Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
BGer 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.01.2023Art. 222 StPO
Die Staatsanwaltschaft hat kein Beschwerderecht bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (mehr). Das Zwangsmassnahmengericht wies den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Anordnung von Untersuchungshaft einem Beschuldigten gegenüber ab, woraufhin die Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde ans Oberg [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023
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Verletzung des Beschleunigungsgebots, keine Haftentlassung
BGer Urteil 1B_592/2022 vom 08.12.2022Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 5 Abs. 2 StPO , Art. 31 Abs. 3 und 4 BV , Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK
Das Bundesgericht hatte sich im genannten Entscheid mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verlängerung der Sicherheitshaft das Beschleunigungsgebot verletzte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen. Erwägungen Mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung hält das Bundesgericht fest, dass bei [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022
Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch
BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 343 Abs. 3 StPO , Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO , Art. 389 Abs. 3 StPO , Art. 406 StPO , Art. 9 BV
Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel
Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde. Der Beschuldigte A wurde in erster Instanz vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Förderung der Prostitution und der versuchten Erpressung freigesprochen. Hingegen sprach [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022
Der Tatbestand der Hehlerei wird von der Anstiftung zur Vortat konsumiert
BGer 6B_1450/2020 vom 05.09.2022Art. 24 Abs. 1 StGB , Art. 49 StGB , Art. 139 Abs. 2 und 3 StGB , Art. 160 StGB , ,
Das Bundesgericht ändert seine bisherige Praxis zur Konkurrenz zwischen der Hehlerei und der Anstiftung zur Vortat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin führte ein Verfahren gegen A wegen Anstiftung zum banden- und gewerbsmässigen Diebstahl sowie wegen schwerer gewerbsmässiger Hehlerei, teilweise in Tate [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022
Keine Verwahrung bei Verstoss gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz
BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 64 Abs. 1 StGB , Artikel 2 Absatz 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz
Die Verwahrung eines Täters fällt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sprach einen Mann im Wesentlichen wegen Verstosses gegen Artikel 2 A [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Entsiegelungsverfahren: Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Fragen der Parteistellung
BGer 1B_146/2021, 1B_147/2021 vom 07.06.2022Art. 248 Abs. 1 StPO
Die Parteistellung in Entsiegelungsverfahren ist zu gewähren, wenn die Beschwerdeführer über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der sichergestellten Daten verfügen. Im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft 5 Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern gegen A. wegen d [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022
Amtliche Mietformulare stellen taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung dar
BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 251 Ziff. 1 StGB , Art. 110 Abs. 4 StGB , Art. 100 StPO , Art. 29 BV , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 139 Abs. 2 StPO
Das Bundesgericht hat sich vordergründig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die amtlichen Mietzinsformulare sowie Mietverträge als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind und sodann taugliche Tatobjekte des Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen können. Im konk [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022
«Stealthing» ist nicht als Schändung einzustufen
BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 191 StGB, Art. 198 StGB
Sexuelle Integrität, nulla poena
Entfernt ein Sexualpartner vor respektive während dem Geschlechtsverkehr sein Kondom heimlich und gegen den Willen des anderen Partners, so kann dieser Vorgang, in der Fachsprache «Stealthing» genannt, nicht unter den Tatbestand der Schändung nach Art. 191 StGB subsumiert werden. Einer männlichen beschuldigte [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022
Verwertbarkeit von Geständnissen aus verdeckter Ermittlung
BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 293 StPO
StPO, Straf- & Strafprozessrecht, nemo tenetur
6B_210/2021 Unverwertbarkeit einer selbstbelastenden Aussage des Beschuldigten, die auf Einwirkung von verdeckten Ermittlern zustande gekommen ist. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe seine Ehefrau getötet, was dieser bestreitet. Mangels Beweisen setzte die Staatsanwaltschaft zwei verdeckte Er [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022
Rechtswidrige Entsiegelungspraxis des Bundesstrafgerichts
BGer 1B_432/2021 vom 28.02.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 50 VStrR, Art. 248 Abs. 1 StPO, Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 140 und 141 StPO
Das Bundesgericht erklärt eine vom Bundesstrafgericht vorgegebene und vorliegend von der Zollverwaltung umgesetzte Praxis im Entsiegelungsverfahren für bundesrechtswidrig und erklärt die Unverwertbarkeit der sichergestellten Daten. Hintergrund des Entscheids vom 28. Februar 2022 ist ein Strafverfahren der ( [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 28.03.2022