StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. Sie monierten u.a., es sei unerlässlich, dass sich der Angeklagte in einem [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
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StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. beantragte die Versiegelung der Geräte und der Festplatte mit Verw [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. Ihr Gesuch, diesen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, wurde vom Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern sowie vom Kantonsgericht Luzern abgelehnt. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. Dabei wurde in diesem wegweisenden Urteil zur Verwertbarkeit von privaten, rechtswidrig erhobenen Beweismitteln im S [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. AG beantragte die unverzügliche und vollständige Versiegelung der edier [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. Oktober 2024) bis vor Bundesgericht und richtet sich dabei einzi [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
StGB / Strafzumessung / Vergewaltigung
BGer 6B_612/2024 vom 18.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 47 StGB , Art. 190 StGB
Der Beschwerdeführer A. drang in der Tatnacht gegen den Willen von B. und trotz ihrer Versuche, sich gegen die Tat zu wehren, in sie ein, während er ihr mit der Hand den Mund zuhielt, sodass sie zeitweise keine Luft bekam. Als es ihr gelang, nach Hilfe zu rufen, liess er von ihr ab und zog sich zurück, ohne zu ejakul [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip
BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Strafvollzug geflohen war und in Brasilien rund 8 Jahre später erneut verhaftet und in den schweizerischen Strafvollzug versetzt wurde, erging in einem zweiten Strafverfahre [...]
legalis brief StrR 19.11.2024
Störung des Totenfriedens / Diebstahl / rechtliches Gehör
BGer 6B_83/2024 vom 16.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 11 StGB , Art. 262 StGB
Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht
A., der an einer fortgesetzten paranoiden Schizophrenie litt, die unter anderem mit dem Gebrauch psychoaktiver Substanzen zusammenhing, stellte den Tod seiner engen Freundin C., die an einer Herzerkrankung litt, in ihrer Wohnung fest, meldete den Tod nicht und die Leiche wurde erst zwei Wochen später entdeckt. Die Vo [...]
legalis brief StrR 21.10.2024
Nichteintretensbeschluss / Verjährung
BGer 6B_1033/2022 vom 22.03.2024Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG , Art. 8 und Art. 13 EMRK , Art. 97 und Art. 98 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Verjährung
A. reichte im Dezember 2021 eine Klage gegen Dr. B. und das Universitätsspital Genf wegen einer angeblichen «Zwangssterilisation» ein. Der Fall betrifft einen chirurgischen Eingriff am 20. Juli 2007, bei dem A. von Dr. B., einem Arzt des Universitätsspitals Genf, behandelt wurde. Im Jahr 2015 entdeckte A. in ihrer Kr [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln / Verwertbarkeit von Beweismitteln
BGer 6B_92/2022 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 147 Abs. 4 StPO
Das Bezirksgericht Dietikon sprach A. im August 2020 von der Anklage der groben Verkehrsregelverletzung frei und gewährte ihm eine Entschädigung von 200 Franken für die ungerechtfertigte Haft. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A. im Oktober 2021 jedoch zu einer zwölfm [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Einstellungsverfügung / Schwangerschaftsabbruch
BGer 7B_1024/2023 vom 26.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 115, Art. 116, Art. 117 Abs. 3 StPO , Art. 118 StGB
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschwerdeentscheid hinsichtlich der Abweisung und des Nichteintretens aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren bezüglich des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und der falschen Anschuldigung [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip
BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO
Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprünglich «verdeckte Ermittlungen» angeordnet, die Gegenstand eines in [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Schwerer Verstoss gegen die Verkehrsregeln
BGer 6B_1065/2023 vom 17.05.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 90 Abs. 2 SVG , Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA , Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA
A. wurde in seinem Auto von einer zivilen Polizeistreife verfolgt, die seine Geschwindigkeit mit ihrem Tacho verglich. Dabei wurde festgestellt, dass A. auf einem Abschnitt mit einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h zunächst 135 km/h und dann 145 km/h fuhr. Über eine Strecke von etwa 200 Metern wurde eine konsta [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
AIG / StGB / Festsetzung der Strafe
BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG , Art. 124a AIG , Art. 291 StGB
A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die sofortige Freilassung von A. an, der in Haft erschienen war. Das ka [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Qualifizierte einfache Körperverletzung / qualifizierte Drohung / Vergewaltigung / lex mitior
BGer 6B_964/2023 vom 17.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 6 EMRK , Art. 29 BV , Art. 6 und Art. 7 StGB , Art. 13 IRSG
A.A. wurde 2022 vom Strafgericht Lausanne wegen mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Vergewaltigung und Ungehorsams gegen behördliche Verfügungen zu 36 Monaten Freiheitsentzug, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dies aufgrund verschiedener Handlungen gegenüber seiner Frau B.A. und seinen zwei [...]
legalis brief StrR 18.07.2024
StGB / Missbrauch einer Fernmeldeanlage / Drohung
BGer 6B_938/2023 vom 21.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 179septies , Art. 180 StGB
Der Beschwerdeführer, welcher mit zahlreichen Anrufen (die sie nicht beantwortete) und Nachrichten, in denen er ihr drohte, sie zu Hause aufzusuchen, ihre Eltern «zu verarschen» sowie sie «in die Scheisse zu reiten» eine Frau belästigte, ficht seine Verurteilung wegen Missbrauchs einer Telefonanlage und wegen Drohung [...]
legalis brief StrR 18.06.2024
StGB / Verstoss gegen das BetmG
BGer 6B_393/2023 vom 13.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 lit. e BetmG
Im April 2017 nahm eine gesunde und urteilsfähige 86-jährige Frau das Medikament Natrium-Pentobarbital ein und setzte ihrem Leben – zusammen mit ihrem Ehemann, welcher an einer unheilbaren Krankheit litt – ein Ende. Die Urteilsfähigkeit der Frau wurde einerseits Ende 2015 notariell festgehalten sowie andererseits von [...]
legalis brief StrR 18.06.2024