Anklageprinzip / Änderung und Erweiterung der Anklage
BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 9, Art. 325, Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 333 Abs. 1 und 2, Art. 340 Abs. 1 lit. b, Art. 350, Art. 379 StPO , Art. 12 Abs. 3, Art. 117, Art. 122 f., Art. 125 StGB , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK , Art. 31 Abs. 1 SVG; Art. 3 Abs. 1 VRV
Es stellte sich die Frage, ob eine auf Art. 333 Abs. 1 StPO gestützte Anklageergänzung auch innerhalb des angeklagten Straftatbestands möglich ist. Ein obiter dictum in BGE 148 IV 124 E. 2.6.7 verlangt nach einer diesbezüglichen Klarstellung. Nach bisheriger Rechtsprechung wird die Norm angewendet, wenn der dargelegt [...]
legalis brief StrR 21.02.2023
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Dos and Don’ts beim Umgang mit Dolmetscherinnen
Amtliche Verteidigung, Rechtliches Gehör, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Vorverfahren
Die Kriminalität macht vor Landesgrenzen keinen Halt und ist länder- und kontinentsübergreifend. Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist daher die Wahrscheinlichkeit sehr gross, eine beschuldigte Person zu vertreten, die kein oder nur sehr bruchhaft Deutsch spricht. Damit die Kommunikation zwischen der bes [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.01.2023
Anklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten / Art. 333 StPO
BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022Art. 333 StPO
Das Bundesgericht fasst die Grundsätze des Anklageprinzips bei Fahrlässigkeitsdelikten zusammen und äussert sich in einem neuen Grundsatzentscheid zur Auslegung von Art. 333 StPO. Die beschuldigte Person A war ausserorts mit einem Lieferwagen unterwegs, als er auf dem rechts seiner Fahrbahn entlang führenden [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023
Möglichkeit des Verzichts auf das Verbot der «reformatio in peius»
BGer 6B_1399/2021 vom 07.12.2022Art. 391 StPO
Eine «reformatio in peius» ist zulässig, wenn die beschuldigte Person mit ihren Aussagen vor der zweiten Instanz in eine mögliche Verschlechterung des Urteils einwilligt. Der Beschuldigte A. wurden wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandel erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monat [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
BGer 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.01.2023Art. 222 StPO
Die Staatsanwaltschaft hat kein Beschwerderecht bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (mehr). Das Zwangsmassnahmengericht wies den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Anordnung von Untersuchungshaft einem Beschuldigten gegenüber ab, woraufhin die Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde ans Oberg [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023
Die sog. materielle Wahrheit im Strafprozess, und was es in «Wahrheit» damit auf sich hat
Die Suche nach der «materiellen Wahrheit» ist die oberste Maxime im Strafprozess. Doch empirisch und erkenntnistheoretisch existiert keine «materiellen Wahrheit». Die «materiellen Wahrheit» erscheint denn auch bei näherer Betrachtung vielmehr als Rationalisierungsstrategie, um eine fragwürdige, nicht ergebnisoffene S [...]
Mark Livschitz | legalis brief StrR 17.01.2023
Pablo Bünger – «Man muss Klientinnen und Klienten verstehen und coachen.»
Pablo Bünger ist in Zürich aufgewachsen. Während seines Bachelorstudiums an der Universität St. Gallen in Rechtswissenschaften entdeckte er seine Leidenschaft für das Strafrecht, weswegen er für sein Masterstudium an die Universität Bern wechselte, um sich dort in diesem Rechtsgebiet zu vertiefen. Nach Praktika in de [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 11.01.2023
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Schwierige Doppelrolle der Verteidigung bei gleichzeitiger Privatklägervertretung
Amtliche Verteidigung, Privatklägerschaft, StPO
Jeder Strafverteidiger sieht sich im Laufe seiner Karriere mit Verfahren konfrontiert, in denen er seinen Mandanten einerseits verteidigt, weil gegen diesen ein Strafverfahren eingeleitet wurde, der selbe Mandant aber auch gleichzeitig eine Vertretung als Opfer und/oder Privatkläger im selben Verfahren wünscht. Diese [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 20.12.2022
Mehrfache versuchte Anstiftung
BGer 6B_1029/2021 vom 24.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 3, Art. 8 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2 StGB , Art. 31, Art. 33 StPO
Der Beschwerdeführer, dem nebst zahlreichen anderen Delikten mehrfach versuchte Anstiftung zur mehrfachen Tötung zur Last gelegt wird, beanstandet die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz. Der Handlungsort wäre, aufgrund des Wohnsitzes und des ständigen Aufenthalts der vermeintlichen Opfer, Deutschland gewesen. Dage [...]
legalis brief StrR 20.12.2022
Anstiftung / Hehlerei / Konkurrenz
BGer 6B_1450/2020 vom 05.09.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 24 Abs. 1, Art. 49, Art. 160 Ziff. 1 StGB
Der Beschuldigte verlangte von Tankstellenangestellten, dass sie in der Tankstelle Zigarettenstangen entwenden und an ihn zu einem günstigen Preis verkaufen sollten. Er verkaufte die Zigarettenstangen zu einem höheren Preis weiter. Der Beschuldigte bestellte gewissermassen Zigarettenstangen, deren Art und Menge er be [...]
legalis brief StrR 20.12.2022
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung
BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG
StPO, Strafen und Massnahmen, Strassenverkehr
Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse bzw. zu 30 Tagen Ersat [...]
legalis brief StrR 20.12.2022
Strafbefehl gegen Unbekannt / Anforderungen Anwaltsvollmacht
BGer 6B_1325/2021, 6B_1348/2021 vom 27.09.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 81 Abs. 2 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 129, Art. 215 Abs. 2 lit. a, Art. 393 ff. StPO , Art. 13, Art. 14, Art. 15 OR; Art. 40 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG , Art. 29, Art. 29a BV; Art. 6 EMRK
Im Kanton Waadt ergeht ein Strafbefehl gegen eine namentlich unbekannte Besetzerin, welche zuvor den gerichtlichen und polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen des besetzten Geländes nicht nachkam. Infolge Weigerung der Besetzerin, Angaben zu ihrer Identität zu machen, lautete der Strafbefehl auf «Unbekannte Nr. XX [...]
legalis brief StrR 20.12.2022