Kostenauflage an Verteidigung infolge «verspäteter» Beweisanträge
BGer 7B_918/2025 vom 22.01.2026Art. 331 Abs. 2 StPO , Art. 417 StPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer Kostenverlegung gestützt auf Art. 417 StPO zu beurteilen. Ausgangspunkt bildete ein Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 22. Mai 2025, mit welchem es die laufende Hauptverhandlung abbrach, weil es den Beweisantrag des amtlichen Verteidigers auf Befr [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
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Anwesenheitspflicht der Staatsanwaltschaft / (Keine) Verwirkung der Rüge nach Treu und Glauben
BGer 7B_1340/2024 vom 28.11.2025Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 405 Abs. 3 lit. a StPO , Art. 201 Abs. 1 und 2 StPO , Art. 2 StPO , Art. 107 Abs. 1 BGG
In einem Verfahren gegen fünf Beschuldigte wurden A. und B. durch das Bezirksgericht Hinwil u.a. wegen Freiheitsberaubung und Entführung zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt, gegen A. wurde eine Landesverweisung mit SIS-Ausschreibung verhängt, hinsichtlich B. wurde davon abgesehen. A. und B. erhoben g [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.01.2026
Bindungswirkung des Siegelungsgrundes und Entsiegelung von Datenträgern
BGer 7B_272/2025 vom 20.11.2025Art. 246 StPO , Art. 264 StPO
Beschlagnahme, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit einer Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Luzern, welches die Entsiegelung von bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträgern (Smartphones, Laptops, Tablets, Festplatten, USB-Sticks, Speicherkarte) anordnete und deren Freigabe an d [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.12.2025
Möglichkeit eines zukünftigen Gutachtens stellt ausreichenden Deliktskonnex bei Entsiegelung dar
BGer 7B_741/2024 vom 22.08.2025Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 56 ff. StGB , Art. 187 StGB , Art. 99 Abs. 1 BGG
Gegen A. läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Baden des Kantons Aargau (fortan: Staatsanwaltschaft). Ihm werden sexuelle Handlungen mit einem Kind im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Lehrer vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Kantonspolizei Aargau am 26. April 2024 ein Mobiltelef [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
Beweiserheblichkeit und Privatgeheimnisse bei der Entsiegelung
Bundesgericht 7B_31/2025 vom 13.08.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit 1.2 kg Kokain) geführt. In dessen Rahmen verlangte er die Siegelung zweier sichergestellter Smartphones und berief sich auf den Schutz seiner Privatsphäre aufgrund intimer bzw. sexueller Kommunikation, [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Grundsatz von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren
BGer 7B_45/2022 vom 21.07.2025Art. 29 FINMAG , Art. 44 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG , Art. 6 EMRK
Im Urteil 7B_45/2022 vom 21. Juli 2025 stellte das Bundesgericht klar, dass Beweismittel, die im Verwaltungsverfahren vor der FINMA aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 29 FINMAG) erlangt wurden, im Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen, wenn die betroffene Person nicht ausdrücklich über ihr Recht auf Selbstb [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
Notwehrlage bei Angriff auf einen Einbrecher
BGer 6B_113/2025 vom 11.06.2025Art. 15 StGB , Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil zur Situation zu äussern, in welcher sich der Beschwerdeführer mit einem Brotmesser gegen einen Hausfriedensbruch wehrte. Der Beschwerdeführer wurde vom Kantonsgericht Wallis unter anderem der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstraf [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Bundesgericht hebt Genfer Bettel-Urteil auf
BGer 6B_923/2024 vom 19.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 11A Abs. 1 lit. c LPG/GE , Art. 1 StGB , Art. 5 BV , Art. 36 BV , Art. 7 EMRK ,
Sachverhalt Das Polizeigericht des Kantons Genf sprach A., nachdem dieser gegen zehn Strafbefehle Einsprache erhob, mit Urteil vom 23. April 2024 der mehrfachen Widerhandlungen gegen das im kantonalen Strafgesetz verankerte Bettelverbot schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse in Höhe vo [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Rein theoretische Kollusionsmöglichkeiten reichen nicht aus, um Untersuchungshaft zu begründen
BGer 7B_231/2025 vom 02.04.2025Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ,
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts auf qualifizierte Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil versetzte A. mit Verfügung vom 10. Januar 2025 in Untersuchungshaft. Als Haftgrund wurde [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Recht auf Dauertelefonbewilligung
BGer 7B_1295/2024 vom 19.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 235 StPO
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts der versuchten schweren Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er beantragte eine «Dauertelefonbewilligung» für Telefonate mit seiner Verteidigung, was die Staatsanwaltschaft, ebenso wie die Vorinstanz, ablehnten. Erwägungen Die Staatsanwaltscha [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Zwingende Belehrung über Vorschlagsrecht bei amtlicher Verteidigung
BGer 7B_743/2024 vom 26.02.2025Art. 133 StPO
<Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern die beschuldigte Person bei der Bestellung einer amtlichen Verteidigung über das Vorschlagsrecht aufgeklärt werden muss. Der Beschwerdeführer führte Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die seinen [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025
Zuständigkeit für die Bestimmung der Vollzugsmodalitäten (vorzeitiger Vollzug)
BGer 7B_1075/2024 vom 27.01.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 236 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht äussert sich in diesem Entscheid über die Zuständigkeit für die Bestimmung der Vollzugsmodalitäten im vorzeitigen Vollzug, welche sich mit der Revision von Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO geändert hat. Erwägungen Das Bundesgericht erwägt zunächst, ob eine Verletzung des [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025