Nichtrückgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern

BGer 6B_1020/2022 vom 14.08.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 78 Abs. 1 VZV

Strassenverkehr

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg setzte der Firma B. AG eine Frist von zehn Tagen, um die Fahrzeugsteuer zu bezahlen oder die Kontrollschilder ihres Fahrzeugs zu hinterlegen. A., alleiniger Verwalter mit Einzelunterschrift der B. AG, gab die Kontrollschilder des Fahrzeugs nicht zurück un [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

Strafzumessung / Verbindungsbusse

BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 42 Abs. 4, Art. 47 ff. StGB

Strafen und Massnahmen

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB, indem die Vorinstanz die als verschuldensangemessen betrachtete bedingte Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 30.– zu Unrecht um den umgerechneten Wert der Verbindungsbusse von Fr. 180.– auf 19 Tagessätze zu Fr. 30.– gekürzt habe. Dieses Vorgehen der [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

MWSTG / Strafzumessung

BGer 6B_1186/2022 und 6B_1193/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 34, Art. 47, Art. 50, Art. 106 Abs. 2, Art. 333 StGB , Art. 2, Art. 8 VStrR , Art. 85 Abs. 1 aMWSTG , Art. 97 Abs. 1, Art. 104 Abs. 2 und 3 MWSTG

Strafen und Massnahmen

In zwei zusammenhängenden Verfahren zwischen dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG, Beschwerdeführerin 1) und A. (Beschwerdeführer 2) geht es um mehrfache vorsätzliche Hinterziehung der Mehrwertsteuer, begangen durch A. Nachdem die Parteien das Urteil des Zürcher Obergerichts insbesondere betreffend Bussen [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

Amtsmissbrauch / Beschaffung und Verwertbarkeit von Beweisen

BGer 6B_1298/2022 vom 10.07.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 43 ff., Art. 48, Art. 139 Abs. 2, Art. 140, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 194 f., Art. 196 lit. a, Art. 197, Art. 244, Art. 246, Art. 248, Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 27 BStP , Art. 312 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 StGB , Art. 29 Abs. 2 BV

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Der Beschwerdeführer wurde als Vollzugsangestellter in einer JVA wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er rügt die Beschaffung der Videoaufnahme, auf die sich die Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen stützte, mittels Zwangsmassnahmen. Die JVA sei eine vom Kanton betriebene öffentliche Einrichtung, weshalb die Aufzeic [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

OHG / Übernahme der Anwaltskosten / Qualifikation / Subsidiarität zur unentgeltlichen Rechtspflege

BGer 1C_344/2022, 1C_656/2022 vom 02.06.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 lit. g, Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14, Art. 15 Abs. 2, Art. 16, Art. 19ff., Art. 24ff., Art. 30, Art. 31ff., Art. 37f. OHG , § 53 und § 54 ZSRG/TG [RB 271.1] , Art. 8, Art. 9, Art. 29f., Art. 49, Art. 123 Abs. 1 BV , Art. 3, Art. 5 OHV , Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten [BBl 2005 7165, S. 7205f., 7211, 7214, 7234, 7239] , Ziff. 7 Empfehlung SVK-OHG betreffend Anwaltskosten , § 5 Abs. 3 VRG/TG [RB 170.1]; Art. 6 Ziff. 1 EMRK

OHG

Die Beschwerdeführerin ist Opfer eines Täters, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wurde. Im Strafverfahren wurde kein Gesuch um unentgeltliche Rechtshilfe gestellt, da es aufgrund fehlender Mittellosigkeit der Eltern aussichtslos erschien. Der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme der Anwaltskost [...]

legalis brief StrR 18.09.2023

Versuchter Mord / Willkür / Landesverweisung / Entschädigung für rechtswidrige Zwangsmassnahmen

BGer 6B_900/2022 vom 22.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 12 Abs. 2, Art. 111, Art. 66a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StGB , Art. 431 Abs. 1 StPO , Art. 42, Art. 80 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 8 EMRK , Art. 58a Abs. 1 AIG

Leib & Leben, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

A. wurde erst- und zweitinstanzlich unter anderem wegen versuchten Mordes und weiterer Gewaltdelikte verurteilt. A. hatte B. mit einem Messer angegriffen, dieser erlitt insbesondere eine lebensbedrohliche Blutung und innere Verletzungen. A. erhielt eine fünfjährige Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe und zehn Jahre Land [...]

legalis brief StrR 18.09.2023

Gewaltdarstellungen / Verbreitung auf Facebook / Eventualvorsatz

BGer 6B_234/2022 vom 08.06.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 12 Abs. 1 und 2, Abs. 13 Abs. 2, Art. 21, Art. 135 Abs. 1 StGB , Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz

StGB BT

BGE 144 IV 362 wird in dem Sinn relativiert, als bei einer rechtskräftigen teilweisen Einstellungsverfügung die Sperrwirkung des Grundsatzes ne bis in idem sich nur auf den Sachverhalt erstreckt, der von der Einstellung konkret betroffen ist. Auf Vorwürfe, für die gleichzeitig Anklage erhoben worden ist, bezieht sich [...]

legalis brief StrR 18.09.2023

Landesverweisung

BGer 6B_1445/2021 vom 14.06.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 66a StGB , Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 JStG

Jugendstrafrecht

Die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt legte A. verschiedene Straftaten wie Angriff, Nötigung, Körperverletzung, Verstösse gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz zur Last. Er wurde erstinstanzlich zu 16 Monaten Haft verurteilt. Nach Berufung wurde die Strafe vom Obergericht auf 25 Monate erhöht, auf eine Landesver [...]

legalis brief StrR 18.09.2023

BetmG / Einziehung

BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 69, Art. 333 Abs. 1 StGB , Art. 19b, Art. 26 Betm , Art. 26, Art. 36 BV

BetmG

Beim Beschwerdeführer wurden anlässlich einer Grenzwachtkontrolle 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch gefunden. Die Vorinstanzen verfügten jeweils einen Freispruch betreffend Verstoss gegen das BetmG, ordneten hingegen die Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Cannabis an. In einem neuen Grundsatzent [...]

legalis brief StrR 18.09.2023

BV / unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen / leichter Fall

BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 66a Abs. 1 lit. e, Art. 66abis, Art. 105 Abs. 1 e contrario, Art. 148a StGB , Art. 352 Abs. 2 StPO e contrario , Art. 121 Abs. 3 lit. a BV

StGB BT

Dem Beschwerdeführer, der seit über 10 Jahren von der Sozialhilfe unterstützt wurde, wird vorgeworfen, unrechtmässig Leistungen der Sozialhilfe bezogen zu haben, namentlich indem er es unterliess, die sozialen Dienste über den vorzeitigen Bezug seines Freizügigkeitsguthabens zu informieren. Bis die sozialen Dienste e [...]

legalis brief StrR 17.08.2023

Nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme / «Altersproblematik» in der forensischen Psychiatrie

BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)

§ 39 Abs. 2 Satz 1 EG StPO/AG , Art. 56 Abs. 3, Art. 59, Art. 63, Art. 63b Abs. 5, Art. 189 f., Art. 363 ff. i.V.m. Art. 59 StGB , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK

Strafen und Massnahmen

Gegen den wegen Sexualdelikten verurteilten Beschwerdeführer war eine nachträgliche stationäre Massnahme angeordnet worden. Das Gericht stützte sich dabei auf ein Ergänzungs-/Verlaufsgutachten, das sich seinerseits auf ein sechs Jahre zuvor erstelltes Aktengutachten stützte. Der Beschwerdeführer war in den Begutachtu [...]

legalis brief StrR 17.08.2023

Verweisungsbruch / Genugtuung wegen Überhaft / Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten

BGer 6B_1160/2022 vom 01.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 34, Art. 36 Abs. 1, Art. 47, Art. 52, Art. 66a f., Art. 291 StGB , Art. 429 ff., Art. 431 StPO , Art. 41 ff. OR; Art. 8 Abs. 2 BV , Art. 14 EMRK , Art. 5 lit. a Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung [SR 0.104]

Strafen und Massnahmen

Der aus Algerien stammende Beschwerdeführer wurde wegen Verweisungsbruch zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt und erhielt wegen 27 Tagen Überhaft eine Genugtuung von Fr. 935.– zugesprochen, was Fr. 35.– pro Tag entspricht. Das Bundesgericht erachtet grundsätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Tag als [...]

legalis brief StrR 17.08.2023

Eintragung der Ausweisung in das Schengener Informationssystems (SIS)

BGer 6B_1495/2022 vom 12.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 8 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 BV , Art. 7 EMRK

StGB AT

In diesem Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Beurteilung der Ausschreibung eines strafrechtlichen Landesverweises in das Schengener Informationssystem (SIS) des britischen Staatsbürgers A. und deren Auswirkungen nach dem Brexit. A. wurde wegen mehrerer Straftaten, darunter Körperverletzung, gewerbsmässiger [...]

legalis brief StrR 17.08.2023

Einverständliche Fremdgefährdung / fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs

BGer 6B_208/2021 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 12 Abs. 3, Art. 115, Art. 125 Abs. 1, Art. 129, Art. 224, Art. 237, Art. 238 StGB , Art. 5a VLK , VRV.L , Art. 6 Abs. 1 KdtV , Weisungen SHV vom 1. September 2015 , SERA [Standardised European Rules of the Air]

StGB AT, StGB BT

Der Beschwerdeführer hatte bei einem Prüfungsflug für Tandemgleitflieger die Fluggeschwindigkeit falsch eingeschätzt und einen Absturz verursacht, bei dem der Passagier verletzt wurde. Er wurde wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt und beantragt Freispruch. Vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Mehrfache Urkundenfälschung / gewerbsmässige Geldwäscherei / Zivilforderung

BGer 6B_219/2021, 6B_228/2021 vom 19.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 139 Abs. 2 StPO , Art. 305bis StGB

Beschlagnahme, Rechtliches Gehör, Wirtschaftsdelikte

Im vorliegenden Fall wurden B.A. und C.A. wegen verschiedener Straftaten verurteilt. B.A. wurde des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung und der gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig befunden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten sowie eine Geldstrafe und ein Berufsverb [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Kontrolle der Korrespondenz durch die Strafvollzugsanstalt

BGer 6B_1206/2021 vom 30.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 8 EMRK , Art. 13 BV , Art. 84 Abs. 2 StGB , Art. 28 ZGB

Strafvollzug

A. wurde im März 2018 erstinstanzlich verurteilt und unter anderem der schweren sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Kindern und des Inzests für schuldig befunden. Im August 2019 wurden vom Gefängnis, in dem er inhaftiert ist, drei Briefe von seiner Mutter und seinem Bruder beschlagnahm [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Strafmilderung (achtenswerte Beweggründe, schwere seelische Bedrängnis, grosse seelische Belastung)

BGer 6B_620/2022 vom 30.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 17 f., Art. 47, Art. 48 lit. a Ziff. 1 und 2, Art. 48 lit. c, Art. 48a, Art. 50, Art. 113, Art. 144, Art. 147, Art. 172ter StGB , Art. 2 Ziff. 1, Art. 3 und Art. 4 Klimaübereinkommen von Paris

Strafzumessung

Zu prüfen war, ob und inwieweit bei einem Klimaaktivisten, der bei einer Demonstration die Fassade einer Bank beschädigt hatte, Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48 lit. a Ziff. 1 (achtenswerte Beweggründe), Art. 48 lit. a Ziff. 2 (grosse Bedrängnis) und Art. 48 lit. c (grosse seelische Belastung) StGB berücksichtigt [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht / Verjährung

BGer 6B_782/2022 vom 17.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 2, Art. 97 Abs. 3, Art. 98, Art. 140, Art. 165, Art. 187 ff., Art. 219, Art. 272 f., Art. 389 StGB , Art. 97 aStGB

Ehre und Privatbereich, Verjährung

Der Beschwerdeführer war wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht gemäss Art. 219 StGB, begangen zwischen August 2008 bis Ende 2014, verurteilt worden. Das erstinstanzliche Urteil erging am 17. September 2021. Er macht die Verjährung der ihm vorgeworfenen Handlungen geltend und behauptet, gemäss Art. 97 [...]

legalis brief StrR 18.07.2023