Jugendstrafrecht / «Überhaft» / Entschädigung

Art. 431 Abs. 1 und 2 StPO , Art. 3, Art. 26 Abs. 1 lit. c, Art. 27 Abs. 1 JStPO , Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5, Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 ff., Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 18, Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 22 ff., Art. 27, Art. 32 JStG , Art. 51, Art. 56, Art. 57 Abs. 2, Art. 62b, Art. 62c, Art. 110 Abs. 7 StGB , Art. 90 EG ZSJ/BE , Art. 36 Abs. 3 BV , Art. 5 EMRK

Jugendstrafrecht, Kosten und Entschädigung, StGB BT

Dem Beschwerdeführer wurde an eine aufgeschobene Freiheitsstrafe der im Rahmen einer vorsorglichen Schutzmassnahme erstandene Freiheitsentzug angerechnet. Er macht geltend, er habe ungefähr zehn Monate einer vorsorglichen Unterbringung in einer geschlossenen Institution und etwa neun Monate in Sicherungshaft verbrach [...]

legalis brief StrR 21.11.2022

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Der Tatbestand der Hehlerei wird von der Anstiftung zur Vortat konsumiert

Art. 24 Abs. 1 StGB , Art. 49 StGB , Art. 139 Abs. 2 und 3 StGB , Art. 160 StGB , ,

StGB BT

Das Bundesgericht ändert seine bisherige Praxis zur Konkurrenz zwischen der Hehlerei und der Anstiftung zur Vortat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin führte ein Verfahren gegen A wegen Anstiftung zum banden- und gewerbsmässigen Diebstahl sowie wegen schwerer gewerbsmässiger Hehlerei, teilweise in Tate [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022

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Rechtliches Gehör / in dubio pro reo / Willkür

Art. 67 Abs. 2, Art. 191 StGB , Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV

Rechtliches Gehör, StGB BT, StPO

Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einem Tätigkeitsverbot von vier Jahren verurteilt. Er soll in seiner Tätigkeit als Pflegehelfer der Spitex sexuelle Handlungen an einer widerstandsunfähigen, da an Müdigkeit infolge Chemotherapie leidenden Patientin vorgeno [...]

legalis brief StrR 20.09.2022

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Kein räuberischer Diebstahl nach Beendigung des Diebstahls

Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

StGB BT

Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der Beendigung können nicht zu e [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

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Youcef Hamerlain – «Strukturelle Veränderungen im Integrations- und Migrationsbereich sind notwendig.»

Amts- und Berufspflichten, StGB AT, StGB BT, StPO

Youcef Hamerlain ist Präsident und Gründer des VBGD, Verband der Behörden- und Gerichtsdolmetschenden Nordwestschweiz (www.vbgd.ch), sowie langjähriger Behörden- und Gerichtsdolmetscher (in der Folge BGD) für die Sprachen Arabisch, Arabisch-Maghrebinisch und Französisch. Zudem arbeite [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2022

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Übertretungen / Rassendiskriminierung

Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB

StGB BT

Eine politisch aktive Person hatte auf ihrem öffentlich zugänglichen Facebook-Konto einen Artikel veröffentlicht, der zu Kommentaren auf seiner Pinnwand führte, die zu Hass gegen muslimische Bürger aufriefen. Eine Vereinigung erhob im Zusammenhang dazu Anzeige, wobei mehrere Personen als Urheber der Kommentare identi [...]

legalis brief StrR 18.07.2022

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EMRK / Istanbul-Konvention

Art. 3, Art. 8 EMRK , Art. 36 Istanbul-Konvention , Art. 189, Art. 190 StGB

Leib & Leben, StGB AT, StGB BT

Der Beschwerdegegner wird zunächst wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und von der Vorinstanz freigesprochen. Die Beschwerdeführerin rügt die mehrfach willkürliche Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung der Vorinstanz. Stehen die Aussagen des Opfers als Hauptbelastungsfa [...]

legalis brief StrR 18.07.2022

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Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht

Art. 224, Art. 225 Abs. 1 StGB

StGB AT, StGB BT

Der Beschwerdeführer hatte mit einer Feuerwerksrakete eine semistationäre Radaranlage zur Geschwindigkeitsüberwachung beschädigt. Er wurde erstinstanzlich wegen qualifizierter Sachbeschädigung verurteilt; von der Anklage der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht wurde er freigespr [...]

legalis brief StrR 18.07.2022

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Bestätigung eines Schuldspruchs wegen Pornografie und das Aussprechen einer Landesverweisung

Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB , Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB

StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht folgte der Auffassung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und Abs. 5 StGB schuldig und strafbar gemacht hat. Im Übrigen hat es auch die obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB bestätigt und einen persönlichen Härtefall im Sinne [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

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Amtliche Mietformulare stellen taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung dar

Art. 251 Ziff. 1 StGB , Art. 110 Abs. 4 StGB , Art. 100 StPO , Art. 29 BV , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 139 Abs. 2 StPO

BGG, StGB BT

Das Bundesgericht hat sich vordergründig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die amtlichen Mietzinsformulare sowie Mietverträge als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind und sodann taugliche Tatobjekte des Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen können. Im konk [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

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Vermögens-, Urkunden- und Konkursdelikte/objektive Strafbarkeitsbedingung

Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 und 4, Art. 743 Abs. 2 OR; Art. 163 ff. StGB; Art. 25, Art. 33 ff. BankG; Art. 171, Art. 190 ff., Art. 221 ff. SchKG

StGB BT, StPO

Die Beschwerdeführerinnen machten gegen den einzigen Verwaltungsrat einer AG diverse Vermögens-, Urkunden- und Konkursdelikte geltend. Die AG war infolge eines Organisationsmangels gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst und es war ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet worden. Die [...]

legalis brief StrR 21.06.2022

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Einfache Körperverletzung in eheähnlicher Gemeinschaft

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB

Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Abweisung einer Beschwerde in Strafsachen aufgrund einfacher Körperverletzung trotz fehlendem Strafantrag in eheähnlicher Gemeinschaft und nicht substantiierte Rüge der Sachverhaltsfestellung. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe seine nunmehr von ihm geschiedene Ehefrau mehrfach misshandelt. Die St [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

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