Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger
BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 237 f. StPO
Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. 1977) unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Ur [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
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Verletzung des rechtlichen Gehörs: Recht auf Replik und Anhörung
BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO , Art. 97 BGG
Das vorliegende Urteil behandelt eine (Laien-)Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid zur Haftentlassung. Das Bundesgericht erachtete die Kritik des Beschwerdeführers teilweise als berechtigt: Insbesondere die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu seinem Haftentlassungsge [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
Gültigkeit des Einspracheverzichts
BGer 6B_657/2022 vom 20.09.2023Art. 386 Abs.1 StPO , Art. 68 Abs. 1 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 56 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im oben genannten Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht von einem gültigen Einspracheverzicht ausgegangen war. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Zug muss die Sache nochmals prüfe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023
Amtlich Verteidigung im Beschwerdeverfahren
BGer 7B_485/2023 vom 11.09.2023Art. 130 StPO , Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG
Im Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen. Die Sache wir [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023
Interessenabwägung bei der Landesverweisung
BGer 6B_714/2022 vom 29.08.2023Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB , Art. 13 BV, Art. 8 EMRK , Art. 9 KRK
Das Bundesgericht hat sich im Fall zu einem Urteil des Kantonsgericht Luzern geäussert, welches über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hat. Dabei wird der Härtefall verneint und anhand der Interessenabwägung gezeigt, weshalb die Landesverweisung berechtigt ist. Der Beschuldigte hatte sich zuvor [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023
Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus
BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023Art. 66a StGB , Art. 66d StGB , Art. 5 Abs. 2 AsylG , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 3 EMRK
Ein Beschuldigter rügt, dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritreischen Nationaldienstes Asyl gewährt worden sei. Sein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung könne im Hinblick auf seine günstig [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»
BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023Art. 221 StPO , Art. 237 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Unentgeltliche Verbeiständung der Privatklage
BGer 1B_523/2022 vom 29.06.2023Art. 136 StPO, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRK
Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft kann sich auch aus der mangelhaften Fallführung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ergeben. Der Privatkläger A reichte am 27. Juli 2021 eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten B ein, weil B A in ungerechtfertigte Weise festge [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Grundsatz zur Obergrenze von Verbindungsbussen
BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023Art. 42 Abs. 4 StGB
Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie des [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Das Non-refoulement-Gebot und die Landesverweisung
BGer 6B_1042/2021 vom 24.05.2023Art. 66a StGB , Art. 66c Abs. 3 StGB , Art. 66d StGB , Art. 8 EMRK , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 33 Flüchtlingskonvention
Das non-refoulement-Gebot muss bei der Interessensabwägung im Rahmen der Landesverweisung berücksichtigt werden. Das Sachgericht darf diese Interessensabwägung nicht unbesehen der Vollzugsbehörde überlassen, welche über den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung entscheidet. Der Beschwerdeführer, ein iran [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Umwandlung in stationäre Massnahme nach 9-jähriger Freiheitsstrafe
BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 59 Abs. 1 StGB , Art. 63 Abs. 1 StGB
Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der Verbüssung einer neunjährigen Freiheitsstrafe ist verhältnismässig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme dieselbe wie bei der stationären Massnahme. Der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Keine Anwendung des Verschlechterungsverbot
BGer 6B_75/2023 vom 18.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 391 Abs. 2 StPO , Art. 398 ff. StPO , Art. 409 StPO
Die Erstinstanz ist nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden, wenn die Beschwerdeinstanz das Urteil gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils zurückgewiesen hat, bevor den weiteren Verfahrensbeteiligten die Möglich [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 19.06.2023