Möglichkeit eines zukünftigen Gutachtens stellt ausreichenden Deliktskonnex bei Entsiegelung dar
BGer 7B_741/2024 vom 22.08.2025Art. 246 StPO , Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 56 ff. StGB , Art. 187 StGB , Art. 99 Abs. 1 BGG
Gegen A. läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Baden des Kantons Aargau (fortan: Staatsanwaltschaft). Ihm werden sexuelle Handlungen mit einem Kind im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Lehrer vorgeworfen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung stellte die Kantonspolizei Aargau am 26. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.10.2025
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Beweiserheblichkeit und Privatgeheimnisse bei der Entsiegelung
Bundesgericht 7B_31/2025 vom 13.08.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 248 StPO , Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Gegen den Beschuldigten A. wird eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit 1.2 kg Kokain) geführt. In dessen Rahmen verlangte er die Siegelung zweier sichergestellter Smartphones und berief sich auf den Schutz seiner Privatsphäre aufgrund intimer bzw. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.09.2025
Grundsatz von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren
BGer 7B_45/2022 vom 21.07.2025Art. 29 FINMAG , Art. 44 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG , Art. 6 EMRK
Im Urteil 7B_45/2022 vom 21. Juli 2025 stellte das Bundesgericht klar, dass Beweismittel, die im Verwaltungsverfahren vor der FINMA aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
Notwehrlage bei Angriff auf einen Einbrecher
BGer 6B_113/2025 vom 11.06.2025Art. 15 StGB , Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil zur Situation zu äussern, in welcher sich der Beschwerdeführer mit einem Brotmesser gegen einen Hausfriedensbruch wehrte. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Bundesgericht hebt Genfer Bettel-Urteil auf
BGer 6B_923/2024 vom 19.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 11A Abs. 1 lit. c LPG/GE , Art. 1 StGB , Art. 5 BV , Art. 36 BV , Art. 7 EMRK ,
Sachverhalt Das Polizeigericht des Kantons Genf sprach A., nachdem dieser gegen zehn Strafbefehle Einsprache erhob, mit Urteil vom 23. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.06.2025
Rein theoretische Kollusionsmöglichkeiten reichen nicht aus, um Untersuchungshaft zu begründen
BGer 7B_231/2025 vom 02.04.2025Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ,
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts auf qualifizierte Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil versetzte A. mit Verfügung vom 10. Januar 2025 in Untersuchungshaft. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
Recht auf Dauertelefonbewilligung
BGer 7B_1295/2024 vom 19.03.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 235 StPO
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts der versuchten schweren Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er beantragte eine «Dauertelefonbewilligung» für Telefonate mit seiner Verteidigung, was die Staatsanwaltschaft, ebenso wie die Vorinstanz, ablehnten. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025
Zwingende Belehrung über Vorschlagsrecht bei amtlicher Verteidigung
BGer 7B_743/2024 vom 26.02.2025Art. 133 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern die beschuldigte Person bei der Bestellung einer amtlichen Verteidigung über das Vorschlagsrecht aufgeklärt werden muss. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.03.2025
Zuständigkeit für die Bestimmung der Vollzugsmodalitäten (vorzeitiger Vollzug)
BGer 7B_1075/2024 vom 27.01.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 236 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht äussert sich in diesem Entscheid über die Zuständigkeit für die Bestimmung der Vollzugsmodalitäten im vorzeitigen Vollzug, welche sich mit der Revision von Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO geändert hat. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025
Erfolgreiches Führen einer Beschwerde in Bezug auf einen Covid-19-Kredit
BGer 6B_262/2024 vom 27.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 146 Abs. 1 StGB , Art. 251 Ziff. 1 StGB
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in Bezug auf Betrug, Urkundenfälschung (Covid-19-Kredit) und ungetreue Geschäftsbesorgung gut. [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 16.01.2025
Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen
BGer 7B_1035/2024 vom 19.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 StPO ,
Haft, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Gültigkeitsvorschrift vs. Ordnungsvorschrift
BGer 7B_455/2023 vom 03.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 263 Abs. 2 StPO , Art. 141 StPO
Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur nachträglichen schriftlichen Bestätigung der mündlich angeordneten Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO stellt eine Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO dar. Sachverhalt Der Beschuldigte A. [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024
EGMR kassiert Landesverweisung
EGMR 52232/20 vom 17.09.2024Art. 66a BV , Art. 5 BV , Art. 8 EMRK
ANAG / AuG, Straf- & Strafprozessrecht
In strittigen Fällen ist eine Landesverweisung detailliert zu begründen. Bei der Beurteilung eines Härtefalls spielen auch jene Faktoren eine Rolle, die im Rahmen der Strafzumessung zu einer guten Prognose führen können. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Keine Entsiegelung von Informationen aus anwaltlicher Tätigkeit
BGer 7B_158/2023 vom 06.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 264 Abs. 1 StPO , Art. 171 Abs. 1 StPO
Im Siegelungsverfahren werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die sich aus anwaltlicher Tätigkeit ergeben. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
Anrechnung Haft
BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe
BGer 6B_1037/2023 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 100 StPO , Art. 123 StGB , Art. 128 StGB , Art. 141 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 EMRK ,
Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer beschuldigten Person in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in einem Teilaspekt gut und wiederholt dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe. [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Kein schriftliches Berufungsverfahren bei Landesverweisung
BGer 6B_942/2022 vom 13.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 406 StPO
Steht eine Landesverweisung der beschuldigten Person im Raum, ist zwingend ein mündliches Berufungsverfahren durchzuführen. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschuldigten A. [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024
Anwendungsbereich von Electronic Monitoring ausgedehnt
BGer 7B_261/2023 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB , Art. 77b Abs. 1 StGB , Art. 43 StGB
Die Vollzugsform des Electronic Monitoring ist gemäss Art. 79b StGB für Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten zulässig. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen von über 12 Monaten war sie nach bisheriger Rechtsprechung nicht möglich, selbst wenn der vollziehbare Teil die 12 Monate nicht überstieg. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024