legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im Strafbefehl und im ordentlichen Verfahren bis hin zur gerichtlichen Opferbefragung – beleuchten.
1. Neubeantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht
Seit dem 1. Januar 2024 muss die Privatklägerschaft – ob zum Zivil- oder zum Strafpunkt – die unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz neu beantragen. Die Bestimmung wirkt – noch bevor sich eine Rechtsprechung dazu etabliert hat – abschreckend. Wie sollen wir einem jungen Opfer erklären, dass es unter Umstän [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
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BGer 7B_558/2025 vom 20.04.2026
Art. 246 StPO , Art. 197 Abs. 2 StPO , Art. 248 StPO , Art. 248a Abs. 4 und 5 StPO
Straf- & StrafprozessrechtDie Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung wegen Pornografie aufgrund eines kinderpornografischen Videos, welches über ein Discord-Benutzerkonto verschickt wurde. Die mit dem Benutzerkonto verbundene Telefonnummer lautet auf A., der Arzt ist. Die Strafuntersuchung wird allerdings gegen unbekannte Täterschaft und A. entsprechend nicht als beschuldigte Person geführt.
Das bei der Hausdurchsuchung sichergestellte Mobiltelefon liess A. versiegeln. Im Entsiegelungsverfahren beantragte er, die Entsiegelung zeitlich auf eine Stunde um den Tatzeitraum und sachlich auf bestimmte Datenorte zu beschränken, eventualiter sämtliche E-Mail-Applikationen und entsprechenden Daten auszusondern, subeventualiter bestimmte E-Mail-Konten auszusondern. Das Zwangsmassnahmengericht hiess das Ent [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Höchstrichterliches Beharrungsvermögen
BGer 6B_942/2025 vom 25.03.2026Art. 19 Abs. 2 lit. a BetMG
Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A. wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. A. führt Beschwerde an das Bundesgericht, beantragt einen Schuldspruch wegen lediglich einfacher Widerhandlung geg [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Erstinstanzliches Urteil schafft Wiederholungsgefahr
BGer 7B_438/2026 vom 29.04.2026Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A. wegen versuchter einfacher Körperverletzung, Drohung u. a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete gestützt auf Art. 67e StGB den Entzug des Führerausweises für fünf Jahre an. Es versetzte A., der vorher in Freiheit war, gleichentags mit dem Ur [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Entsiegelung – grobe Verfahrensfehler
BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026Art. 248 StPO
Dem inhaftierten Beschwerdeführer wurde bei einer Zellenkontrolle ein Mobiltelefon abgenommen, das später beschlagnahmt und der Polizei übergeben wurde. Nachdem er am 4. Oktober 2024 die Siegelung verlangte, stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht verneinte ein gültiges Sie [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
Indizienbeweis
BGer 6B_921/2024 vom 09.03.2026
Am 9. März 2026 erging das Urteil des Bundesgerichts, in welchem die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A. sowie weitere Privatkläger Beschwerde führte. Dem Beschwerdegegner wurde ursprünglich vorgeworfen, am 3. September 2018 E.B. mit einer schwertähnlichen Waffe getötet zu haben. Das Bezirksgericht Hor [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
Weiterhin unzulässig sind hybride Entsiegelungsentscheide
BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026
Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil vom 12. Februar 2026 mit der Frage der Entsiegelung von sichergestellten Datenträgern und Unterlagen im Rahmen eines Strafverfahrens. Ausgangspunkt bildete eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen A.A. wegen versuchten Mordes sowie weiterer [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.03.2026
Kein Anspruch auf Übersetzung mangels nicht wieder gutzumachendem Nachteil
BGer 7B_1013/2025 vom 20.01.2026Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Die Staatsanwaltschaft Freiburg führt gegen A. gestützt auf eine Strafanzeige von B. eine Strafuntersuchung. Sie übernahm am 11. November 2024 sodann das aufgrund einer Strafanzeige von C. gegen A. von der Staatsanwaltschaft Tessin geführte Strafverfahren. Auf Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Freiburg befragt [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monier [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. b [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. Ihr Gesuch, diesen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, wurde vom Vollzugs- und Bewährungsdie [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwe [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG bea [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Nico Baumgartner, lic. iur., ist Advokat und Strafverteidiger und verfügt über einen CAS Strafprozessrecht (IRP-HSG). Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Wissenschaftlich zu Beginn meines Studiums. Vorher, als Teenager, durch diverse Hollywood-Filme. Ich wünsche mir heute noch, das Schweizer Strafverfahren böte mehr Überraschungen, mehr Action, raffiniertere Rhetori [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.05.2026
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht (ZMG) über die Anordnung von Untersuchungshaft gehört zu den einschneidenden Momenten im Strafverfahren. Innerhalb kürzester Zeit entscheidet sich, ob eine beschuldigte Person in Haft bleibt oder entlassen wird. Die Untersuchungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar und ist nur zulässig, wenn sowohl grundsätzlich ein dringender Tatverdacht als auch mindestens ein besonderer Haftgrund – etwa Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgef [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.05.2026