Das Anklageprinzip
BGer 7B_226/2022 vom 14.02.2024Art. 350 Abs. 1 StPO , Art. 356 Abs. 1 StPO
Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht beurteilt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2022, mit dem der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und weiteren Delikten verurteilt wurde. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zu schnell aus einem Kreisverkehr ra [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
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Ausstandsgründe
BGer 7B_122/2022, 7B_123/2022, 7B_124/2022, 7B_126/2022 vom 12.02.2024Art. 56 lit. f StPO , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 30 Abs. 1 BV
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil zu den Beschlüssen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. September 2021. Diese Beschlüsse weisen Ausstandsbegehren von vier Mitbeschuldigten gegen den das Verfahren führenden Staatsanwalt wiederholt ab, obwohl das Bundesgericht die Sache bereits mit Urteil vom 22 [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024
Aufhebung Urteil und Rückweisung an Staatsanwaltschaft wegen grober Verfahrensfehler – Raiffeisen-Prozess
OGer ZH SB230113 vom 25.01.2024Art. 409 Abs. 1 StPO , Art. 325 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV
Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich zu einem Urteil des Bezirksgerichts des Kantons Zürichs gegen Pierin Vincenz und zahlreiche weitere Beschuldigte, welches fünf der sieben Beschuldigten aufgrund von Delikten im Zusammenhang mit unrechtmässigen privaten Auslagen und Unternehmenstransaktionen verurteilte, geä [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024
Vollzugslockerungen in der Verwahrung
BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023Art. 64 StGB , Art. 74 StGB , Art. 84 Abs. 6 StGB , Art. 90 StGB
Freiheit, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Sachverhalt Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 1999 wurde sodann die Verwahrung durch das Obergericht des Kantons Luzern angeo [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024
Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe
BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023Art. 41 StGB
Strafen und Massnahmen, Strafvollzug, Strafzumessung
Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestätigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbedingten Freiheitsstrafe wehrte sich der Beschw [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024
Beschwerdeverfahren vs. Anklage
BGer 7B_383/2023 und 7B_384/2023 vom 14.12.2023Art. 5 StPO ,
Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft werden nicht gegenstandslos, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens Anklage erhoben wird. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte ein Verfahren gegen F wegen Verdachts auf Vermögens [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Befragungspflicht der kantonalen Gerichte
BGer 7B_179/2022 vom 24.10.2023Art. 147 StPO , Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die kantonalen Gerichte bei einem schweren Tatvorwurf Auskunftspersonen und unmittelbare Zeugen befragen müssen. Sachverhalt Dem Beschuldigten A wurde eine versuchte eventualvorsätzliche Tötung, eventualiter versuchte eventualvorsätzliche schwere Kör [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Unverwertbare Einvernahmen
BGer 7B_182/2022 vom 09.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 177 StPO
Wird ein Zeuge fälschlicherweise als Auskunftsperson befragt und belehrt, ist die Einvernahme unverwertbar. Sachverhalt A wurde am 7. Januar 2021 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Pornographie erstinstanzlich verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde A vom Obergericht des Kant [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots
BGer 6B_682/2023 vom 18.10.2023Art. 5 Abs. 1 StPO
Beschleunigungsgebot, Strafzumessung
Eine Dauer von 3 Jahren und 1 Monat für das Berufungsverfahren sowie 8 Monate zur Begründung des schriftlichen Urteils bedeutet eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Eine Strafreduktion wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots bemisst sich dabei an der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe. Ebenfalls berücksichti [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023
Widerlegte Zustellfiktion
BGer 6B_1002/2023 vom 15.11.2023Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO
Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht
Die Zustellfiktion, wonach eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt gilt, kann vom Empfänger umgestossen werden. Hierfür ist lediglich der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erforderlich. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023
Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger
BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 237 f. StPO
Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. 1977) unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Ur [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Recht auf Replik und Anhörung
BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO , Art. 97 BGG
Das vorliegende Urteil behandelt eine (Laien-)Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid zur Haftentlassung. Das Bundesgericht erachtete die Kritik des Beschwerdeführers teilweise als berechtigt: Insbesondere die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu seinem Haftentlassungsge [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023