legalis brief – Fachdienst Strafrecht
Aktuell und kompakt informiert Sie legalis brief – Fachdienst für Strafrecht über die wichtigsten Entscheide aus Bund und Kantonen im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. In Leitartikeln analysieren, besprechen und kommentieren ausgewiesene Expertinnen und Experten unter anderem aktuelle Streitfragen, Gesetzesänderungen und relevante Geschehnisse. Regelmässig werden Persönlichkeiten «vorgestellt» und Sie erhalten nützliche Tipps zu Ihrer täglichen Arbeit.
Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.
Über ein Jahr sind die neuen StPO-Bestimmungen nun in Kraft. In der Rechtsprechung hat sich seither einiges getan. Fünf Statements sollen einige bei Geschädigtenvertretungen auftretende Probleme – von der unentgeltlichen Rechtspflege und ihrem Verhältnis zur längerfristigen Hilfe nach OHG über die Adhäsionsklage im Strafbefehl und im ordentlichen Verfahren bis hin zur gerichtlichen Opferbefragung – beleuchten.
1. Neubeantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht
Seit dem 1. Januar 2024 muss die Privatklägerschaft – ob zum Zivil- oder zum Strafpunkt – die unentgeltliche Rechtspflege vor zweiter Instanz neu beantragen. Die Bestimmung wirkt – noch bevor sich eine Rechtsprechung dazu etabliert hat – abschreckend. Wie sollen wir einem jungen Opfer erklären, dass es unter Umständen vor zweiter Instanz mit happigen Kosten zu rechnen hat – z.B. einer jungen Frau, die als 17-jährige noch in Ausbildung stehende Jugendliche vergewaltigt wurde und vier Jahre später vor Obergericht genügend verdient? Einem Opfer die Kosten seiner Vertretung aufzuerlegen, ist zumindest bei Vorsatzdelikten unbillig. [...]
Claudia Schaumann | legalis brief StrR 18.03.2025
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BGer 7B_1340/2024 vom 28.11.2025
Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 405 Abs. 3 lit. a StPO , Art. 201 Abs. 1 und 2 StPO , Art. 2 StPO , Art. 107 Abs. 1 BGG
Straf- & StrafprozessrechtIn einem Verfahren gegen fünf Beschuldigte wurden A. und B. durch das Bezirksgericht Hinwil u.a. wegen Freiheitsberaubung und Entführung zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt, gegen A. wurde eine Landesverweisung mit SIS-Ausschreibung verhängt, hinsichtlich B. wurde davon abgesehen.
A. und B. erhoben gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht Zürich, die Staatsanwaltschaft erhob weder Berufung noch Anschlussberufung, sondern verlangte die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids mit teilbedingten Freiheitsstrafen von 31 bzw. 29 Monaten. In der Vorladung bezeichnete das Obergericht das Erscheinen der Staatsanwaltschaft als fakultativ, worauf die Staatsanwaltschaft nicht an der Berufungsverhandlung teilnahm. Das Obergericht Zürich bestätigte die Schuldsprüche und verurteilte A. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.01.2026
Revision wegen nachträglicher Todesdrohungen?
BGer 6F_31/2025 vom 08.12.2025Art. 132 Abs. 2 lit. b BGG , Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
A. wurde 2014 durch das Bezirksgericht Aarau wegen Mordes schuldig gesprochen, die dagegen geführte Berufung wies das Obergericht Aargau 2016 ab. Das Bundesgericht hob den Schuldspruch im Jahr 2018 als willkürlich auf und sprach A. reformatorisch frei. Gegen A. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.01.2026
Strafbare Kindesentführung bei Wegzug ins Ausland ohne Bewilligung?
BGer 6B_1141/2023 vom 12.11.2025Art. 183 Ziff. 2 StGB , Art. 301a Abs. 1 und 2 ZGB
A. hatte die alleinige Obhut über ihre drei Kinder B., C. und D. bei gemeinsamer elterlicher Sorge mit dem getrenntlebenden Kindsvater E. Sie verbrachte die Kinder ohne das Einverständnis des Kindsvaters nach Tunesien mit der Absicht, dort zu bleiben. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.01.2026
Ausstandsgründe von Strafrichtern
BGer 7B_723/2025 vom 20.11.2025Art. 56 lit. b und f StPO , Art. 30 BV , Art. 6 Abs. 1 EGMR
Ausstand, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich in diesem französischsprachigen Urteil mit der Frage des Ausstands eines erstinstanzlichen Strafrichters nach einer Rückweisung des Verfahrens. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.12.2025
Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)
BGer 7B_980/2025 vom 15.10.2025Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Erkennungsdienstliche Erfassung
BGer 7B_991/2024 vom 07.10.2025Art. 260 StPO , Art. 197 StPO , Art. 36 BV , Art. 10 Abs. 2 BV , Art. 13 Abs. 2 BV , Art. 90 BGG
Gegen den Beschuldigten A. werden zwei Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geführt. Das erste läuft unter dem Titel Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und betrifft die Teilnahme an einem Demonstrationszug vom 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft
BGer 7B_516/2025 vom 23.09.2025Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG , Art. 382 Abs. 1 StPO , Art. 251 StGB
Der Privatkläger A. hatte gegen B., einen Mitarbeiter des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Strafanzeige erstattet. Er wirft B. vor, ihm vorgeschlagen zu haben, eine Vereinbarung dahingehend zu «frisieren», dass eine durch den Kanton Schaffhausen an A. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
StPO / abgekürztes Verfahren
BGer 6B_170/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 352 StPO , Art. 360 StPO
Die beschwerdeführenden Privatkläger richteten sich gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche ihnen im Hinblick auf die Durchführung des abgekürzten Verfahrens gegen einen der drei Täter vorab zur Stellungnahme zugestellt wurde. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Hausdurchsuchung / Beschlagnahmen / Aufhebung einer Versiegelung
BGer 7B_950/2024, 7B_976/2024 vom 15.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 173 Abs. 2 StPO , Art. 248 Abs. 1 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 393 StPO
Beschlagnahme, Durchsuchung, StPO
Die Staatsanwaltschaft Genf ermittelte gegen A. wegen Förderung der Prostitution und Drogendelikten. Nach seiner Verhaftung am 8. Juli 2024 wurden zwei Mobiltelefone beschlagnahmt, deren Daten extrahiert und auf einer Festplatte gespeichert wurden. A. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StGB / Strafvollzug / Bewilligung der Halbgefangenschaft
BGer 7B_958/2024 vom 27.11.2024(Publikation vorgesehen)Art. 77b StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
A. wurde wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, davon neun Monate unbedingt. [...]
legalis brief StrR 18.03.2025
StPO / Beweisverwertbarkeit
BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024 vom 30.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht befasst sich in diesem Urteil mit der Frage der Verwertbarkeit privater Videoaufnahmen eines Nachbargrundstücks sowie einer Tankstelle als Beweismittel im Zusammenhang mit einem Raub. [...]
legalis brief StrR 18.02.2025
StPO / Strafverfahren / Entsiegelung
BGer 7B_313/2024 vom 24.09.2024(Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 StPO
Die Bundesanwaltschaft führte im vorliegenden Fall eine Strafuntersuchung wegen qualifizierten Betrugs und qualifizierter Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft liess bei zwei Banken Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen der A. AG edieren. Die A. [...]
legalis brief StrR 16.01.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024(Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Ozan Polatli ist seit 2011 als Anwalt mit Schwerpunkt Strafverteidigung tätig. 2024 gründete er seine eigene Kanzlei in der wunderschönen Altstadt von Liestal. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Als Volontär bei der Staatsanwaltschaft. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.01.2026
Der Übergang von der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft in den vorzeitigen Vollzug gemäss Art. 236 StPO kann eine zentrale strategische Weichenstellung der Strafverteidigung darstellen. Der Beitrag meines Kollegen, Johannes Mosimann, beleuchtete bereits allgemein den vorzeitigen Strafvollzug. Zu unterscheiden ist zwischen dem vorzeitigen Strafvollzug und dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.01.2026