Unverhältnissige Erstellung eines DNA-Profils

aArt. 255 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 36 Abs. 1-3 BV

Beweisrecht

DNA-Profilerstellungen sind jeweils nur dann verhältnismässig, wenn sie einem konkreten Zweck dienen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen schwerer Geldwäscherei, gewerbsmässiger Datenbeschädigung, Pornografie (Besitz mehrerer tausend kinderpornografischer Dars [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024

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Unverwertbare Einvernahmen

Art. 177 StPO

Beweisrecht

Wird ein Zeuge fälschlicherweise als Auskunftsperson befragt und belehrt, ist die Einvernahme unverwertbar. Sachverhalt A wurde am 7. Januar 2021 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Pornographie erstinstanzlich verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde A vom Obergericht des Kant [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024

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Hausdurchsuchung / Verwertbarkeit von Beweismitteln

Art. 90 Abs. 2, 3 und 4 lit. b und c SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG , Art. 141 Abs. 2 StPO , Art. 196 lit. a StPO  , Art. 197 Abs. 1 StPO , Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO , Art. 246 StPO , Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 10 Abs. 2 StGB

Beschlagnahme, Beweisrecht, Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr

Der Vater von A. war nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Motorrad auf frischer Tat verhaftet worden. Bei einer noch am gleichen Tag vorgenommenen Hausdurchsuchung wurden eine GoPro-Kamera inklusive SD-Karte beschlagnahmt. Aufgrund der Auswertung der SD-Karte wurde A. diverser Strassenverkehrsdelikte, na [...]

legalis brief StrR 19.12.2023

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Widerlegte Zustellfiktion

Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Die Zustellfiktion, wonach eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt gilt, kann vom Empfänger umgestossen werden. Hierfür ist lediglich der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erforderlich. [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023

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Buchbesprechung - Stephan Bernard begibt sich auf die Suche nach der Wahrheit im Strafprozess

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Stephan Bernard hat bei Helbing Lichtenhahn seine Dissertation zur «Funktion der Verteidigung bei der strafprozessualen Wahrheitssuche» vorgelegt. Ausgehend von der Natur der Wahrheitssuche im [...]

Duri Bonin | legalis brief StrR 21.11.2023

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Voraussetzungen zur Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln

Art. 141 Abs. 2, Art. 196 ff. und Art. 243 f. StPO , Art. 90 Abs. 2, Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b und lit. c SVG

Beweisrecht

Das Bundesgericht erlaubt – gestützt auf seine neue Rechtsprechung – unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Beweismitteln, die aus einer «fishing expedition» stammen. Dies erfolgt durch eine Abwägung der Interessen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO. Gestützt auf diese Interessenabwägung wird die Verwertbarkeit de [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023

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Dos and Don'ts der Strafverteidigung: Zusatzfragen – Fluch oder Segen?

Beweisrecht

In einem Strafverfahren, das sich am Grundsatz der Mittelbarkeit orientiert, kommen Einvernahmen im Vorverfahren eine grosse Bedeutung zu. Die beschuldigte Person, Zeugen, Auskunftspersonen und Mitbeschuldigte werden eingehend befragt, bevor eine Anklage ans Gericht ergeht. Selbst wenn das Gericht vor den Schranken B [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2023

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Amtsmissbrauch / Beschaffung und Verwertbarkeit von Beweisen

Art. 43 ff., Art. 48, Art. 139 Abs. 2, Art. 140, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 194 f., Art. 196 lit. a, Art. 197, Art. 244, Art. 246, Art. 248, Art. 265 Abs. 3 StPO , Art. 27 BStP , Art. 312 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 StGB , Art. 29 Abs. 2 BV

Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht

Der Beschwerdeführer wurde als Vollzugsangestellter in einer JVA wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er rügt die Beschaffung der Videoaufnahme, auf die sich die Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen stützte, mittels Zwangsmassnahmen. Die JVA sei eine vom Kanton betriebene öffentliche Einrichtung, weshalb die Aufzeic [...]

legalis brief StrR 17.10.2023

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Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Schreckgespenst (Ent)-Siegelung

Beschlagnahme, Beweisrecht, Durchsuchung, Vorverfahren

Das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 Abs. 3 StPO hat wohl schon manchem Strafverteidiger schlaflose Nächte beschert. Wer das Verlangen der Siegelung an sich sowie die erste Begründung noch relativ problemlos hinter sich bringt, kommt meist spätestens beim Verfassen der Stellungnahme nach Eingang des Entsiegelungs [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 16.05.2023

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SVG / Widerhandlungen / Grenzabfertigung / Beweisverwertung / Beschleunigungsgebot

Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 3 StGB , Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StGB , Art. 1, Art. 2, Art. 4 Rahmenabkommen über die Grenzabfertigung zwischen der Schweiz und Deutschland [SR 0.631.252.913.690] , Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. a SKV , Art. 23 SAR/AG , Art. 97 ZG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2 SAR/AG , Art. 5, Art. 130 lit. b und c, Art. 131 Abs. 1 und 2, Art. 141 Abs. 2 und 4, Art. 263 Abs. 1 lit. a, Art. 265 Abs. 1 StPO , Art. 3 lit. a und e, Art. 4, Art. 12, Art. 13 Abs. 1 DSG , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 34 Abs. 2 und 3 StGB

Beschleunigungsgebot, Beweisrecht, Datenschutz, StPO

Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt. Er rügt unter anderem eine Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit einer Grenzabfertigung sowie Verstösse gegen die Beweisverwertungsvorschriften und gegen das Beschleunigungsgebot; zudem beanstandet er die Strafzumessung. Das [...]

legalis brief StrR 16.05.2023

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Keine routinemässige DNA-Abnahme

Art. 260 Abs. 1 StPO , Art. 255 StPO , Art. 36 Abs. 2 BV , Art. 36 Abs. 3 BV

Beweisrecht, Datenschutz

Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung anderer, evtl. künftiger Straftaten zulässig, sofern es sich dabei um Delikte von ein [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

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Die sog. materielle Wahrheit im Strafprozess, und was es in «Wahrheit» damit auf sich hat

Beweisrecht, StPO

Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürdige, nicht ergebnisoffene S [...]

Mark Livschitz | legalis brief StrR 17.01.2023

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