Erfolgreiches Führen einer Beschwerde in Bezug auf einen Covid-19-Kredit
BGer 6B_262/2024 vom 27.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 146 Abs. 1 StGB , Art. 251 Ziff. 1 StGB
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in Bezug auf Betrug, Urkundenfälschung (Covid-19-Kredit) und ungetreue Geschäftsbesorgung gut. Erwägungen Die ersten Rügen des Beschwerdeführers richten sich gegen die Schuldsprüche wegen Bet [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
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Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen
BGer 7B_1035/2024 vom 19.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 StPO ,
Haft, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Sachverhalt Dem Entscheid liegt f [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Gültigkeitsvorschrift vs. Ordnungsvorschrift
BGer 7B_455/2023 vom 03.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 263 Abs. 2 StPO , Art. 141 StPO
Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur nachträglichen schriftlichen Bestätigung der mündlich angeordneten Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO stellt eine Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO dar. Sachverhalt Der Beschuldigte A. wurde an einem Grenzübergang von Beamten des Gr [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024
EGMR kassiert Landesverweisung
EGMR 52232/20 vom 17.09.2024Art. 66a BV , Art. 5 BV , Art. 8 EMRK
ANAG / AuG, Straf- & Strafprozessrecht
In strittigen Fällen ist eine Landesverweisung detailliert zu begründen. Bei der Beurteilung eines Härtefalls spielen auch jene Faktoren eine Rolle, die im Rahmen der Strafzumessung zu einer guten Prognose führen können. Insbesondere die Arbeitstätigkeit eines Beschuldigten nach seiner Haftentlassung ist zu seinen Gu [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Keine Entsiegelung von Informationen aus anwaltlicher Tätigkeit
BGer 7B_158/2023 vom 06.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 264 Abs. 1 StPO , Art. 171 Abs. 1 StPO
Im Siegelungsverfahren werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die sich aus anwaltlicher Tätigkeit ergeben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn mit der spezifischen Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Beschuldigten oder der Bank umgangen werd [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Anrechnung Haft
BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe
BGer 6B_1037/2023 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 100 StPO , Art. 123 StGB , Art. 128 StGB , Art. 141 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 EMRK ,
Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer beschuldigten Person in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in einem Teilaspekt gut und wiederholt dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe.
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Kein schriftliches Berufungsverfahren bei Landesverweisung
BGer 6B_942/2022 vom 13.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 406 StPO
Steht eine Landesverweisung der beschuldigten Person im Raum, ist zwingend ein mündliches Berufungsverfahren durchzuführen. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschuldigten A. unter anderem wegen mehrfacher, teilweise versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren und [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024
Anwendungsbereich von Electronic Monitoring ausgedehnt
BGer 7B_261/2023 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB , Art. 77b Abs. 1 StGB , Art. 43 StGB
Die Vollzugsform des Electronic Monitoring ist gemäss Art. 79b StGB für Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten zulässig. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen von über 12 Monaten war sie nach bisheriger Rechtsprechung nicht möglich, selbst wenn der vollziehbare Teil die 12 Monate nicht überstieg. Das Bundesgericht änder [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024
COVID-Kreditbetrug
BGer 6B_271/2022 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 146 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Wirtschaftsdelikte
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil in italienischer Sprache zu unrechtmässigen Bezügen von COVID-19-Krediten. Zwei Personen haben gemeinsam und auch je allein für diverse Unternehmen COVID-19-Kredite beantragt unter Angabe eines fiktiven Umsatzes, teilweise unter Vorlage einer falschen Bilanz und diverse [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung
BGer 7B_284/2022, 7B_285/2022 vom 08.02.2024Art. 25 StGB , Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG
StGB AT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht äussert sich zum Urteil vom Obergericht des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2021, mit dem eine Person (Beschwerdeführer 2) wegen mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung und die andere Person (Beschwerdeführer 1) wegen Gehilfenschaft zu den genannten Delikten verurteilt worden sind. Im [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024
Untermassverbot im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB?
BGer 6B_953/2023 vom 15.12.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 19 StGB , Art. 20 StGB , Art. 61 StGB , Art. 63 StGB , ,
Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer in einem zur Publikation vorgesehen Urteil die Schuldunfähigkeit trotz einer nachgewiesenen Alkohol- und Kokainintoxikation ab und hält explizit fest, dass das Untermassverbot auch im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung gelangt. Sach [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024