legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
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Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im Strafbefehl und im ordentlichen Verfahren bis hin zur gerichtlichen Opferbefragung – beleuchten.
1. Neubeantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht
Seit dem 1. Januar 2024 muss die Privatklägerschaft – ob zum Zivil- oder zum Strafpunkt – die unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz neu beantragen. Die Bestimmung wirkt – noch bevor sich eine Rechtsprechung dazu etabliert hat – abschreckend. Wie sollen wir einem jungen Opfer erklären, dass es unter Umständen vor zweiter Instanz mit happigen Kosten zu rechnen hat – z.B. einer jungen Frau, die als 17-jährige noch in Ausbildung stehende Jugendliche vergewaltigt wurde und vier Jahre später vor Obergericht genügend verdient? Einem Opfer die Kosten seiner Vertretung aufzuerlegen, ist zumindest bei Vorsatzdelikten unbillig. [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
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BGer 7B_741/2024 vom 22.08.2025
Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 56 ff. StGB , Art. 187 StGB , Art. 99 Abs. 1 BGG
Straf- & StrafprozessrechtGegen A. läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Baden des Kantons Aargau (fortan: Staatsanwaltschaft). Ihm werden sexuelle Handlungen mit einem Kind im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Lehrer vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Kantonspolizei Aargau am 26. April 2024 ein Mobiltelefon (iPhone 11) sowie zwei Notebooks (MacBook Air) sicher, woraufhin A. deren Siegelung verlangte. Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (fortan: ZMG) das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft ab und ordnete die Rückgabe der sichergestellten Geräte bzw. deren Abholung durch A. beim ZMG an. Zur Begründung führte es aus, es bestünden keine Hinweise dafür, dass sich auf den gesiegelten Geräten Beweise für die A. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)
BGer 7B_980/2025 vom 15.10.2025Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Erkennungsdienstliche Erfassung
BGer 7B_991/2024 vom 07.10.2025Art. 260 StPO , Art. 197 StPO , Art. 36 BV , Art. 10 Abs. 2 BV , Art. 13 Abs. 2 BV , Art. 90 BGG
Gegen den Beschuldigten A. werden zwei Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt. Das erste läuft unter dem Titel Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und betrifft die Teilnahme an einem Demonstrationszug vom 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft
BGer 7B_516/2025 vom 23.09.2025Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG , Art. 382 Abs. 1 StPO , Art. 251 StGB
Der Privatkläger A. hatte gegen B., einen Mitarbeiter des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Strafanzeige erstattet. Er wirft B. vor, ihm vorgeschlagen zu haben, eine Vereinbarung dahingehend zu «frisieren», dass eine durch den Kanton Schaffhausen an A. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen versuchten Mordes aufgrund einer Verletzung des Verbots der reformatio in peius
BGer 6B_505/2024 vom 10.09.2025Art. 344 StPO , Art. 379 StPO , Art. 391 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt (fortan: Kantonsgericht) vom 31. Januar 2024 zu beurteilen. Ausgangspunkt bildete die Verurteilung von A. wegen versuchten Mordes (neben weiteren Schuldsprüchen), nachdem das erstinstanzliche Strafgericht A. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Unverwertbarkeit von Beweisen infolge zu später Bestellung einer notwendigen Verteidigung
KG BL 470 25 14 vom 15.04.2025Art. 131 Abs. 1 und 3 StPO , Art. 309 Abs. 1 StPO
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) führt gegen A. ein Strafverfahren wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil einer GmbH, wobei die mutmassliche Deliktssumme mindestens CHF 50‘000.00 beträgt. Die Strafuntersuchung wurde formell mit Verfügung vom 3. September 2024 eröffnet. Am 14. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr für Vermögensdelikte
Bundesgericht 7B_682/2025 vom 19.08.2025Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 106 Abs. 1 BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen zahlreicher Vermögensdelikte geführt. Er befindet sich wegen angenommener Wiederholungsgefahr in Untersuchungs- bzw. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Privatklägerschaft, Straf- & Strafprozessrecht
Florian Jenal ist Gerichtsschreiber in der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Er studierte Rechtswissenschaft in Basel, absolvierte anschliessend Volontariate in der Advokatur und an Gerichten und erwarb 2018 das Anwaltspatent. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 19.11.2025
Mit Beweisanträgen besteht für die Verteidigung die Möglichkeit, Einfluss auf die Beweisführung zu nehmen. Von der Mandatierung bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens können entsprechende Anträge gestellt werden, welche von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht gutgeheissen oder abgelehnt werden können. Sie können sowohl auf die Einvernahme von Personen als auch auf die Erhebung von Sachbeweisen gerichtet sein. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.11.2025