine Netto-Erfolgsbeteiligung in der Höhe von 45% für [...]
Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei unterlassener Information über Abwesenheiten
BGer 4A_486/2024 vom 15.01.2025Art. 321a OR , Art. 337 OR
Arbeitsunfähigkeit, Fristlose Kündigung, Informationspflicht
A. war ab dem 1. August 2020 bei der B. AG als «Head-Brauer» für die Bierherstellung angestellt. Daneben arbeitete sie für das Unternehmen im Verkauf und in der Kundenbetreuung. Am 27. Oktober 2021 kündigte die B. AG den Arbeitsvertrag per 31. Januar 2022, weil die Situation im Team unhaltbar geworden sei und [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025