Verletzung von Menschenrechten durch ungerechtfertigte Einkesselung und Festnahme
EGMR 77686/16 und 76791/16 vom 19.12.2023Art. 5 EMRK , Art. 21 PolG-ZH
Strenge Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Einkesselung und Festnahmen anlässlich von Demonstrationen Sachverhalt Die beiden Beschwerdeführer befanden sich am 1. Mai 2011 in einer dichten Menschenmenge auf dem Helvetiaplatz [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Grenzen der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme
BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK
Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen
Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verbüssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulässig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begründen können. Die neuen Tatsache [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023
Voraussetzungen zur Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln
BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2, Art. 196 ff. und Art. 243 f. StPO , Art. 90 Abs. 2, Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b und lit. c SVG
Das Bundesgericht erlaubt – gestützt auf seine neue Rechtsprechung – unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Beweismitteln, die aus einer «fishing expedition» stammen. Dies erfolgt durch eine Abwägung der Interessen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO. Gestützt auf diese Interessenabwägung wird die Verwertbarkeit de [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
Die Grenzen der Substantiierungspflicht
BGer 7B_487/2023 vom 25.09.2023Art. 246 ff. StPO
Im Entscheid hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren nicht übermässig sein dürfen. Das Bundesgericht qualifizierte die Beschwerde als offensichtlich begründet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollte das Mobiltele [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023
Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot
BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,
Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht
Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Besc [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Kein Einzug von geringfügigen Mengen Cannabis
BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGB
Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringfügigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer für den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. März 2019 durch das Grenzwachtkorps kontrolliert, wobei 2.7 Gr [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Genugtuung für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam
BGer 6B_672/2021 vom 15.05.2023Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO, 209 Abs. 3 StPO , Art. 429 StPO , Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 431 Abs. 1 StPO
Ein unverhältnismässiger Polizeigewahrsam stellt eine rechtswidrige Zwangsmassnahme dar, die in jedem Fall zu entschädigen ist. Die Genugtuung kann in diesem Fall nicht mit der Begründung verweigert werden, die beschuldigte Person habe die Einleitung des Verfahrens schuldhaft bewirkt. Der Beschwerdeführer sta [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe – ein leichter Fall?
BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 148a Abs. 1 und 2 StGB ,
Das Bundesgericht legt unter Einbezug der eigenen bisherigen Praxis sowie Literatur die Schwellenwerte zur Abgrenzung eines «leichten Falls» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe fest: Bei einem Deliktsbetrag von weniger als CHF 3‘000.00 liegt immer ein leichter Fall [...]
Mateja Smiljic | legalis brief StrR 19.06.2023
Restriktive Anwendung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr insbesondere bei Ersttätern
BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023Art. 221. Abs. 1 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im obgenannten Entscheid mit der Frage des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bei einem Ersttäter auseinanderzusetzen. Im zu beurteilenden Fall lag zudem ein Gutachten vor. Das Bundesgericht verneinte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und ordnete die Haftent [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Die Rückzugsfiktion von Strafbefehlen greift trotz anwaltlicher Vertretung bei unentschuldigtem Fernbleiben vor Gericht
BGer 6B_63/2023 vom 10.03.2023Art. 336 StPO , Art. 354 StPO , Art. 356 StPO
Rechtsmittel, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung hinsichtlich der Rückzugsfiktion, sofern eine einsprechende Person der Hauptverhandlung trotz anwaltlicher Vertretung fern bleibt. Hintergrund des Entscheids bildete letztlich eine Verurteilung wegen diverser SVG Delikte mittels Strafbefehls. Dagegen erhob der [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023
Die Anforderungen an die Mitgliedschaft in einer Bande
BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023Art. 25 StGB , Art. 27 StGB , Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB
StGB AT, StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Um als Mitglied einer Bande im Sinne der Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB zu gelten, muss die Tatbeteiligte einen integralen Bestandteil der Bande bilden und massgeblich zu ihrem Zusammenhalt und zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen. Im Dezember 2018 verurteilte das Kreisger [...]
Meret Rieger | legalis brief StrR 22.03.2023
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen Teil 2
BGer 1B_614/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 222 StPO
Mit dem Inkrafttreten der revidierten StPO am 1. Januar 2024 wird die Staatsanwaltschaft ihr Beschwerderecht in Haftsachen verlieren. Angesichts dieser Revision ändert das Bundesgericht schon heute seine umstrittene Rechtsprechung, wonach der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht zustehen soll. Somit hat die Staatsa [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023