Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus
BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023Art. 66a StGB , Art. 66d StGB , Art. 5 Abs. 2 AsylG , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 3 EMRK
Ein Beschuldigter rügt, dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritreischen Nationaldienstes Asyl gewährt worden sei. Sein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung könne im Hinblick auf seine günstig [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
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Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»
BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023Art. 221 StPO , Art. 237 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Unentgeltliche Verbeiständung der Privatklage
BGer 1B_523/2022 vom 29.06.2023Art. 136 StPO, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRK
Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft kann sich auch aus der mangelhaften Fallführung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ergeben. Der Privatkläger A reichte am 27. Juli 2021 eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten B ein, weil B A in ungerechtfertigte Weise festge [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Grundsatz zur Obergrenze von Verbindungsbussen
BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023Art. 42 Abs. 4 StGB
Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie des [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Das Non-refoulement-Gebot und die Landesverweisung
BGer 6B_1042/2021 vom 24.05.2023Art. 66a StGB , Art. 66c Abs. 3 StGB , Art. 66d StGB , Art. 8 EMRK , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 33 Flüchtlingskonvention
Das non-refoulement-Gebot muss bei der Interessensabwägung im Rahmen der Landesverweisung berücksichtigt werden. Das Sachgericht darf diese Interessensabwägung nicht unbesehen der Vollzugsbehörde überlassen, welche über den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung entscheidet. Der Beschwerdeführer, ein iran [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Umwandlung in stationäre Massnahme nach 9-jähriger Freiheitsstrafe
BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 59 Abs. 1 StGB , Art. 63 Abs. 1 StGB
Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der Verbüssung einer neunjährigen Freiheitsstrafe ist verhältnismässig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme dieselbe wie bei der stationären Massnahme. Der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Keine Anwendung des Verschlechterungsverbot
BGer 6B_75/2023 vom 18.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 391 Abs. 2 StPO , Art. 398 ff. StPO , Art. 409 StPO
Die Erstinstanz ist nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden, wenn die Beschwerdeinstanz das Urteil gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils zurückgewiesen hat, bevor den weiteren Verfahrensbeteiligten die Möglich [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 19.06.2023
Verwertbarkeit von privaten Videoaufnahmen
BGer 6B_768/2022 vom 13.04.2023DSG , Art. 141 StPO
Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen - konkret von Videobeweisen - unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes zu beurteilen. Dem Beschuldigten wurde die Beteiligung an Sachbeschädigungen vorgeworfen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache zur neuen Untersu [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und überspitzter Formalismus
BGer Urteil 1B_461/2022 vom 06.04.2023Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 29 und 29a BV
Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht eine Beschwerde eines wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigten zu beurteilen, welcher die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durch das Zwangsmassnahmengericht (Mobiltelefone, SIM-Karte, USB-Sticks etc.) rügte. Die Beschwerde wu [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Landesverweis trotz ungenügenden Abklärungen
BGer 6B_1144/2021 vom 24.04.2023Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB , Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 95 BGG , Art. 6 Abs. 1 StPO , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV
ANAG / AuG, BGG, StGB AT, StPO
Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Bern muss die von ihm verhängte Landesverwe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Seltener Wechsel einer amtlichen Verteidigung
BGer 1B_479/2022 vom 21.03.2023Art. 130 StPO , Art. 131 StPO , Art. 132 StPO , Art. 134 StPO
Das Bundesgericht bewilligt einer beschuldigten Person den Wechsel der amtlichen Verteidigung. Gegen die beschuldigte Person wird seit Februar 2019 ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und diverser Gewaltdelikte geführt. Anlässlich der ersten Einvernahme wurde für den Beschuldigten die Pikettverteidigu [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023
Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch
BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023Art. 42 BGG , Art. 112 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 Abs. 6 StGB
Haft, Rechtliches Gehör, StPO, Strafvollzug
Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welcher wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023