Vollzugslockerungen in der Verwahrung
BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023Art. 64 StGB , Art. 74 StGB , Art. 84 Abs. 6 StGB , Art. 90 StGB
Freiheit, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Sachverhalt Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 1999 wurde sodann die Verwahrung durch das Obergericht des Kantons Luzern angeo [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe
BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023Art. 41 StGB
Strafen und Massnahmen, Strafvollzug, Strafzumessung
Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestätigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbedingten Freiheitsstrafe wehrte sich der Beschw [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024
Beschwerdeverfahren vs. Anklage
BGer 7B_383/2023 und 7B_384/2023 vom 14.12.2023Art. 5 StPO ,
Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft werden nicht gegenstandslos, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens Anklage erhoben wird. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte ein Verfahren gegen F wegen Verdachts auf Vermögens [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Befragungspflicht der kantonalen Gerichte
BGer 7B_179/2022 vom 24.10.2023Art. 147 StPO , Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die kantonalen Gerichte bei einem schweren Tatvorwurf Auskunftspersonen und unmittelbare Zeugen befragen müssen. Sachverhalt Dem Beschuldigten A wurde eine versuchte eventualvorsätzliche Tötung, eventualiter versuchte eventualvorsätzliche schwere Kör [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Unverwertbare Einvernahmen
BGer 7B_182/2022 vom 09.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 177 StPO
Wird ein Zeuge fälschlicherweise als Auskunftsperson befragt und belehrt, ist die Einvernahme unverwertbar. Sachverhalt A wurde am 7. Januar 2021 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Pornographie erstinstanzlich verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde A vom Obergericht des Kant [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots
BGer 6B_682/2023 vom 18.10.2023Art. 5 Abs. 1 StPO
Beschleunigungsgebot, Strafzumessung
Eine Dauer von 3 Jahren und 1 Monat für das Berufungsverfahren sowie 8 Monate zur Begründung des schriftlichen Urteils bedeutet eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Eine Strafreduktion wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots bemisst sich dabei an der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe. Ebenfalls berücksichti [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023
Widerlegte Zustellfiktion
BGer 6B_1002/2023 vom 15.11.2023Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO
Amts- und Berufspflichten, Beweisrecht
Die Zustellfiktion, wonach eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt gilt, kann vom Empfänger umgestossen werden. Hierfür ist lediglich der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erforderlich. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023
Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger
BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 237 f. StPO
Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. 1977) unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Ur [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Recht auf Replik und Anhörung
BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO , Art. 97 BGG
Das vorliegende Urteil behandelt eine (Laien-)Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid zur Haftentlassung. Das Bundesgericht erachtete die Kritik des Beschwerdeführers teilweise als berechtigt: Insbesondere die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu seinem Haftentlassungsge [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
Gültigkeit des Einspracheverzichts
BGer 6B_657/2022 vom 20.09.2023Art. 386 Abs.1 StPO , Art. 68 Abs. 1 StPO , Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 56 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im oben genannten Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht von einem gültigen Einspracheverzicht ausgegangen war. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Zug muss die Sache nochmals prüfe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023
Amtlich Verteidigung im Beschwerdeverfahren
BGer 7B_485/2023 vom 11.09.2023Art. 130 StPO , Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG
Im Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen. Die Sache wir [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023
Interessenabwägung bei der Landesverweisung
BGer 6B_714/2022 vom 29.08.2023Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB , Art. 13 BV, Art. 8 EMRK , Art. 9 KRK
Das Bundesgericht hat sich im Fall zu einem Urteil des Kantonsgericht Luzern geäussert, welches über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hat. Dabei wird der Härtefall verneint und anhand der Interessenabwägung gezeigt, weshalb die Landesverweisung berechtigt ist. Der Beschuldigte hatte sich zuvor [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023